Samstag, August 13, 2022
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Gedanken- & Spaziergänge im Park: Verschiedene Maßstäbe

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Warum wird in der Politik eigentlich so oft mit zweierlei Maß gemessen?“, fragte Gerd mich kürzlich. Mit den letzten Bundestagswahlen wurden auch die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Stadtbezirke durchgeführt. Dabei kam es zu beträchtlichen Unregelmäßigkeiten, die in jedem anderen Bundesland zu einem Polit-Skandal geführt hätten, aber für Berlin anscheinend als „normal“ betrachtet werden. Doch das war es nicht, was Gerd meinte. Ihm ging es um die Wahl des Bezirksbürgermeisters des Berliner Bezirks Berlin-Pankow. Dort wollten die Grünen als stärkste Fraktion ihre Kandidatin Cordelia Koch gegen Sören Benn von den Linken gegen die Stimmen der SPD und Linken durchsetzen, die zusammen nur 23 von 29 zur Mehrheit notwendigen Stimmen hatten. In der geheimen Abstimmung erhielt zur allgemeinen Überraschung Sören Benn doch die Mehrheit und das mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Stimmen der AfD-Abgeordneten, denn die andern Parteien CDU und FDP hatten schon vorher mitgeteilt, Benn nicht wählen zu wollen. Die Grünen schäumten vor Wut und forderten Benn auf, sein Amt nicht anzutreten, denn sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen – das ginge ja gar nicht. Doch was tat Genosse Benn? Er bleibt im Amt! „Erinnerst Du Dich noch an die Landtagswahl in Thüringen?“, fragte Gerd. Sie fand am 27. Oktober 2019 statt. Bei der Wahl verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition aus Linken, SPD und Grünen aufgrund der deutlichen Verluste der SPD ihre Mehrheit. Eine andere regierungsfähige Mehrheit der Oppositionsparteien war zunächst ebenfalls nicht gegeben, da sich CDU und FDP vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. Der Landtag wählte am 5. Februar 2020 dennoch Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten. Frau Merkel erklärte aus dem fernen Südafrika, dass das gar nicht ginge und diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Dummerweise hatte der damalige Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert. Daher wurde er zur Strafe seines Amtes enthoben und durch Herrn Wanderwitz ersetzt, der bekanntlich später keine Gelegenheit ausließ, um in ostdeutsche Fettnäpfchen zu treten. Am 8. Februar erklärte dann Kemmerich seinen Rücktritt, nachdem er auch – man staune – von der eigenen Parteiführung keinen Rückhalt bekam. „Es scheint also nicht entscheidend zu sein, dass man mit der Unterstützung der AfD gewählt wird, sondern entscheidend ist, welcher Partei man angehört, wenn man AfD-Stimmen bekommt“, schlussfolgerte Gerd daraus.

Zwei sehr verschiedene Maßstäbe gibt es anscheinend auch in Frankreich und Deutschland bei der Erstbeurteilung islamistischer Attentäter. Während bei unseren Nachbarn ein islamistischer Mörder als solcher behandelt und sehr bald auch verurteilt wird (sofern ihn die Polizei nicht schon vorher erschoss), wird hierzulande zuerst oft eine psychische Störung vermutet.

Das war so bei dem Eritreer, der im Juli 2019 auf dem Bahnhof Frankfurt/Main eine Mutter mit ihrem Kind vor einen einfahrenden ICE stieß, wobei der achtjährige Sohn umkam. Bei dem ein Jahr späteren Gerichtsverfahren sagte der Mann, er könne sich an die Tat nicht erinnern. Falls die Vorwürfe zuträfen, handele es sich um den größten Fehler seines Lebens. Frauen und Kinder müsse man beschützen. Die Staatsanwaltschaft klagte den Mann nicht an, sondern beantragt in einem sogenannten Sicherungsverfahren seine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie. Im Oktober 2020 wurde in Dresden ein schwules Paar von einem Islamisten mit einem Messer angegriffen, wobei einer tödlich verletzt wurde. Auch hier wurde das eigentliche Tatmotiv anfänglich verschwiegen und erst benannt, als Schwulenverbände gegen das öffentliche Verschweigen der islamistischen Homophobie protestierten. Der Täter wurde aber verurteilt. Letzten Monat, am 6. November, attackierte ein 27-jähriger Syrer in einem ICE in Bayern vier Mitreisende mit einem Messer und verletzte sie zum Teil schwer. Laut der Presse hatte ein Gutachter dem Mann in einem vorläufigen Gutachten eine paranoide Schizophrenie und Schuldunfähigkeit bei der Tat bescheinigt. Aber bald kritisierten andere Psychiater, dass diese Diagnose so schnell nicht gestellt werden könne. Bei seiner Festnahme sagte er laut Ermittlern: „Ich bin krank. Ich brauche Hilfe.“ Allein das sei für diese Diagnose ungewöhnlich, da solche Kranken eher die Umwelt als krank und sich selbst für gesund hielten. Einige Tage später fanden die Ermittler dann auch Verbindungen zu der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die Frage ist, warum wird eigentlich bei solchen Attentaten nicht primär ein terroristisches Motiv vermutet?

