Sonntag, Juli 3, 2022
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Gedanken- & Spaziergänge im Park: Verdrossenheit

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Gedanken- & Spaziergänge im Park: Verdrossenheit | Paul F. Gaudi

Manche Begriffe sind bei Politikern sehr beliebt und werden wie Leuchtraketen von Zeit zu Zeit abgeschossen. Wie z. B. das Wort Spaltung oder spalten. Als ob die Gesellschaft jemals ein monolithischer Block mit einer Meinung gewesen wäre! Diese Illusion versuchten doch nur kommunistische und faschistische Diktatoren zu suggerieren. Jetzt wird das Wort dazu benutzt, Vertreter anderer Meinungen, die einer Partei oder der Regierung nicht passen, als Spalter zu verteufeln. Ein durchsichtiges Manöver um Andersdenkende in das Abseits zu drängen.

Oft unterstellt man den Wählern auch „Politikverdrossenheit“. Der zweite Wortteil mag stimmen, aber es handelt sich wohl eher um Politikerverdrossenheit! Nicht Politik als solche stört, sondern die Art und Weise wie sie von verschiedenen Politikern ausgeübt wird.

Bleiben wir dabei im Lande: das Umweltministerium unter Frau Dalbert verlangt für das Seilbahnprojekt in Schierke laut Volksstimme eine Winterprognose für die nächsten 80 Jahre! Auf eine solche Idee wäre nicht mal ein Komiker gekommen. Wer, außer Gott vielleicht, könnte darüber eine konkrete Aussage treffen? Man fragt sich, was in den Köpfen vorgeht, die auf solche Idee kommen. Oder: der Bundestag beschloss im letzten Dezember, dass der Abschuss einzelner Wölfe erleichtert werden solle. Ebenfalls laut Volksstimme spricht sich Frau Dalbert dagegen aus und beruft sich auf eine EU-Verordnung. Warum nur? Ganz abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass solche Raubtiere wie Wölfe nicht in eine Kulturlandschaft passen, so sollte doch aber jedem klar sein, dass deren Zahl zu mindestens eingeschränkt werden muss. In einer Kulturlandschaft muss der Mensch für einen vernünftigen Bestand einer Tierart sorgen. In einer Wildnis mag das anders sein. Es ist unbestreitbar Tatsache, dass immer mehr Schafe von Wölfen gerissen werden. Da helfen auf die Dauer auch keine Schutzgatter, denn eigentlich sind Schafherden wandernde Herden, die man nicht einzäunen müsste. Weiter: das Handeln unserer Sozialministerin, Frau Grimm-Benne. Auf die Ansprache eines Chefarztes in Haldensleben antwortete sie nicht mit Argumenten, sondern mit dem Vorwurf, dass das „AfD-Sprech“ sei. Nicht gerade souverän. Was aber in meinen Augen noch schlimmer ist, dass sie sich gegen die Überprüfung der Finanzen der Wohlfahrtsverbände, wie zum Beispiel der Arbeiterwohlfahrt durch den Landesrechnungshof wehrt. Warum? Diese Verbände leben von öffentlichen Geldern, d. h. von unseren Steuern. Deshalb ist es nur recht und billig, dass sie regelmäßig überprüft werden, ob sie verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen. Solche Haltungen erzeugen Verdrossenheit.

Gleiches betrifft natürlich auch Bundespolitiker. Wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen etwa 155 Millionen € für externe Berater ausgegeben hat, dann war das fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammen! Dazu kommt noch eine Staatssekretärin, die auch früher zu der Beratungsfirma gehörte. Wozu, fragt sich der Laie, haben Ministerien so viele hohe und höchste Beamte, wenn sie wichtige Fragen nicht entscheiden können? Diese riesigen Beratungskosten führten zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Doch ehe Frau von der Leyen zur Verantwortung gezogen werden konnte, bekam sie den hohen Posten in Europa und ihre Staatssekretärin erinnerte sich nur noch an Unwesentliches. Erwartet man, dass das Volk darüber erfreut ist und es einfach kommentarlos hinnimmt? Auch unsere Kanzlerin trägt ein Stück zur Verdrossenheit bei. Aus dem fernen Südafrika kommentierte sie die Abstimmung zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag mit den Worten: „unverzeihlich“, „das muss rückgängig gemacht werden!“

Das Wort „unverzeihlich“ erscheint aus dem Mund einer Pastorentochter nicht ganz passend.

