Montag, November 28, 2022

Gedanken und Spaziergänge im Park: Das Narrenschiff in schwerer See

Folge uns

Nach der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen kam mir Gerd freudestrahlend entgegen und sagte: „Ich sollte mich vielleicht als Wahlprognostiker den Politologen anbieten.“ „Wie kommst du zu solch einem übermütigen Stolz?“ „Na, habe ich in unserem Gespräch nicht oft genug behauptet, dass es mit der CDU nach Merkels Abgang und der Wahl von Friedrich Merz als neuem Vorsitzenden wieder aufwärtsgehen würde? Und war ich nicht immer der Meinung, dass die FDP einen schweren Fehler gemacht hat als sie in die Ampelkoalition eingetreten ist? Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten es doch: im Mai erlitt die FDP in beiden Ländern massive Verluste und kam gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde. Im Saarland flog sie sogar ganz aus dem Landtag. 2017, als nach der vorletzten Bundestagswahl über die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) verhandelt wurde, sagte Lindner, als die FDP aus den Verhandlungen ausgestiegen war: „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren!“ Bei der Entstehung der jetzt regierenden Ampel-Koalition hat er seine Meinung um des Regierens halber genau in das Gegenteil verkehrt und hat scheinbar keine Probleme, all die seltsamen Vorstellungen der Grünen und die Wünsche der SPD zu finanzieren. Bei den Wahlen bekam die FDP jetzt die Quittung dafür.“ „Die AfD hat aber auch kräftige Verluste erlitten und ist in Schleswig-Holstein sogar aus dem Landtag geflogen.“ „Das stimmt. Aber wenn du bedenkst, dass viele AfD-Wähler infolge der Politik von Frau Merkel eigentlich unzufriedene CDU-Wähler waren, dann kann man annehmen, dass diese nach Merkels Abgang wieder zur CDU zurückwandern. Interessant ist ebenso, dass von der Presse die Verluste der AfD mit triumphalem Unterton genannt werden, während der Nichteinzug der Linken in die Landtage NRWs, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes recht diskret behandelt wurden, wobei der Verlust im Saarland geradezu krachend war. Da stürzte die Linke von 12,8 auf lumpige 2,6 Prozent herab. Aber das Saarland ist ein Sonderfall und lässt sich nur mit großen Einschränkungen mit den anderen Bundesländern vergleichen.“

Drei schwere Wahlniederlagen für die Linke in so kurzer Zeit! Eines aber ist zumindest klar: die vor über einem Jahr mit viel Vorschusslorbeeren angetretene weibliche Doppelspitze hat kläglich versagt. Damals schrieb das RedaktionsNetzwerk Deutschland „In der Linken ist am Samstag etwas für die Partei Sensationelles passiert. Sie hat nicht nur zwei Frauen an die Spitze gewählt, die erste weibliche Doppelspitze ihrer demnächst fast 15-jährigen Geschichte. Sie hat es zudem geradezu harmonisch getan. In die Partei zieht ein konstruktiveres Klima ein. Der Prozess dürfte sich mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow fortsetzen. Beide sind erfahrene Teamspielerinnen, die am Erfolg der gemeinsamen Sache ein größeres Interesse haben als am eigenen.“ Wohlklingender kann man sich wohl kaum irren. Dahinter steckt der neue Aberglaube, dass Frauen eine harmonischere Politik ohne jedes Machtstreben machen und die scheinbar nicht korrigierbare Auffassung, dass Frauen in der Politik anders und vor allem viel besser als Männer wären. Oder ebenso falsch: dass Jüngere es besser machen würden als Ältere. Frauen sind nicht schlechter, aber auch nicht besser als Männer in der Politik. Sie treten vielleicht anders auf, doch wenn es um die Macht geht, sind sie genauso hart wie ihre männlichen Kollegen. Wenn man im TV das verkniffene Gesicht von Frau Wissler sah, als Frau Henning-Wellsow ihren Rücktritt erklärte, dann könnte man sich vorstellen, dass es zwischen den beiden schon lange kriselte. Frau Wissler scheint den stärkeren Machttrieb zu haben, denn vor kurzem kündigte sie an, dass sie auf dem nächsten Parteitag wieder kandidieren wolle. Wie das gut gehen sollte, weiß vermutlich nur sie. Es dürfte eher eine Zerreißprobe für die Linke werden zwischen den demokratischeren und den radikalen Kräften.
Wenn man zynisch wäre, so könnte man sagen, dass der russische Überfall auf die Ukraine für den Finanzminister fast ein Glücksfall ist. Denn nun wird die allgemeine Teuerung mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Aber das stimmt nicht. Dieser Krieg fing erst Ende Februar an, während die Inflation schon seit Anfang des Jahres kräftig anstieg als Folge der ideologisch begründeten Energie- und Kraftstoffbesteuerung, die zwangsläufig die Produktionskosten und alle Transportkosten erheblich erhöht und letztlich dann vom Kunden zu tragen ist. Auf all diese Erzeugerpreise und Steuern kommt zuletzt noch die 19-prozentige Mehrwertsteuer drauf. Das bedeutet: je höher die Inflation ist, desto höher sind die Mehrwertsteuereinnahmen. Für den Finanzminister bedeutet Inflation steigende Einnahmen. Sonst wäre es ja einfach, die Teuerung durch die erhöhten Energiekosten abzufedern, indem man den Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent senkt oder, noch besser, auf null. Schon wären die Verbraucher spürbar entlastet und der Liter Benzin würde statt 2,10 Euro dann 1,70 Euro kosten! Aber das wäre zu einfach und vor allem müsste die Regierung auf viel Geld verzichten. Stattdessen wird ein Haufen Stückwerk geplant, das nur Tropfen auf heiße Steine sind. Arbeitnehmer sollen einen Heizkostenzuschuss von 300 Euro bekommen. Rentner übrigens nicht, die können sich wärmer anziehen. Aber der Zuschuss wird dem Einkommen zugerechnet und somit versteuert. Schon sind es nicht mehr 300 Euro! Einen Tankrabat soll es geben. Warum so umständlich – statt einfacher Steuersenkung? Und das 9-Euro-Ticket für den gesamten Nahverkehr. Auf den ersten Blick verlockend. Aber den Pendlern, die den Zug benutzen, nützt das nichts, da sie ihre Fahrtkosten absetzen können. Und wer bezahlt den Verkehrsbetrieben und der Bahn den riesigen finanziellen Ausfall? Richtig: Wir Steuerzahler und nicht Herr Lindner! Diese Maßnahmen sind lediglich Beruhigungstabletten, aber keine Heilmittel. Wo ist ein starker Minister, der bei der Energiekrise fordert, dass die laufenden Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, sondern dass im Gegenteil die abgeschalteten so bald wie möglich wieder hochgefahren werden? Fehlanzeige! Stattdessen wird von Flüssiggasterminals gefaselt, die es gar nicht gibt, sondern die erst entstehen müssen. Und das kostet und vor allem dauert es. Schon machen sich Bürgerbewegungen dagegen stark und klagen. Die grüne Energiepolitik trägt zur weiteren Verteuerung des Lebens kräftig bei. Ein Teil dieser grünen Ideologen sind radikalisiert und bezeichnet sich als „letzte Generation“. Mit ihren Weltuntergangsfantasien ist es eher eine Art Sekte. In den Medien werden sie als Aktivisten bezeichnet. Das ist falsch. Wer arbeitende Menschen daran hindert, zur Arbeit zu kommen, oder sich daran macht, Gas- und Ölleitungen abzusperren – ist das ein Aktivist? „In der DDR bezeichnete man solche als Saboteure und mit einer Ordnungsstrafe kamen sie nicht davon“, meinte Gerd dazu.

