Sonntag, August 14, 2022
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Gedanken- & Spaziergänge im Park: Wer hat’s gewonnen?

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Gerd und ich waren uns einig, dass der vergangene Wahlkampf einer der langweiligsten war. Eine Zumutung besonderer Art waren die sogenannten Trielle, die an langer Weile nicht zu überbieten waren. Meist waren nur die üblichen Phrasen zu hören und wenn einmal tatsächlich etwas härter nachgefragt wurde, dann ging der oder die Gefragte nicht darauf ein, sondern lenkte ab. Fast möchte man es eine Unverschämtheit der Fernsehverantwortlichen nennen, dass diese Trielle auch noch gleichzeitig auf mehreren Sendern ausgestrahlt wurden! Bei manchen Themen, wie zum Beispiel dem Klima, erinnerte das Gespräch eher an ein harmonisches Terzett als an einen Kandidatenstreit. Dafür wurden aber Themen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, weitestgehend ausgespart. Zum Beispiel die anwachsende Inflation und die sich steigernde Teuerung, die Sicherheit in unseren Städten oder das mehr oder weniger ungesteuerte Zuwanderungsproblem. Es ist doch ein Widerspruch, wenn derzeit darüber geklagt wird, dass es zu wenig Bewerber auf freie Ausbildungsplätze und Stellen gibt und zu gleicher Zeit eine Statistik veröffentlicht wurde, die besagt, dass von den seit 2015 eingewanderten Flüchtlingen – eine knappe Million – etwa 39 Prozent in einem steuerpflichtigen Anstellungsverhältnis sind oder als geringfügig Beschäftigte gelten. Diese Zahl wurde sogar noch als Erfolg bezeichnet! Sie bedeutet aber auch, dass ca. 60 Prozent keiner Arbeit nachgehen, obwohl sie seit gut fünf Jahren hier leben! Dem Ganzen wurde vor Kurzem noch mit dem Bericht über die Polizeiaktion gegen eine Geldwäscherbande die Krone aufgesetzt. Bei diesem sogenannten „Halawa-Ring“ wurden 67 Verdächtige ermittelt, denen außer der Geldwäsche noch andere schwere Verbrechen vorgeworfen werden. Überwiegend handelt es sich bei den Beschuldigten um Syrer, die zumeist 2015 nach Deutschland gekommen waren. Bei ihnen fanden sich Luxusautos, Geld und Gold in Millionenhöhe, sowie ein großes Lager voller Lastwagen und gestohlener Katalysatoren. Doch nicht nur das: der Gipfel ist, dass 80 % der Verdächtigen Sozialhilfeempfänger sind! Man möchte es gar nicht glauben. Überprüfen unsere Behörden eigentlich die Empfänger nicht? Wie dem auch sei, um zum Thema zurückzukehren: von all solchen Dingen war bei den Wahlkämpfern nichts, aber auch gar nichts zu vernehmen.

Wenn man es recht betrachtet gab es bei dieser Bundestagswahl eigentlich keinen richtigen Gewinner, auch wenn sich manche als solche sehen. Mit etwas Fantasie könnte man die Grünen und die FDP als die eigentlichen Wahlgewinner ansehen. Beide haben seit den Bundestagswahlen von 2013 und 2017 deutlich zugenommen. Da die beiden großen Parteien CDU und SPD so schwach abgeschnitten haben, ist jede von ihnen auf die beiden „Kleinen“ angewiesen. Solange Grüne und FDP sich einig sind – wozu beiderseits einige Überwindung gehört – sind sie in der Rolle des Königmachers und können sich von SPD und CDU wechselseitig die Schuhe putzen lassen. Allein nach der Zahl des Wahlergebnisses haben die Grünen zwar die FDP übertroffen, trotzdem müsste bei ihnen aber mehr Katerstimmung als Siegesfreude herrschen. Denn die 14,8 Prozent, die sie erreicht haben, sind zwar mehr als die 8,9 Prozent von 2017, aber sie bedeuten auch einen Absturz von 11 Prozent gegenüber den 25 Prozent der Umfrageergebnisse vom April, nachdem Frau Baerbock mit fast 99 Prozent von den Grünen zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde und sich bei allen öffentlichen Auftritten offenbar auch schon als künftige Kanzlerin fühlte. Doch dann geschah das, was wir an dieser Stelle im Juni schon geahnt hatten: Sie und ihre Partei erlebten einen ähnlichen Absturz wie Martin Schulz 2017. Der springende Tiger landete als Bettvorleger und Kanzlerinnenträume lösten sich in Luft auf. Herr Habeck konnte geduldig auf dem zweiten Platz abwarten, wohl wissend, dass seine Stunde noch kommen würde.

