Montag, September 26, 2022
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Gedanken und Spaziergänge im Park: Diplomat dringend gesucht

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Die Wellen der chinesischen Aggressivität gegenüber Taiwan schlagen hoch. Auslöser war die Reise der 82-jährigen Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan am 3. August. Man kann darüber streiten, ob das ein diplomatischer Fehler war, eine Reise in dieses Spannungsgebiet anzutreten. Darüber schon Tage vorher zu kommunizieren war sicher ein Fehler. Ein dritter Fehler, die geplante Reise aufgrund der chinesischen Proteste doch noch abzusagen, wurde klugerweise nicht begangen. Das wäre ein Zurückweichen vor den Machtgelüsten der chinesischen Machthaber gewesen. Es ist eine historische Lehre, dass bei einem Nachgeben gegenüber den Forderungen von Diktatoren deren Appetit nicht gestillt, sondern nur noch größer wird. Nachgeben wird von ihnen nicht als ein Akt des Friedenswillens oder der Vernunft verstanden, sondern als ein Zeichen der Schwäche. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Münchner Abkommen vom 30. September 1938, als Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sich darauf einigten, dass das Sudetenland von Deutschland besetzt werden konnte. Am 1. Oktober marschierte die Wehrmacht dann in das Sudetenland ein. In diesem Zusammenhang wird übrigens kaum erinnert, dass auch Polen infolge des Abkommens das Teschener Gebiet (über 2.000 km²) von der Tschechoslowakei annektierte. Der englische Premier Chamberlain verkündete bei seiner Rückkehr in London mit dem Vertragspapier in der Hand: „Ich glaube, das ist der Friede für unsere Zeit“. Das war ein Irrtum. Diese Politik des Appeasements (deutsch: Beschwichtigung oder Befriedung) erhöhte nur den Appetit Hitlers, da er dieses Eingehen auf seine Forderungen als Schwäche der anderen verstand. Von Churchill soll aus dieser Zeit der schöne Spruch stammen: „Ein Appeaser (Beschwichtiger) gleicht einem Mann, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“ Und so kam es auch.

China hatte unter Mao bereits 1950 Tibet okkupiert und die Weltmächte schwiegen dazu. Allerdings war das in einer schwierigen Zeit. Mao war damals mit Stalin verbündet und es war die Epoche des kalten Krieges. Aber 1971 erkannte die UNO die Volksrepublik China als einzigen chinesischen Staat an und Taiwan, gewissermaßen der Rest der „Republik China“, musste die UNO und alle ihre Unterorganisationen verlassen. Übrigens auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, was sich in den Zeiten der Pandemie als Fehler herausstellte. Das war ausgerechnet zur Zeit der von Mao initiierten Kulturrevolution, die eher den Namen Diktatur der Unkultur verdienen sollte. Nahezu alle Demokratien nahmen darauf diplomatische Beziehungen zu der Volksrepublik China auf und folgten der Forderung, keine diplomatischen Vertretungen mehr mit Taiwan zu pflegen, da die Volksrepublik das Dogma aufstellte, dass Taiwan ein Teil der „Volksrepublik China“ sei. Dieses Nachgeben der westlichen Demokratien aus überwiegend wirtschaftlichen Interessen darf man heute wohl als groben politischen Fehler betrachten. Inzwischen ist China nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Großmacht geworden, die in der ganzen Welt investiert und wirtschaftliche Abhängigkeiten erzeugt, auch in Europa. Da wundert es die Steuerzahler natürlich, warum diese Großmacht von Deutschland seit zig Jahren fast eine halbe Milliarde Euro Entwicklungshilfe jährlich bekommt. Lediglich das kleine, aber selbstbewusste Litauen kündigte im Sommer an, dass in der Hauptstadt Vilnius trotz chinesischer Proteste die erste diplomatische Taiwan-Vertretung eröffnet wird.
Dieses aggressive und faschistoid-imperialistische Großmachtstreben erleben wir derzeit auch von dem Regime Putins, dessen Vision offenbar ein großrussisches Reich wie zur Zarenzeit ist. Den zaris-tischen Prunk zelebriert er bei offiziellen Anlässen schon jetzt. Nach der Annexion der Krim 2014 folgte Ende Februar mit fadenscheinigen Begründungen der Überfall auf die Ukraine. Der von ihm erwartete Blitzsieg erfolgte nicht. Im Gegenteil. Das großmächtige Russland demonstriert militärisches Versagen. Siegen kann die Ukraine aber sicher nicht und Putin kann nicht zurück auf den Zustand vor dem 24. Februar – das wäre sein politischer Tod. Eigentlich wäre es Zeit für eine diplomatische Verhandlungslösung. Doch wenn alle Politiker die eine oder andere Partei ergreifen, wo ist der „ehrliche Makler“, der diplomatische Politiker ohne eigene Interessen außer der einen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um einen Kompromiss zu finden. Wo ist solch ein Bismarck? Denn diese Charakterisierung als „ehrlicher Makler“ bekam Bismarck nach dem Berliner Kongress 1878, auf dem die europäischen Großmächte, die jungen Balkanstaaten, Russland und die Türkei die seit Jahren bestehende Balkankrise und ihre Kriege beilegten. Nebenbei hatte dieser Kongress aber ein höchst undiplomatisches Zwischenspiel: Die Sitzungen fanden im Sitzungssaal der Reichskanzlei statt und Bismarck erschien zu den Sitzungen meist mit seiner Dogge Tyras, die diesen Raum als ihr Revier betrachtete. Als der russische Außenminister Alexander Gortschakow an das Rednerpult trat, seinen Arm hob, um auf der Landkarte etwas zu zeigen, sprang die Dogge auf, fiel über ihn her und verbiss sich in die Hose des Ministers, der unversehens in Fetzen dastand. Das führte zu einer erheblichen Verstimmung zwischen beiden Mächten. Ob Putin wohl darauf anspielte, als er bei dem Treffen mit Angela Merkel in Sotschi 2007 seine Labrador-Hündin „Koni“ zwischen den Beinen der Kanzlerin herumwuseln ließ und sich über die offensichtliche Ängstlichkeit Merkels köstlich amüsierte. Zuzutrauen ist es ihm, denn er hat sehr gute Geschichtskenntnisse, auch wenn er sie recht eigenwillig zugunsten Russlands interpretiert.