Was sagt unsere Innenministerin dazu? Nichts. Sie schlägt stattdessen vor „den Begriff Heimat positiv umzudeuten.“ Wir konnten es nicht fassen. Für alle Menschen, die wir kennen, ist Heimat immer ein positiver Begriff, meist mit guten Gefühlen und Erinnerungen verbunden. Eine verlorene Heimat ist etwas Schlimmes. Vermutlich geht es den meisten Menschen auf diesem Erdball ebenso. Lediglich ein paar grüne Politiker und ganz radikale Linke fremdeln mit dem Begriff Heimat, der ihnen seltsamerweise „völkisch“ vorkommt. Allerdings nur, wenn ein Deutscher dieses Wort gebraucht. Sagt es aber ein Spanier oder ein Türke, dann ist es völlig in Ordnung. Unser Narrenschiff aus dem Lied von Reinhardt Mey fährt also munter weiter, befindet sich aber in schwerer See. Doch die Mannschaft verliert trotz dieser Unbilden nicht den Blick auf die wahrhaft wesentlichen Dinge: Die Humboldt-Uni in Berlin macht klar Schiff und bereinigt die umfangreiche Galerie ihrer Nobelpreisträger (29 sind es!), die bedauerlicherweise nur aus „alten weißen Männern“ besteht. „Doch diese „weißen Männer” taugen grundsätzlich nicht mehr als alleinige Identifikationsfiguren“, meint die Vorsitzende der Historischen Kommission der Uni, Gabriele Metzler. Folglich hängen jetzt auch Porträts von Frauen und jungen Männern dort, die wenigstens ein paar Jahre dort studiert haben, wie z. B. Heinrich Heine. Und in der Uni Bonn veranlasst das Prorektorat für Chancengerechtigkeit und Diversität, dass auf den Damentoiletten kostenlos Menstruationsartikel ausliegen, „um der Periodenarmut entgegenzuwirken und soziale Ungerechtigkeit abzubauen.” Doch damit nicht genug: „Perspektivisch wollen wir die Periodenartikel auch auf den anderen Toiletten anbieten. Denn auch männliche Studierende menstruieren.“ Ein besonders kostbares Opfer für unser Narrenschiff aber bringt die grüne Abgeordnete Emilia Fester (23), die bereits mit ihrer theatralischen Jungfernrede im Bundestag im März auffiel, in der sie die Ungeimpften anklagte, dass sie wegen denen so viel in den letzten Jahren versäumt hätte. In einem kürzlichen Interview erklärte sie nun, dass sie als Abgeordnete „ihre Jugend für diesen Job opfere!“ Solche Frauen braucht das Land! Denn welche 23-jährigen wären schon so uneigennützig und aufopferungsvoll bereit für lumpige 10.000 Euro monatlich plus rund 4.500 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung auf Studium und Discos zu verzichten? Da fände sich doch niemand! „Aus solchem Holz werden künftige Kanzlerinnen geschnitzt“, meint Gerd. Ahoi und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“
Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

Anzeige
WEITERE
Magdeburg
Leichter Regen
4.8 ° C
5.1 °
4.3 °
86 %
3kmh
100 %
Mo
5 °
Di
7 °
Mi
6 °
Do
4 °
Fr
2 °

E-Paper