Mittwoch, September 28, 2022
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Gedanken- und Spaziergänge im Park: Großrussland und der Bundestag

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In diesen Frühlingstagen ist es besonders schön, in unserem Park zu spazieren. Das frische Grün, die Blüten von Narzissen und Krokussen könnten das Herz erfreuen. Doch die drohenden Gewitterwolken im Osten Europas lassen keine reine Freude aufkommen. Die Sorge um den Krieg in der Ukraine verdüstert oft unser Gespräch. Dieser Krieg dauert nun schon über einen Monat und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Wie wird es weitergehen? Wird Putin doch anderen Sinnes werden und langsam die Spirale der Gewalt zurückdrehen? Oder scheut er die Umkehr mehr als eine weitere Eskalation? Man könnte es befürchten. Denn eine Umkehr bedeutet für ihn ein Zeichen der Schwäche und das Eingeständnis einer Schwäche ist für einen Diktator oft der Anfang seines Endes. Sicher scheint aber zu sein, dass Putin sich enorm verrechnet hat und ihm falsche Gefälligkeitsprognosen seiner Vertrauten auf den Tisch gelegt worden sind. Gerd glaubt, dass Putin davon überzeugt war, dass seinen Truppen kein ernst zu nehmender Widerstand begegnen würde. Vielleicht hat er sogar geglaubt, dass er wie Hitler 1938 auf dem Heldenplatz in Wien nach dem „Anschluss“ Österreichs, ebenfalls nach ein oder zwei Wochen in Kiew auf dem Maidan-Platz stehen und die Heimkehr der Ukraine in das Großrussische Reich verkünden würde! Dass das sein Ziel ist, daran besteht für uns kein Zweifel.

Im Grunde genommen war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall 1991 die letzte große Nation, deren Kolonialreich im Gegensatz zu anderen Kolonialmächten wie Frankreich oder Großbritannien auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch bestehen blieb. Während die westeuropäischen Kolonialmächte ihre Kolonien auf anderen Kontinenten eroberten und diese nur über leicht zu störende Seewege erreichen konnten, kolonisierte Russland klugerweise die Völker seiner Nachbarschaft. Nach dem Zusammenbruch des Mongolenreiches unter der Goldenen Horde konsolidierte sich in Moskau ein Großfürstentum, das 1547 von Iwan IV., dem Schrecklichen, als russisches Zarenreich proklamiert wurde. Von nun an wurde in alle Richtungen „angebaut“. Unter den späteren Zaren, worunter besonders Peter I. zu erwähnen ist, wurde das Zarenreich immer größer. Lettland und Estland wurden erobert und das russische Reich dehnte sich nach Süden aus. Kasachstan wurde besetzt und Sibirien bis zur Halbinsel Kamtschatka. Mit dem Niedergang des Osmanischen Reiches annektierte Russland den Kaukasus und drang bis zum Schwarzen Meer vor. 1809 wurde Finnland erobert und kurz danach in einem Krieg gegen Persien ein Teil des Westufers des kaspischen Meeres mit der Stadt Baku. Es ist an dieser Stelle vielleicht nicht überflüssig zu erwähnen, dass in all diesen Gebieten vorher keine Russen wohnten, sondern dass es fremde Völker waren, die unterjocht wurden. Im Westen fielen bei den drei „polnischen Teilungen“ 1772, 1793 und 1795 die riesigen Gebiete Kurland, Litauen, Weißrussland, Wolhynien und der heutige westlich von Kiew gelegene Teil der Ukraine an Russland. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der gesamte Kaukasus mit seinen 53 Völkerschaften russifiziert. Erobert wurden auch die östlich des Kaspischen Meeres und an China oder Afghanistan grenzenden Emirate und Khanate Chiwa, Buchara, Turkestan u. a. In der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts setzten sich die Russen sogar in Alaska fest und nannten es Russisch-Amerika. Alaska war die einzige russische Überseekolonie und von dem weit entfernten St. Petersburg schwer zu verwalten. Und so verkaufte 1867 Russland Alaska für nur 7,2 Millionen Dollar (4,74 Dollar pro Quadratkilometer) an die USA! Ein Geschäft, das Putin heute sicher zutiefst bedauert.

In der Oktoberrevolution zerfiel das riesige russische Kolonialreich, wurde aber als Union der Sowjetrepubliken neu zusammengeschmiedet, bis auf die drei baltischen Republiken und Finnland, die ihre Unabhängigkeit errangen und westliche Teile der Ukraine, die an Polen fielen. Doch Stalin holte sich 1939 diese Gebiete bis auf einen Teil Finnlands im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wieder zurück. Während andere europäische Kolonialmächte ihre Kolonien nach dem 2. Weltkrieg allmählich aufgaben, erlangten die russischen Eroberungen erst mit der Auflösung der Sowjet-Union 1991 ihre Unabhängigkeit. Die Vermutung dürfte nicht abwegig sein, dass sehr viele Russen, die zum Teil auch in diesen „ehemaligen Kolonien“ leben, die Wiederherstellung eines Russischen Reiches früheren Ausmaßes durchaus begrüßen würden. Mit Sicherheit ist Putin einer von ihnen und würde vermutlich gern als Quasi-Zar Wladimir eines neuen Groß-Russlands in die Geschichte eingehen, meint Gerd.

