Gedanken- und Spaziergänge im Park: Abweichler rauswerfen!

Der Begriff „Querdenker“ wird neuerdings gern als politische Abwertung, oft als diskriminierendes Schimpfwort benutzt. Wie dumm das ist! Was wäre die Welt ohne Querdenker und wie schäbig gingen die Machthaber oft mit ihnen um? Der Querdenker Giordano Bruno, der bewies, dass das kirchliche Dogma des geozentrischen Weltbildes falsch war, landete auf dem Scheiterhaufen, sein geistiger Nachfolger Galileo Galilei kam mit jahrzehntelangem Hausarrest und Entzug der Lehrerlaubnis davon. Luther war ein Querdenker und wurde ebenfalls von der Kirche verfolgt. Darwin, der Schöpfer der Evolutionstheorie, war ein Querdenker, die Philosophen der Aufklärung waren es und viele, viele andere. Ohne Querdenker würden die Wissenschaften und die menschlichen Gesellschaften im Stillstand verharren und nur Althergebrachtes nachbeten. Querdenker zu sein erfordert Mut und Stehvermögen, um die Angriffe der Mächtigen und der Masse der denkträgen Verfechter des Althergebrachten durchzustehen. Wir säßen heute noch in der Steinzeit – bestenfalls – wenn es nicht immer Menschen gegeben hätte, die weiter und anders dachten. Eigentlich ist Querdenker eine Ehrenbezeichnung. Sehr viele Revolutionäre waren es und manch ein Politiker fing auch einmal als ein solcher an.

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Daher fällt es schwer, den Umgang der Oberen der verschiedenen Parteien mit ihren freien Denkern zu verstehen. Abweichende Gedanken und Äußerungen werden anscheinend nicht gern gesehen, obwohl dadurch doch das Angebotsspektrum der jeweiligen Partei vergrößert wird und neue Wähler erreicht oder ehemalige zurückgewonnen werden könnten. Die Erziehung zum Chorgesang scheint immer strenger zu werden und – um im Bild zu bleiben – der Kanon der Lieder, die gesungen werden dürfen, wird immer eingeschränkter und eintöniger.

So hat die SPD jahrelang darum gekämpft einen ihrer langjährigen Politiker, Thilo Sarrazin, loszuwerden und aus der Partei auszuschließen. Man kann sich über seine Auffassungen streiten – aber ihn einfach aus der Partei zu verbannen, spricht mehr für Schwäche, als für eine lebendige Diskussionskultur. Ebenso beschämend ist der Umgang der Parteiführung mit Wolfgang Thierse, der sich öffentlich Gedanken über die Identitätspolitik und die sogenannte „Cancel Culture“ machte. Dafür wurde er von der Vorsitzenden der SPD Saskia Eskens und dem Vorstandsmitglied Kevin Kühnert als Fortschrittsfeind angeprangert! Was geht in diesen Köpfen vor? Die Einheitsfront? Der SPD fehlt heute ein Willy Brandt, der seine Forderung „mehr Demokratie wagen” auch innerparteilich meinte.

Ein ähnliches Bild bei der Linken. Die Partei tobt gegen ihr Mitglied Sarah Wagenknecht, die sich in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ darüber Gedanken macht, inwieweit ihre Partei die Verbindung zum Volk, zu ihren Wählern eigentlich noch hat. Sarah Wagenknecht ist eine der klügsten Politikerinnen der Linken, vielleicht sogar die Klügste, die keine Denkverbote kennt. Ihre Thesen könnten durchaus dazu beitragen weitere Wähler zu gewinnen. Die Basis sieht das offenbar anders als die Führung, denn die Linken in Nordrhein-Westfalen wählten sie auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl. Aber die linke Obrigkeit verurteilt Wagenknecht für ihre Meinungen und hätschelt stattdessen lieber die heiligen Kühe der Partei, deren magere Euter nur noch wenig nahrhafte Milch geben.

