Gedanken- und Spaziergänge im Park: Ein Hellsichtiger

Ein Freund machte mich kürzlich auf diesen Text aufmerksam: „Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reaktionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur je der Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, dass er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt und durch ihn in ein zweckmäßiges Organ des Gemeinwesens umgebessert werden soll. Seiner Verwandtschaft wegen erscheint er immer in der Nähe aller exzessiven Machtentfaltungen, wie der alte typische Sozialist Plato am Hofe des sizilischen Tyrannen; er wünscht (und befördert unter Umständen) den cäsarischen Gewaltstaat dieses Jahrhunderts, weil er, wie gesagt, sein Erbe werden möchte. Aber selbst diese Erbschaft würde für seine Zwecke nicht ausreichen, er braucht die alleruntertänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staate, wie niemals etwas Gleiches existiert hat; und da er nicht einmal auf die alte religiöse Pietät für den Staat mehr rechnen darf, vielmehr an deren Beseitigung unwillkürlich fortwährend arbeiten muss – nämlich weil er an der Beseitigung aller bestehenden Staaten arbeitet –, so kann er sich nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus, hie und da einmal auf Existenz Hoffnung machen. Deshalb bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort „Gerechtigkeit“ wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen. Der Sozialismus kann dazu dienen, die Gefahr aller Anhäufungen von Staatsgewalt recht brutal und eindringlich zu lehren und insofern vor dem Staate selbst Misstrauen einzuflößen. Wenn seine raue Stimme in das Feldgeschrei „so viel Staat wie möglich“ einfällt, so wird dieses zunächst dadurch lärmender als je: aber bald dringt auch das entgegengesetzte mit umso größerer Kraft hervor: so wenig Staat wie möglich.“

Welche beklemmende Aktualität! Unter welcher sozialistischen Staatsform kam der Verfasser dieser Zeilen zu diesen Einsichten? In Venezuela unter Chavez oder in Castros Kuba? Vielleicht in der Sowjetunion vor Gorbatschow oder in einer der sogenannten europäischen Volksdemokratien einschließlich der DDR mit ihrem „real existierenden“ Sozialismus? Vielleicht in China oder Nordkorea? Oder erlebte er gar den Faschismus, der sich damals in Deutschland als ein „nationaler Sozialismus“ bezeichnete – im Gegensatz zu der von Moskau geleiteten „Sozialistischen Internationale“? Nichts dergleichen! Der Text wurde bereits 1878 veröffentlicht, bevor es überhaupt irgendeinen der genannten Staaten gab. Sein Autor heißt Friedrich Nietzsche (1844-1900) und es ist der Abschnitt 473 des ersten Bandes seines Werkes „Menschliches, Allzumenschliches“. An dem etwas altertümlich anmutenden Text wurde übrigens nichts gestrichen oder verändert, außer der Rechtschreibung entsprechend der heutigen Standards. Es ist fast erschreckend, mit welcher Hellsichtigkeit Nietzsche damals schon den absoluten Herrschaftsanspruch sowohl sozialistischer, wie auch faschistischer Staaten beschrieben hat. Schon Jahrzehnte vor ihrer Existenz entlarvte er diese Staatsformen als eine Form des Despotismus, der die unbedingte Unterwerfung des Individuums, ja sogar eine Vernichtung des Individuellen als störendes Element anstrebt. Eigentlich deutet sich diese Betrachtungsweise schon bei Karl Marx 1844 an, wenn er in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schreibt: „…auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Nur von „Massen“, nicht von Menschen ist hier die Rede! Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Masse – das ist eine gesichtslose Menge, in der die Individualität untergeht und sogar ein Störfaktor ist. Was ist das für ein Bild von Menschen!? Das ist der Gegensatz zu einem humanistischen Menschenbild, wo der Einzelne als eine einmalige und unverwechselbare Persönlichkeit betrachtet wird.

Gegen diesen Standpunkt wird oft der meist zitierte Satz von Rosa Luxemburg angeführt: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, quasi als Beleg für die demokratische Gesinnung der Anhänger der sozialistischen Idee. Nichts könnte falscher sein. Sie schrieb ihn lediglich als eine Randbemerkung in das Manuskript ihres unvollendeten Textes „Zur Russischen Revolution“, der erst posthum 1922 veröffentlicht wurde. Rosa Luxemburg bezog sich damit auf verschiedene Standpunkte innerhalb der noch jungen Bolschewiki – nicht auf die Auseinandersetzungen mit dem bürgerlichen Lager. Dafür empfahl sie ein ganz anderes Vorgehen. Sie schrieb am 14. Dezember 1918 in der Zeitung „Die Rote Fahne“ den programmatischen Artikel „Was will der Spartacusbund?“, in dem der letzte Absatz lautete: „Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust.“ Diese Situation stelle man sich einmal bildlich vor: Der Gegner liegt schon auf dem Rücken, das Knie des Siegers auf der Brust und dessen Daumen drücken auf die Augen des Unterlegenen. Was werden sie dort tun? Ihn blenden? Man mag das Bild nicht zu Ende denken. Solche Fantasien scheint es vereinzelt immer noch zu geben. Auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel vor einem Jahr sagte eine Frau u. a. im Rahmen einer Klimadiskussion(!): „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Gewaltfantasien sind anscheinend nicht nur das Privileg von Rechtsextremisten.

