Samstag, Mai 21, 2022
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Gedanken- und Spaziergänge im Park: Die Schlauen und Klugen

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Was hat Corona nur mit unseren Regierenden gemacht? Viele strenge Worte, aber keine Entschlüsse. Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister reden immer wieder von der Impfpflicht. Aber weder Scholz noch Lauterbach, dessen Aufgabe das eigentlich wäre, legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den die Abgeordneten des Bundestages diskutieren und gegebenenfalls auch beschließen könnten. So läuft das gewöhnlich ab. Aber betreffs eines Gesetzes zur Impfpflicht gegen Corona sind sowohl der Kanzler wie auch sein Gesundheitsminister der Meinung, entsprechende Vorschläge müssten von den Fraktionen des Bundestages kommen! Das ist sehr ungewöhnlich. Irgendwie macht es den Eindruck, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken, um später eventuell sagen zu können: das war nicht unsere Idee, die Abgeordneten hatten es so gewollt. Wir dürfen gespannt sein, was daraus wird. Es könnte sein, dass die Entwicklung der Pandemie die Vorstellungen der Regierung sogar überflüssig macht. Wir werden sehen.

Es verwundert nicht, dass viele Menschen in unserem Land Zweifel an den Maßnahmen der Regierung haben. Viele der Informationen sind recht widersprüchlich. Es wird intensiv für eine dritte Impfung geworben, aber wie groß ist ihr Nutzen? Die Verhältnisse zwischen Impfung und Erkrankungshäufigkeit, der Inzidenz, haben sich krass verändert. Bremen z. B. hat schon seit längerem die höchste Impfquote in Deutschland mit fast 90 Prozent und dennoch die höchste Inzidenz mit über 1.250 und auch die höchste Hospitalisierungsrate, während die Bundesländer der „Impfmuffel“, Thüringen und Sachsen, bei ca. 304 bzw. 386 lagen (Stand 23. Januar). Nachdenklich macht auch, dass Israel, wo schon seit einiger Zeit im großen Maßstab „geboostert“ wurde, seit einigen Tagen einen sehr starken Anstieg der Infektionszahlen verzeichnet und man noch eine vierte Impfung erwägt. Die dortige Inzidenz liegt zurzeit bei 4.000! Es ist der weltweit höchste Wert eines größeren Landes. Israel – oft als Corona-Labor der Welt bezeichnet – erwägt den Kurswechsel. Angesichts der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante fordert der israelische Finanzminister Avigdor Liebermans das Impfzertifikat abzuschaffen. In Spanien sind 90,5 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahre vollständig geimpft. Das ist eine der höchsten Impfquoten weltweit, doch die Inzidenz liegt bei 2000! Die linksgerichtete spanische Regierung setzt sich nun dafür ein, Covid als endemische Krankheit einzustufen, mit deren saiso-nalen Ausbrüchen die Menschen wie bei einer Grippe leben können.

Bei uns verkürzt ein Bundesland die Quarantänezeiten, ein anderes verlängert sie. Andere Regierungen meinen, dass ein Genesener auch noch nach zehn Monaten genügend geschützt ist, die unsere will diesen Zeitraum von sechs auf drei Monate verkürzen! Verschiedene Virologen verkünden nicht selten Gegensätzliches. Kaum etwas ist sicher. Prognosen von heute sind schon in einer Woche manchmal überholt. Und bei allen diesen widersprüchlichen Nachrichten und Standpunkten sollen die Menschen nicht auch ihre Zweifel auf Demonstrationen ausdrücken dürfen?

Um es vorweg zu sagen: ich bin geimpft und nahm auch bisher an keinem „Spaziergang“ teil, die etwas anderes sind als meine und Gerds Spaziergänge im Park seit 2017. Diese neuen Spaziergänger nennen sich so, weil ihre Anmeldungen für eine Demo meist abgelehnt wurden – übrigens im Gegensatz zu den sogenannten „Gegendemos“! Am 27. Dezember sah ich von meiner Wohnung aus tausende Magdeburger Bürger und Bürgerinnen friedlich und fröhlich demonstrieren. Es gab keine Randale, keine Beschädigungen von Schaufenstern oder Autos, keine Böller. Auch die begleitenden Polizeibeamten waren ein erfreulicher Anblick. Sie hatten keine Helme auf und kein Visier und wirkten friedlich und deeskalierend. Alles in allem ein demokratiefreundliches Geschehen. Es ist unverständlich, warum die Polizeiinspektion danach verschärfte Maßnahmen für künftige Demonstrationen oder „Spaziergänge“ anordnete. Auch unser OB Dr. Trümper meinte völlig zu Recht, dass man die Spaziergänger einfach gehen lassen und die Polizei nur bei Gewalttätern einschreiten solle. Einkesselungen wären sinnlos. Ich bedauere sehr, dass er nicht wieder kandidieren wird. Eine kluge Stimme der Vernunft gegenüber vielen aufgeregt-aggressiven Tönen von Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken, denen aber leider durch die schwarz-rot-gelbe Regierung gefolgt wurde. Hunderte von Polizisten, viele Dutzend Fahrzeuge und ein dröhnender Hubschrauber über der Innenstadt verhinderten künftige Spaziergänge weitestgehend im Gegensatz zu den Gegendemos. Nebenbei gesagt: Eine sehr schlechte Ökobilanz!