In der CDU sieht es auch nicht viel anders aus. Nachdem die Führungsdifferenzen zwischen Laschet und Söder einigermaßen abgeklungen waren, stellte der CDU-Kreisverband in Suhl den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten auf. Und prompt kam von den Funktionären der Partei Gegenwind. Ausgerechnet der Ostbeauftragte der Regierung, Marco Wanderwitz, selbst CDU-Mitglied, meinte dazu: „Das ist Irrsinn. Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union”. Warum das so sei, erklärte er nicht. Es ist auch nicht zu verstehen. Denn eine konservative Haltung, wie sie Maaßen vertritt, ist durchaus verträglich mit der Union. Ja, sie war sogar bis zum Ende der Ära Kohl ein wichtiges Markenzeichen dieser Partei! Nicht zuletzt hat das Aufgeben oder Vernachlässigen wertkonservativer Standpunkte bei vielen CDU-Wählern Unzufriedenheit erzeugt und zu den Verlusten der Union bei den vergangenen Wahlen geführt. Wer könnte besser diese verlorengegangenen Wähler wieder zurückholen als ein konservativer Kandidat? Der frühere Ministerpräsident von Thüringen Bernhard Vogel meinte: „Maaßen stehe nicht in der Mitte meiner Partei“. Nun, wenn alle Kandidaten sich in der Mitte der CDU drängeln müssen, dann kann man wohl von Vielfalt und Breite nicht mehr sprechen. Auch in unserer Landes-CDU sieht es diesbezüglich nicht so gut aus. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl entließ Haseloff eines seiner besten Pferde im Stall, den eher konservativen Minister Stahlknecht. Er hatte in einem Interview gesagt, dass man zur Not bis zur Landtagswahl auch eine Minderheitsregierung bilden könne, wie in Thüringen auch. Stahlknecht wurde geopfert, um die recht brüchige Koalition noch zu halten. Das könnte ein Fehler gewesen sein, ergab aber freudiges Händereiben bei den Koalitionären Grüne und SPD.

Ähnlich geht es auch bei den Grünen zu. Den sehr erfolgreichen Kommunalpolitiker Boris Palmer möchte die Führung aus der Partei ausschließen, obwohl gerade er für seine Stadt Tübingen Regelungen veranlasste, die die Einwohner bei weniger Einschränkungen recht gut durch die Pandemie kommen ließen. Angeblich wegen eigentlich lächerlicher Twitter-Äußerungen. Aber Boris Palmer war der grünen Obrigkeit in Wahrheit schon oft ein Dorn im Auge, da er eine eigene Meinung zu verschiedenen Sachverhalten hatte, die sich von der Auffassung der Parteiführung durchaus unterschieden. So etwas geht natürlich gar nicht! Aber nach der von den Grünen so häufig propagierten Basisdemokratie sieht das allerdings nicht aus.

Recht eigentümlich wirkt auf den Wähler, dass die Grünen anscheinend an einer Art „Deutschland-Phobie“ leiden. Bei einem kürzlich in unserer Tageszeitung erschienenem Interview mit der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann fällt auf, dass die Worte deutsch und Deutschland nicht vorkommen. Auf die Frage nach ihrem Zugehörigkeitsgefühl sprach sie von sich als Dessauerin, Sachsen-Anhalterin und Europäerin. Ebenso beschrieb sie ihren Parteikollegen Striegel als guten Sachsen-Anhalter und Europäer. Warum bezeichnete sie eigentlich nicht sich und ihn auch als Deutsche? Ist das jetzt etwa anstößig? Es scheint dafür eine gewisse Tendenz zu geben. Das neue Parteiprogramm der Grünen hat den vielleicht etwas zu viel versprechenden Titel „Deutschland. Alles ist drin“. Und schon regt sich aus den eigenen Reihen Widerspruch. Hunderte Grüne wollen das Wort Deutschland nun aus dem Titel des Wahlprogramms tilgen. Warum, erklärt uns Herr Michael Sebastian Schneiß, der für den Europa-Abgeordneten der Grünen Erik Marquardt arbeitet. Seine Begründung fällt kurz aus: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“ Interessant. Beim Lesen dieser Begründung musste Gerd laut lachen und sagte: „Da fällt mir ein alter DDR-Witz ein. Damals lautete nämlich die Antwort auf die Frage, warum bei uns der Mensch im Mittelpunkt stehe: Damit man ihn von allen Seiten in den Arsch treten kann!“ Aber Spaß beiseite: Wann wird es noch so weit kommen, dass wir, wie damals schon in der DDR, auch unsere Nationalhymne nicht mehr singen dürfen? Schließlich kommt in ihr mehrmals die Wortkombination „deutsches Vaterland“ vor. Das wäre dann sogar doppelt anstößig: Das Wort Deutschland bei den Deutschlandphobikern und -phobikerinnen und Vaterland bei den Feministinnen. Strafmildernd könnte aber sein, dass Vaterland ein Wort der Muttersprache ist.

Spannend ist es zu beobachten, wie die Parteien vor der Wahl wetteifern, um sich bei den Klimazielen zu überbieten. Wer senkt die CO2-Emissionen besonders tief, wer steigt noch ein paar Jahre früher aus der Kohleverstromung aus und wer schafft zuerst die Autos mit Verbrennungsmotoren ab. Besonders die CDU hechelt in dieser Beziehung den Grünen eifrig hinterher. Mich erinnert das immer an das Märchen vom Hasen und dem Igel, die einen Wettlauf miteinander verabredeten. Aber so schnell der zuerst hochmütige CDU-Hase auch rennt – der grüne Igel ist schon längst da. Schließlich stirbt der Hase erschöpft. Das eigentliche Problem der Geschichte ist aber, dass der Sieg des Igels durch Betrug zustande kam! Vielleicht als Bettlektüre für die Wahlkämpfer der CDU zu empfehlen.