Des Nachdenkens wert ist auch Nietzsches Beschreibung des heute häufig zu hörenden Schlagwortes „Gerechtigkeit“. Es wird meist dann gebraucht, wenn Politiker Maßnahmen beschließen, die dem Bürger neue Lasten und Kosten aufbürden. Denn wer könnte schon gegen Gerechtigkeit pro- testieren, ohne sich öffentlich als Verfechter der Ungerechtigkeit zu brandmarken? Nehmen wir zum Beispiel den Begriff der „Klimagerechtigkeit“. Eigentlich ist diese Wortschöpfung schon völlig unzutreffend, denn das Klima hat mit irgendeiner menschlichen Gerechtigkeit nichts zu tun. Das Klima ist einfach sehr wechselhaft vorhanden und hat keinerlei ethische Eigenschaften wie gut oder böse, gerecht oder ungerecht. Gemeint wird nämlich auch nicht das Klima, sondern seine Auswirkungen auf uns, auf die Menschen. Mit dem Begriff „Klimagerechtigkeit“ wird aber der Klimawandel nicht mehr nur als eine Umwelt- und technische Herausforderung betrachtet, sondern mit einer ethischen und politischen Problematik verknüpft und so zu einem Gerechtigkeitsproblem bzw. zu einem moralischen Problem hochstilisiert. Und schon erreicht man mit diesem Trick, dass Kritiker dieser Auffassung als unmoralisch angesehen werden und man sich mit ihnen nicht mehr über die eigentlichen technischen Fragen und Details auseinanderzusetzen braucht. So wird eine Sachdiskussion zumindest behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Man könnte aber auch einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich gerecht? Bei manchen Problemen ist es durchaus so, dass der eine etwas für gerecht hält, was der andere als zutiefst ungerecht empfindet. So wird u. a. aus dem Grund der Klimagerechtigkeit für Energieeinsparungen und niedrigeren CO2- Ausstoß geworben. Aber nicht nur geworben, sondern der Staat will den Bürger erziehen, in dem er die rein ideologische, aber als Ökosteuer bezeichnete Steuer stetig erhöht. Seit Anfang des Jahres sind die Benzinpreise um 20 bis 30 Cent gestiegen. Aber nicht, weil der Rohölpreis höher geworden ist, sondern durch die Erhöhung der Ökosteuer. Das gleiche trifft auf die Elektrizität zu. Der deutsche Kunde zahlt mit ca. 33 Cent pro kWh den höchsten Preis in Europa. Von diesen 33 Cent sind rund 52 Prozent ausschließlich Steuern! Zum Vergleich: Ein Bulgare zahlt ca. 9,97 Cent/kWh, davon sind lediglich 17 Prozent Steuern. Diese Steuerlast auf Strom und Treibstoff wirkt sich natürlich auf alle Erzeugerpreise und auch auf die Transportkosten aus. Das bedeutet: die Einzelhandelspreise der Waren werden zwangsläufig steigen. Und wen trifft das dann? Vor allen die normalen Bürger, deren Lebenshaltungskosten steigen. Und die finden das alles andere als gerecht, dass sie eine Öko-Ideologie bezahlen müssen und ihr mit Fleiß verdientes Geld dadurch relativ weniger wert ist. Hohe Benzinpreise für den Pendler auf der einen Seite, Dienstwagen für die Politiker, die das beschließen, auf der anderen. Ist das gerecht?

Das sind nur wenige Beispiele. Wenn man die Parteiprogramme der Parteien kritisch durchsieht – zuletzt das Neue der Grünen – so wird man nicht selten auf den Begriff Gerechtigkeit stoßen. Es lohnt sich dann einmal genau hinzusehen, für wen es eigentlich gerecht ist. Es gibt nur selten eine Gerechtigkeit, die wirklich unabhängig von Gruppeninteressen ist. Nur das Klima ist für alle gleich.

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi sind Ende 2019 als Buch unter dem Titel
„Der Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann online auf unserer Internetseite www.kompakt.media bestellt werden.