Aber wie sagte kürzlich die neue Innenministerin Faeser? „Man kann seine Meinung auch kundtun ohne sich zu versammeln.“ Prima – vielleicht auf dem Klo? Sowohl Frau Faeser als auch Herr Steinmeier beklagen, dass bei den Spaziergängern auch „Rechte“ dabei wären, wobei sie wohl eher Rechtsextreme meinen. Dieses Aussortieren nach Gesinnung dürfte schwer zu realisieren sein und außerdem geht diese Mahnung nur in eine Richtung. Die Webseite T-Online berichtete am 15. Januar, dass bei einer großen Gegendemo in Hamburg nicht nur die Autonome Antifa, sondern auch ein Block der Interventionistischen Linken mitmarschierte – eine Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das störte eigentümlicherweise aber keinen der Vorgenannten. Schließlich demonstrierten die ja für die „richtige“ Sache. Der oberste Verfassungsschützer Thüringens, Kramer, kritisierte, dass die Stimmung bei einer Demo dort als friedlich bezeichnet wurde. „Allein die Tatsache, dass man sich nicht an die Hygieneregeln gehalten hat und im Grunde genommen aus so einer Veranstaltung einen Superspreader gemacht hat – das ist für meinen Geschmack alles andere als friedlich.“ Seltsam, da doch nahezu alle Aerosolforscher sagen, dass an frischer Luft eine Covid-Übertragung kaum möglich sei. Das Schlimme ist, dass die Kritiker der Coronamaßnahmen in die rechtsextreme Ecke geschoben werden, was einfach falsch ist. Unter ihnen gibt es Menschen aller politischen Richtungen. Bei Aufnahmen im Fernsehen oder im Internet sah man auch blaue Fahnen mit der Friedenstaube, Regenbogenfahnen und hin und wieder sogar eine DDR-Fahne. Alles Rechtsextreme? Befürworter und Gegner der Coronamaßnahmen kann man nicht in das Rechts-Links-Schema pressen. Das wird den Tatsachen nicht gerecht und will nur kritische Stimmungen mundtot machen. Aber anscheinend ist das manchen Politikern ganz recht, denn so lässt sich am einfachsten eine offene und kritische Diskussion vermeiden.

Es mag aber durchaus sein, dass sich zu den kritischen Einstellungen gegenüber den Corona-Maßnahmen jetzt noch anderes gesellt. Nämlich Sorgen wegen Inflation und der allgemeinen Verteuerung von Gas und Strom und den Waren des täglichen Bedarfs, die teilweise durch die politisch gewollten Ökosteuern noch verstärkt wird. Auch Sorgen um den Arbeitsplatz oder den eigenen Betrieb. Die Demos sind ein Ventil. Ventile zu verstopfen zeugt kaum nicht von politischer Weisheit.

Doch die Klugen in den Parteien haben oft wenig Chancen gegenüber den Schlauen. Das sieht man deutlich daran, wie die Schlauen mit ihren klugen „Querdenkern“ (gemeint im besten Sinne des Wortes) umgehen. Man möchte sie raushaben. Mit ihrem eigenständigen Denken stören sie den Chorgesang. Siehe Sarah Wagenknecht bei den Linken, Boris Palmer bei den Grünen, Thilo Sarrazin (SPD) oder Hans-Georg Maaßen (CDU). Für Frau Merkel war auch Friedrich Merz solch ein Querdenker, der sich eine von ihr abweichende Meinung leistete. Als sie ging, verließ sie die CDU in einem desaströsem Zustand. Merkel versuchte Merz noch zu verhindern, indem sie ihren treuen Vasallen Braun für den Vorsitz der CDU kandidieren ließ. Doch Merz gewann die Abstimmungen überragend mit fast 95 Prozent. Das tat Angela anscheinend sehr weh. Die Einladung von Merz zu einem geplanten Abendessen nach seiner Wahl lehnte sie ab und zeigte sich als schlechte Verliererin. Ob sie vielleicht auch aus der CDU austritt? Schließlich gehörte sie am Ende der DDR zuerst zum „Demokratischen Aufbruch“, der sich im August 1990 der CDU eingliederte.

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“
Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online im Shop bestellt werden.

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