Viel schlimmer sind natürlich die kläglichen 24,1 Prozent für die CDU, die sich im Januar laut Umfragen noch bei über 35 Prozent behaglich fühlen konnte. Aber man muss sagen, dass diese Partei alles dafür getan hat, um so tief abzustürzen. Es wäre ungerecht, dieses schlechte Ergebnis nur Herrn Laschet anzukreiden. Vergleichen wir die Ergebnisse: 2013 41,5 Prozent, 2017 nur noch 32,9 %. Das bedeutet nichts anderes, als dass der kontinuierliche Niedergang der Regierungspartei vor allem Frau Merkel zu verdanken ist. Herr Laschet muss es nun ausbaden. Zu allem Überfluss hatte er einen „Verbündeten“, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der auch gerne Kanzler werden wollte und der sich bis fast zuletzt als ein schlechter Partner erwies. Söder nutzte viele Gelegenheiten, um direkt oder indirekt zum Ausdruck zu bringen, dass er die bessere Wahl gewesen wäre. Allein wegen dieses unfairen Verhaltens ist seine Behauptung sehr zu bezweifeln. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die Presse verpassten keine Gelegenheit, Laschet madig zu machen. Da war dieses einmalige, eigentlich lächerliche Ereignis, wo Laschet bei einer Ansprache Steinmeiers anlässlich seines Besuches in den Überflutungsgebieten zu lachen anfängt. Diese zufällig aufgenommene kurze Szene wurde x-mal im Fernsehen gesendet und in den Zeitungen abgebildet. Doch wenn man genau hinschaute, so sah man, dass rechts neben Laschet ein hochgewachsener Mann eine Bemerkung machte, wonach Laschet zu lachen begann. Gleichzeitig stößt er diesen Mann mit dem Ellbogen in die Seite; eine Geste, die so viel bedeuten könnte wie: sei jetzt still! Das war alles, was dann so mächtig aufgeblasen wurde. Zu allem Überfluss meldeten sich öffentlich auch CDU-Angehörige mit Bemerkungen, die ihrer eigenen Partei Schaden zufügten. Da wäre an erster Stelle Herr Wanderwitz zu nennen, der von einer überregionalen Tageszeitung als „Ostbeschimpfungsbeauftragter“ betitelt wurde. Er kam zu diesem Posten, weil sein Vorgänger Hirte im Februar des letzten Jahres dem demokratisch gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl in Thüringen gratuliert hatte. Das reichte offenbar, um Herrn Hirte aus diesem Amt zu entfernen und einen Willfährigen damit zu belohnen. Freunde hat sich Herr Wanderwitz jedenfalls bei den ostdeutschen Wählern mit seiner Meinung über sie nicht gemacht. Dazu kam auch noch, dass der CDU-Kandidat Maaßen in Thüringen von einem Teil seiner eigenen Parteifreunde schlecht geredet wurde. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr! Die CDU benötigt dringend eine Pause, um sich nach 16 Jahren Merkel wieder neu zu finden.

Der Wahlsieger Scholz ist allerdings auch nicht zu beneiden. Seine 25,7 Prozent sind nicht viel. Grüne und FDP haben zusammen mehr. Dazu kommt noch, dass der recht solide und durchaus bürgerlich wirkende Scholz umrahmt ist von einem SPD-Vorstand, der von sehr linken Personen wie Saskia Eskens und Kevin Kühnert bestimmt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass Scholz sich noch manchmal zu Gesprächspartnern aus der CDU zurücksehnen wird.
Zu den Verlierern gehört auch die AfD. Sie ist mit 10,3 Prozent nicht mehr die stärkste Oppositionsfraktion. Es ist durchaus möglich, dass manch früherer AfD-Wähler diesmal aus Furcht vor einer rot-grün-roten Regierung lieber die CDU gewählt hat. Am schlimmsten aber hat es die Linke erwischt, die nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde kam und nur dank dreier Direktmandate noch im Bundestag vertreten ist. Aber ist das verwunderlich? Statt der klugen Köpfe wie Gysi und Wagenknecht oder auch den besonnen wirkenden Dietmar Bartsch wählte diese Partei sich die Frauen Janine Wissler und Henning-Wellsow als Spitzenkandidatinnen. Die Letztere wurde deutschlandweit dadurch bekannt, dass sie im spätpubertären Trotz dem frisch gewählten Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, der eigentlich Ramelow zugedacht war. Frau Wissler wiederum zählt sicher zu dem Linksaußenflügel der Linken und gehörte bis zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden zwei linksradikalen Gruppierungen an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Eigentlich kann man auf diese Weise Wähler eher verschrecken als anziehen.

Abermals ist der Bundestag gewachsen und hat jetzt 735 Abgeordnete statt vorher 709. Damit übertrifft er sogar das Europaparlament, das nur über 705 Abgeordnete verfügt. Deutschland leistet sich das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress! Leider sagt das aber nichts über seine Effektivität aus, wohl aber über seine Kosten. Ein Abgeordneter bekommt pro Monat rund 10.000 € als Diät. Das sind monatlich 7,35 Millionen bzw. etwas mehr als 88 Millionen Euro pro Jahr für alle Abgeordneten. Dabei sind die vielen Zusatzgelder wie für die Büroausstattung, Mitarbeiter und Kostenpauschalen noch gar nicht mit eingerechnet. Wie soll das weitergehen? Die Abgeordneten selbst werden das Problem nicht lösen. Warum sollten sie auch die Äste absägen auf denen sie gut so gepolstert sitzen? Ein Leserbrief machte kürzlich einen genialen Vorschlag: die gesetzliche Größe des Bundestages beträgt 598 Sitze. Bei der jetzigen Diätenhöhe ergäbe das etwa 6 Millionen € pro Monat für alle. Diese Summe sollte festgeschrieben werden und wenn es mehr Abgeordnete gibt, so wie jetzt, dann müssten alle 735 Abgeordneten sich eben mit diesen 6 Millionen € begnügen und sich drein teilen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie dann sehr bald eine Lösung zur Verkleinerung des Bundestages finden würden.

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi sind 2019 als Buch unter dem Titel „Der
Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden. Ein Fortsetzungsband ist in Arbeit.

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