Wo ist heute solch ein Diplomat wie Bismarck? Der türkische Präsident Erdogan versucht sich etwas in dieser Rolle. Aber Erdogan hat im Gegensatz zu Bismarck damals viel zu viele eigene Interessen bei diesen Verhandlungen und will sich dadurch Vorteile verschaffen.

Und Deutschland selbst? Wir haben seit langem keine Außenminister mehr, die auch nur annähernd so viel internationale Beachtung haben wie seinerzeit Bismarck. Vielleicht war Hans-Dietrich Genscher der Letzte von größerer internationaler Bedeutung. Die derzeitige Chefin des Auswärtigen Amtes, wie das deutsche Außenministerium seit Bismarcks Zeiten immer noch heißt, Annalena Baerbock, ist es sicher nicht. Auf ihren öffentlichen Auftritten und Pressekonferenzen ist sie oft recht undiplomatisch und sehr direkt, was eher Konflikte fördert, statt sie zu lösen. Bei ihrem kürzlichem Türkeibesuch kritisierte Außenminister Cavusoglu die Haltung Baerbocks im Vergleich zu den Jahren von Angela Merkel: „Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen. Dies ist nun nicht mehr der Fall.“ Harte Worte. Auch auf der Konferenz der UN zum Atomwaffensperrvertrag am 1. August in New York kritisierte sie Russland und China hart. Nicht, dass sie nicht Recht gehabt hätte – aber solche „harte Kante“ bringt vielleicht auf einem Parteitag Pluspunkte und frenetischen Beifall, nicht aber auf dem diplomatischen Parkett. Das sollte sie anderen überlassen und nicht in jedes he-rumstehende Fettnäpfchen treten. Ich glaube nicht, dass das die von ihr postulierte „feministische Außenpolitik“ sein soll. Diplomaten müssen immer eine Tür für sich und auch für den Widerpart offenhalten, soweit es irgend möglich ist. Es gab früher mal ein Bonmot betreffs des Unterschiedes zwischen einer Dame und einem Diplomaten. Darin hieß es für den Diplomaten: Wenn ein Diplomat „ja“ sagt, meint er „vielleicht“. Wenn er „vielleicht“ sagt meint er „nein“ und wenn er „nein“ sagt, ist er kein Diplomat. Soviel zu Frau Baerbock. Aber vermutlich käme Deutschland für die Rolle als „ehrlicher Makler“ sowieso nicht in Frage. Zu Bismarcks Zeiten war Deutschland eine mächtige Nation in der Mitte Europas, wirtschaftlich, militärisch und finanziell geachtet und unabhängig. Heute ist Deutschland durch NATO und EU an viele Verträge gebunden und alles andere als autark. Wirtschaftlich ist es von vielen abhängig, insbesondere auch von Russland und China. Deutschland ist auch nicht wirklich Herr über seine Währung und Finanzen und militärisch ein Zwerg. Da es zudem auch noch mehr ideologischen als realpolitischen Zielstellungen folgt, ist es für solch eine Vermittlerrolle eher ungeeignet und vielleicht sogar auch zu wenig geachtet.

Zu guter Letzt noch eine gute Nachricht aus dem Nachbarland: In Frankreich hat am 1. August nach der französischen Nationalversammlung auch der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt.

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“
Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

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