Ist vergeben und verzeihen nicht eine christliche Tugend? Schon, aber anscheinend keine politische Kategorie. Fast noch schlimmer ist die Aufforderung zum „rückgängig machen“. Wo leben wir denn? Muss so oft gewählt werden bis es der Obrigkeit recht ist? Hat die Kanzlerin etwa von
Erdogan gelernt, der im Mai letzten Jahres die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul annullieren ließ, weil sein Kandidat nicht gewählt wurde. Im Jahr 2015 ließ er sogar die Parlamentswahl wiederholen, weil ihm das Ergebnis nicht passte. Ein tolles Modell für die Demokratie! In Thüringen ist ja nun eine Entscheidung zur Regierungsbildung gefallen. Irgendwie erinnert das an eine Regierung der schon vor über 30 Jahren gehabten „Nationalen Front“, diesmal aber nicht unter der Führung der SED, sondern der Linken. Welch ein Unterschied!

Oder auch die die selbstgerechte Einseitigkeit, mit der manche Politiker die „Verrohung“ der politischen Sprache beklagen, selbst aber nicht unbedingt anders reden. Wie z. B. der frühere Wirtschaftsminister Gabriel, der 2015 sächsische Demonstranten als „Pack“ beschimpfte oder dass in einer NDR-Sendung Frau Weidel als „Nazischlampe“ tituliert wurde. Ein „schönes“ Beispiel ist auch der Unionspolitiker Elmar Brok, der seine Parteifreunde von der Werteunion als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr! Doch zurück zu Ernsterem. Der Begriff „faschistisch“ wird heutzutage inflationär missbraucht, besonders
nach der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der kritische Journalist Henryk Broder sagte ironisch sinngemäß: „Wenn der Hitler jetzt
wiederkäme, wäre er sehr glücklich, denn so viele Nazis wie es jetzt geben soll, hatte er zu Lebzeiten nicht.“

Politiker kritisieren, dass Ereignisse für parteipolitische Interessen „instrumentalisiert“ werden, wie u. a. durch Gedenkmärsche anlässlich der Jahrestage der Zerstörung Dresdens. Die gleichen Politiker aber nutzen das grauenhafte Mordgeschehen in Hanau, das uns alle erschüttert, um die AfD als geistigen Verursacher zu beschuldigen. Ist das keine Instrumentalisierung? Wo doch immer mehr Informationen auftauchen, dass es sich anscheinend um die wahnhafte Tat eines geistig gestörten Sonderlings handelte, der an einer Art Verfolgungswahn litt und damit schon Behörden behelligte.

Doch zurück zu den Abgeordneten unseres größten Bundestages alle Zeiten, die seit letztem Jahr über 10.000 € Diäten im Monat beziehen. Da der sogenannte „Nominallohnindex“ um 2,6 % gestiegen sei, so sollen sich die Diäten im Sommer lt. „Bild“ ebenfalls um 2,6 % erhöhen. Das ist ein toller Trick, die Erhöhung nicht an eine bestimmte Summe, sondern an eine Prozentzahl zu knüpfen. Bei einem Abgeordneten wären 2,6 % dann ca. 260 €, bei einem Angestellten mit 2000 € brutto aber nur 52 €. Wenn das nicht Verdrossenheit erzeugt!

Aber es gibt auch erheiterndes zu berichten: Vielleicht als Reaktion auf die Turbulenzen in Thüringen prägte die SPD die Parole „Seit 156 Jahren keinen Fußbreit dem Faschismus“ und hängte diese auch als großes Transparent an ihre Parteizentrale in Berlin auf. Wenn man bedenkt, dass der Faschismus aber erst vor etwa 100 Jahren entstand, dann hätte ihn die SPD sogar schon fast 60 Jahre vor seiner Existenz bekämpft. Das spricht entweder für eine ungeheure Hellsichtigkeit der damaligen Genossen oder dafür, dass jemand im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Der zweite Witz der Woche kam bei einer ZDF-Sendung mit Markus Lanz am 12. Februar. Die dort auftretende Thüringer Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow – bekannt geworden damit, dass sie unerschrocken und mutig wie eine Jeanne d’Arc dem gerade frisch gewählten Thüringer Kurz-Ministerpräsidenten Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße warf – sagte, dass sie und andere Abgeordnete der Linken von den Abgeordneten der AfD immer wieder mit Nazi-Methoden bedroht würden. Lanz bat sie dafür Beispiele zu nennen. Darauf nannte sie das Angrinsen im Fahrstuhl und – ganz schlimm – eine übertriebene Freundlichkeit oder die Einladung zum Kaffeetrinken. Ach, wenn die Welt nur aus solchen „Bedrohungen“ bestehen würde, dann wäre sie wahrhaftig ein besserer Ort! Das wirklich Erschreckende bei der Sendung für mich war, dass keiner in der Runde und niemand der Gäste dabei im Studio laut lachte, sondern alle anscheinend mitfühlend lauschten. Das machte mich verdrossen.

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