Mittwoch, August 10, 2022
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Gedanken und Spaziergänge im Park: Geld spielt keine Rolle

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Der Satz „Geld spielt keine Rolle“ mag für einige Wenige zutreffen, für die Mehrzahl der Menschen dürfte er eher wie Hohn klingen. Vielleicht trifft er aber auf unsere Regierung und manche Politiker zu? In letzter Zeit verstärkte sich jedenfalls dieser Eindruck. Das fing schon damit an, dass Kanzler Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr beschloss. Nicht, dass die Bundeswehr dieses Geld nicht bitter nötig hätte. So ist es nicht. Unter Frau Merkel und ihren beiden letzten Verteidigungsministerinnen wurde die Bundeswehr so herabgewirtschaftet, dass der Bundeswehrgeneral Mais kürzlich sagte: „wir sind blank“. Nein, zur Rekonstruktion der beschädigten Bundeswehr ist diese Riesensumme sicher nötig. Was allerdings stutzig macht, ist die Bezeichnung „Sondervermögen“ für etwas, was Otto Normalverbraucher schlicht als Schulden bezeichnen würde. Durch diese Wortwahl umgeht die Regierung pfiffig die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse. Schon der französische Staatsmann Talleyrand bemerkte, dass die Sprache dem Menschen gegeben sei, um seine Gedanken zu verbergen.

Aber das ist längst noch nicht alles. Nicht genug, dass wir uns das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt leisten, nein, unsere neue Regierung stockt auch das Personal noch kräftig auf. Mit 71 parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären will die Ampelregierung so viele beschäftigen, wie noch keine Regierung vor ihr. Dazu sollen nach einem Bericht von „Report Mainz“ noch 758 neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden. Der Laie wundert sich und fragt sich, wieso es nach einem Regierungswechsel plötzlich so viel mehr Arbeit in den Ministerien gäbe, dass diese neuen und hochdotierten Stellen nötig seien. Man möchte nicht annehmen müssen, dass es vielleicht unter anderem auch um die Versorgung braver Parteigänger ginge. Immerhin geht es dabei um zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro im Jahr! Aber Geld spielt keine Rolle.

Doch es gibt noch mehr auszugeben: die neue Regierung hat inzwischen 305 Verträge für externe Berater im Wert von mindestens 271 Millionen Euro abgeschlossen! Fast 90 Prozent davon, nämlich 80 Verträge im Wert von 237 Millionen Euro hat allein das Innenministerium abgeschlossen! Und wieder wundert sich der Laie und fragt sich, wozu es die vielen und für ihren Sachverstand hoch bezahlten Beamten in den Ministerien gibt, wenn noch zusätzlich teure externe Berater bezahlt werden müssen? Könnte man da nicht einen Teil der Beamten zu Gunsten des Sachverstandes von beratenden Fachleuten von vornherein einsparen? Aber Geld spielt keine Rolle.

Sehr viele Millionen gehen von der Regierung an die sogenannten NGOs, die „Nichtregierungsorganisationen“. Obwohl sie sich so nennen, lassen sie sich gerne von der Regierung alimentieren, allein 2018 mit über 15 Milliarden Euro! Ebenso hängen die „parteinahen Stiftungen“ (außer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung) mit ca. 550 Millionen Euro (2021) am Tropf der Regierung. Das ist schwer zu verstehen, denn diese Stiftungen gehen von den einzelnen Parteien aus, werden von Parteimitgliedern geführt und vertreten die Grundsätze der jeweiligen Parteien. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, aber dann sollten sie doch auch von den betreffenden Parteien finanziert werden und nicht vom Steuerzahler, der vielleicht eine völlig andere politische Auffassung als die jeweilige Stiftung hat. Doch damit nicht genug: diese Stiftungen arbeiten nicht nur für die politische Bildung der Deutschen, sondern sie haben zu allem Überfluss auch noch viele Filialen im Ausland! So ist die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in rund 80 Ländern tätig, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD sogar in rund 100 Ländern und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in 33 Nationen. Warum auch nicht? Aber warum auf Kosten der Steuerzahler und nicht der Parteikassen? Schließlich haben wir doch in allen Ländern Botschaften mit entsprechenden Mitarbeitern für kulturelle Belange und außerdem – noch viel wichtiger – 159 Goethe-Institute in 98 Ländern, die über Deutschland kulturell informieren. Aber Geld spielt keine Rolle, diese Freiheit nehmen wir uns! Ein Kuriosum staatlicher Geldausgaben soll an dieser Stelle noch erwähnt werden: Die Weltmacht China, die in vielen Ländern, auch in Deutschland, investiert, bekommt seit 1979 von Deutschland Entwicklungshilfe, 2020 allein 475 Millionen Euro! Wer hätte das gedacht.