Diese Ereignisse beherrschen nicht nur unsere Gespräche, sondern auch die ganze deutsche Politik und die Debatten im Bundestag. Es war erschütternd zu erleben, wie nach der eindringlichen Videorede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 17. März der Bundestag nach kurzem Applaus zur Tagesordnung überging. Als Abgeordnete der Opposition eine Aussprache über die Botschaft aus Kiew forderten, lehnte die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt das ab und ging kühl zur Tagesordnung über. In der Presse wurde das mit Recht als beschämend empfunden. Bloß gut, meinte Gerd dazu, dass sie 1988 ihr Theologiestudium abgebrochen habe. Mit solch unsensiblem Verhalten wäre sie als Seelsorgerin nicht sehr geeignet gewesen; da sei sie doch in der Politik schon besser aufgehoben. Überhaupt gab unser „Größter Bundestag aller Zeiten“ zuletzt einige Anlässe zum Staunen über den neuen Stil der Debattenkultur: Masse statt Klasse. So zum Beispiel am 18. Februar, als René Springer (AfD) nach einem Beitrag des Grünen Andreas Audretsch diesen fragte, was die Bundesregierung gegen die steigenden Benzinpreise zu tun gedenke und ob sie Mineralölsteuersenkungen erwäge wie in Polen, wohin die Ostbrandenburger nun zum Tanken fahren. Und was antwortete Herr Audretsch? „Ich kann es sehr kurz machen. Ich spreche mit Rechtsextremisten nicht!“ Da kann man doch mal den Kopf schütteln. Mit aggressiver Überheblichkeit wurde hier Hilflosigkeit und Unwissenheit verschleiert.

Einen Monat später, am 17. März die große Aussprache über eine Impfpflicht. Auch hier ein Beispiel für verachtende Aggressivität. Die Grüne Emilia Fes-ter begann ihre Jungfernrede mit den Worten: „Sehr verehrte Kolleg*innen und die AfD-Fraktion“ – ein aggressiver Ausschluss des „sehr verehrte“ gegenüber anderen frei gewählten Abgeordneten. Es folgte die sehr ich-bezogene Rede einer jungen Frau, die beklagt, was sie alles in der Pandemiezeit nicht getan und versäumt habe und die Schuld dafür Impfskeptikern der AfD in die Schuhe schob. Es wirkte sehr theatralisch. So eine Ansprache eignet sich vielleicht bei der Bewerbung für ein Mandat auf einer Parteiversammlung, wirkt aber im Bundestag in einer Debatte um Sachfragen eher deplatziert.

Überhaupt ist die Debatte um ein Impfpflichtgesetz recht eigentümlich. Normalerweise bringt die Bundesregierung bzw. ihr Fachminister einen Gesetzesvorschlag in das Parlament und lässt darüber diskutieren und abstimmen. Bei diesem Gesetz ist das komischerweise nicht so. Verschiedene Parlamentsgruppen sollen einen Gesetzentwurf verfassen, vorstellen und darüber debattieren. Eigenartig. Das erweckt den Eindruck, als wollen die Bundesregierung und besonders der Gesundheitsminister Lauterbach die Verantwortung für ein solches Gesetz nicht übernehmen, sondern sie dem Parlament zuschieben. Überzeugend für eine Impfpflicht wirkt das jedenfalls nicht. Lauterbach argumentierte sehr leidenschaftlich für eine Impfpflicht, stellte aber kein Gesetz vor. Dabei nahm er es mit der Wahrheit nicht ganz so genau. So behauptete er, dass Deutschland die höchste Inzidenz in Europa habe. Tatsächlich steht Deutschland aber an fünfter Stelle, der Spitzenreiter ist Österreich mit einer fast doppelt so hohen Inzidenz. Das sollte jemandem, der immer auf die Statistiken und die wissenschaftliche Literatur verweist, eigentlich nicht passieren. Dann behauptete er auch noch, dass die Ungeimpften die vielfach größere Gruppe der Geimpften in „Geiselhaft“ nehmen würden! Wissen wir doch inzwischen, dass auch alle Geimpften genauso Überträger des Virus sein können, ebenso wie Ungeimpfte. Er stellt sich damit in eine Reihe mit seinem Vorgänger Jens Spahn, der im Herbst 2021 schwurbelte, dass es am Ende dieses Winters, also jetzt, nur noch drei Gruppen gäbe: Geimpfte, Ungeimpfte und Gestorbene. Das war wohl nichts, Herr Spahn! Doch wie heißt es so schön: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Die Kolumnen von Paul F. Gaudi sind als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“
Teil I (Nr. 1 bis 54) und Teil II (Nr. 55 bis 100) erhältlich. Die Bücher können im KOMPAKT Medienzentrum erworben oder online unter www.kompakt.media bestellt werden.

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