Und was gibt es Neues von der Seuche Corona? Die neue Innenministerin Nancy Faeser sagte bei ihrer Nominierung: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein den Rechtsextremismus zu bekämpfen.” Gerd meinte dazu: „Das ist sehr zu loben. Und sie hat dabei auch einen neuen kräftigen Verbündeten: Die Corona-Viren!“ Wie er denn auf so etwas käme, fragte ich ihn. Nun, erwiderte er, es gäbe eine Studie von einem Professor Quent, Leiter des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die feststellt, dass eine Korrelation zwischen einer hohen Zahl von Corona-Erkrankten in Sachsen und Thüringen einerseits und einer großen Zahl von AfD-Wählern anderseits bestünde. Und somit, schlussfolgerte Gerd, würde doch das Virus helfen, die Zahl der AfD-Wähler zu vermindern und diese sehr zu schwächen. Ich musste lachen und verwies ihn auf die ebenfalls sehr hohe Zahl der Coronainfektionen in Bayern – bei deutlich geringeren Wahlergebnissen für die AfD! Das dürfte eine ähnliche trügerische Korrelation sein wie ein scheinbarer Zusammenhang zwischen der Abnahme der Störche und dem Rückgang der Geburtenzahl. Außerdem gehört dieses Institut wohl zur Antonio-Amadeo-Stiftung und die Interpretation der Zahlen ist daher sicher sehr parteilich motiviert.

Dann erzählte ich ihm, was mir kürzlich bei einem Kinobesuch im Moritzhof aufgefallen war. Seit das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass es nicht nur zwei Geschlechter – weiblich und männlich – gäbe, sondern auch ein drittes, „divers“ genannt, nahm die Zahl der menschlichen Geschlechter rapide zu. Je nach Theorie ein oder mehrere Dutzend, bei Facebook sogar 60 verschiedene „nicht-binäre“ Möglichkeiten! Aber selbst, wenn man beispielsweise „nur“ sechs oder zehn verschiedene Geschlechter postuliert, stellt das die Betreiber von Veranstaltungsräumen oder Gaststätten vor schwierige Probleme, da sie nur zwei Sorten von Toiletten haben – für Damen und für Herren. Gut, in Frankreich, Italien und anderen Ländern findet man in kleineren Restaurants meist nur eine Unisex-Toilette gemäß der (abgewandelten) Devise der 3 Musketiere „eine für alle – alle in eine“. Aber diese Toiletten sind jeweils nur für eine Person gedacht. Bei Kinos, größeren Gaststätten, Theatern u. ä. reicht so etwas natürlich nicht, da braucht man eben größere Örtlichkeiten mit mehreren Plätzen. Doch wie soll man sie einteilen, damit sich nicht irgendwelche der vielen neuen Geschlechter durch die althergebrachte Einteilung in Damen und Herren diskriminiert und ausgeschlossen fühlen? Manche sind ja heutzutage in diesem Punkt überaus empfindlich. Ein oder zwei Dutzend verschiedene Toiletten für alle postulierten Geschlechter einzubauen dürfte kaum irgendwo möglich sein. Es gibt ja nicht mal eine Dritte für die Diversen! Da hatten die Verantwortlichen am Moritzplatz eine geniale Idee: Man lässt es bei zwei Toilettenvarianten – unterscheidet aber nicht mehr nach Geschlechtern, sondern nach der Art, wie man seine Notdurft verrichten möchte. So steht jetzt also an den Türen nicht mehr „Damen“ oder „Herren“, sondern „sitzen“ an der einen und „sitzen & stehen“ an der anderen. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Wenn ich z. B. als Mann von Mutter oder Partnerin zu einem sogenannten „Sitzpinkler“ erzogen wurde oder ein „großes Geschäft“ verrichten möchte, so kann ich jetzt ohne Probleme auch den Toilettenraum benutzen, an dessen Einlasstür nur „sitzen“ steht, ohne dass mir jemand unredliche Absichten oder Voyeurismus unterstellen dürfte. Wirklich eine revolutionäre Idee. Man darf gespannt sein, ob sie auch von anderen Theatern, Kinos oder Restaurants übernommen wird.

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

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