Gerd macht sich große Sorgen über die Inflation und vor allem über die steigenden Energiepreise. Was wird er wohl Anfang des Jahres seinem Energieversorger und seinem Vermieter wegen der Heizkosten alles nachzahlen müssen? Eine vierstellige Summe? „Ja, daran ist der Kriegstreiber Putin schuld!“, sagte ich. „Da irrst du aber! Der hat das Problem nur noch deutlich verschärft! Du weißt doch selber, dass das EZB-Ziel von einer zweiprozentigen Inflation schon im letzten Sommer gerissen wurde. Im Herbst betrug die Inflationsrate über 4 Prozent und im Januar stieg sie noch weiter. Nicht zuletzt wegen der steigenden CO2-Bepreisung Anfang des Jahres. Die übrigens völlig sinnlos ist, da der CO2- Ausstoß in der Welt dadurch nicht im Geringsten beeinflusst wird. Aber diese Steuer erhöht alle Herstellungs- und Transportkosten. Und wir als Endverbraucher spüren das dann im Portemonnaie. Bekanntlich stieg der Benzinpreis von rund 1,55 im letzten Jahr zum 1. Januar dieses Jahres auf über 1,90 Euro! Und da herrschte noch Frieden im Osten! Es sind die Ökosteuern, die den Preis treiben. Der ganze Tankrabatt hat sich auch als Flop erwiesen. Und ich frage mich, ob unser Finanzminister wirklich an einer Preissenkung interessiert ist. Denn, je höher der Preis ist, desto höher fällt auch die 19-prozentige Mehrwertsteuer aus. Wenn also wirklich ein Interesse daran bestände, die Lebenshaltungskosten zu senken, dann brauchte man nur die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel zu streichen und die auf Treibstoffe zu kürzen.“ Da muss ich Gerd Recht geben. Nun hat unser Wirtschaftsminister auch noch den Gasnotstand ausgerufen. Wir alle sollen sparen. Gut, einverstanden. Aber warum rückt dann unsere Regierung nicht von ihrer Ideologie ab, die letzten drei Kernkraftwerke unbedingt stillzulegen? Und stattdessen auch die im letzten Jahr stillgelegten Kernkraftwerke wieder hoch zu fahren? 2021 erzeugten die sechs KKW 69 Terrawattstunden Strom (1 TWh entspricht 1 Milliarde KWh). Das ist die sechsfache Menge des Stromverbrauchs der Bahn in einem ganzen Jahr! Und was macht die Regierung? Sie will alle KKW Ende 2022 abgeschaltet haben und das teure Gas zu Strom verbrennen und so außerdem noch jede Menge CO2 erzeugen! In vielen Ländern Europas laufen Kernkraftwerke, im kleinen Belgien drei, in Frankreich 18, in Tschechien sechs, in der Schweiz sogar vier usw. Die Ukraine, die noch vier KKW mit insgesamt 15 Reaktoren betreibt, hat Deutschland kürzlich angeboten, uns mit ihrem Atomstrom zu beliefern! Ob wir das Angebot wohl annehmen werden? „Das ist eben der Unterschied zwischen Politikern und Ideologen“, warf Gerd ein, „Politik sei die Kunst des Möglichen, sagte Bismarck und Politiker finden – wenn sie gut sind – auch immer Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessen. Ideologen aber wollen ihre Ziele auf Biegen und Brechen durchsetzen, koste es, was es wolle. Und wir werden zurzeit mehr von Ideologen regiert, als von Politikern. Und das wird teuer für uns. Leider.“ „Insofern kann man die Folgen ideologisch begründeter Fehlentscheidungen ganz gut unter der blutigen Decke des russischen Krieges verstecken und Putin für alles verantwortlich machen.“

Auf dem Heimweg begegnete uns ein Bekannter und erzählte uns, dass auf dem Parteitag der Linken in Erfurt Janine Wissler mit einem mageren Ergebnis von 57,7 Prozent wieder als Parteivorsitzende gewählt worden sei. „Na, das war’s ja dann wohl für die Linke“, bemerkte Gerd dazu nur lakonisch.

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“
Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

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