Mittwoch, Juli 28, 2021
Anzeige

Gedanken- und Spaziergänge im Park: Kleine Nachlese

Anzeige

Folge uns

Sachsen-Anhalt hat gewählt und die CDU ging als Sieger hervor. Das war keine Überraschung, denn fast alle Umfragen hatten das vorausgesagt, bis auf eine. Die Überraschung war vielmehr die vorher nicht erwartete Höhe der Zustimmung für die CDU. Söder, Laschet und auch Friedrich Merz kamen währen des Wahlkampfes nach Sachsen-Anhalt zur Unterstützung. Frau Merkel nicht. Ist ein Landeswahlkampf zu unwichtig für sie? Aber vielleicht war es auch besser so. Unser mit Recht zufriedener Ministerpräsident verkündete am Dienstag nach der Wahl per Video bei Markus Lanz, dass Sachsen-Anhalt „sich regelrecht aufgebäumt habe“, um nicht ein AfD-Land zu werden. Nun, diese Gefahr bestand wohl nicht im Geringsten. Denn, selbst wenn im unwahrscheinlichsten Falle die AfD stärkste Partei geworden wäre, so wäre sie nie an die Regierung gekommen, da sie keine Koalitionspartner gefunden hätte. In diesen Zeiten kommt es aber immer gut an, sich als wackerer Ritter im Kampf gegen den AfD-Drachen darzustellen. Doch es stimmt: das Land hat sich aufgebäumt. Aber nicht so sehr gegen die AfD, als vielmehr gegen die Phantastereien von einer rot-rot-grünen Regierung, die in so manchen Köpfen von sozialdemokratischen und grünen Landtagsabgeordneten herumspukten und auch öffentlich geäußert wurden. Der Sturm der Wahlergebnisse fegte diese Luftschlösser vom Tisch. Während die CDU von 25 Prozent mehr Wählern gewählt wurde als 2016, wählten 14 Prozent weniger die AfD; aber die SPD verlor rund 21 Prozent ihrer Wähler und die Linke sogar 33 Prozent!

folgt uns für weitere News [cn-social-icon]

„Wer nicht hören will, muss eben fühlen“, meinte Gerd dazu und erinnerte mich an die Zeiten der Höppner-Regierung. 1994 wurde die CDU knapp vor der SPD stärkste Kraft. Aber Herr Höppner wollte auf gar keinen Fall mit der CDU, sondern unbedingt mit seinem Wunschpartner Bündnis 90/Grüne regieren. Damals war „Bündnis 90“ im Gegensatz zu heute noch ein wichtiges Markenzeichen der Grünen im Osten. Bündnis-Vorsitzender Tschiche organisierte mit der Linken – ach nein, damals hieß sie ja noch PDS – eine „Duldung“ aus, da die „kleine“ Koalition von SPD und Bündnis/Grüne keine eigene Mehrheit hatte. Diese Duldung aber bedeutete, dass alle Gesetzesinitiativen vor der Abstimmung im Landtag mit der PDS abgestimmt werden mussten, damit eine Mehrheit zustande kam. Die PDS stellte zwar keine Regierungsbeamten, doch ohne sie konnte nichts beschlossen werden. Ausgerechnet der Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche hatte diesen Pakt mit den SED-Nachfolgern eingefädelt! Aber dem Wahlvolk, dem „großen Lümmel“ war das so nicht recht. Also wählten sie 1998 zwar wieder die SPD mit Zugewinn, aber Bündnis 90/Grüne flogen aus dem Landtag. Doch Herr Höppner verstand den Ruf der Wähler nicht, koalierte wieder nicht mit der CDU und ließ sich weiter von der PDS „dulden“ – was zur Folge hatte, dass die SPD bei der nächsten Wahl 2002 eine krachende Niederlage erlitt und fast die Hälfte ihrer Sitze einbüßte! Warum lernen manche Politiker nur so schlecht?

Das sehr gute Wahlergebnis der CDU in unserem Land kam trotz der wiederholten Behauptungen von Herrn Wanderwitz zustande, dass ein großer Teil der Ostdeutschen quasi nicht demokratiefähig sei. „Irre“ nannte in der oben erwähnten Lanz-Sendung die Schriftstellerin Juli Zeh diese Behauptung. Eine kluge Frau, wie wir auch schon in der ersten Maiausgabe dieser Zeitung feststellten. Gibt es eigentlich in der Bundesregierung das Amt eines „Ostbeschimpfungsbeauftragten“? Zu allem Überfluss stellten die Statistiker dann aber noch fest, dass die AfD-Wähler überwiegend zu der Gruppe der 25 bis 34-jährigen gehörte und eben nicht zu den „diktatursozialisierten“ (Originalton Wanderwitz) Älteren! Doch durch so etwas lässt ein Wanderwitz sich natürlich nicht beirren, sondern er fand schnell eine ihn unterstützende Soziologin, die erklärte, dass diese jüngeren Wähler durch die Erzählungen ihrer Eltern „demokratieunfähig“ geworden wären. Eine recht seltsame Behauptung, die nicht dadurch zu einer Wahrheit wird, weil sie angeblich soziologisch untermauert wäre.

Nichts gegen die Soziologie, das sei an dieser Stelle betont. Aber bei allen soziologischen Befragungen kommt es auf zwei Dinge an: Erstens, wie wird eine Frage formuliert und zweitens, wie wird die Antwort darauf bewertet, welche anzukreuzenden Antworten stehen überhaupt zur Auswahl? Und bei diesen beiden Voraussetzungen kommt es sehr auf die politische Einstellung der Untersucher und ihre Zielstellung an. Ich kann den Fragenkatalog durchaus so gestalten und formulieren, dass bei der Auswertung meine Sicht weitestgehend bestätigt wird. Ein gutes, bzw. schlechtes Beispiel dafür ist die Leipziger „Studie der Mitte“, die 2016 unter dem reißerischen Titel „Die enthemmte Mitte“ als Buch erschien und autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland untersuchte. In der Studie wurde feststellt, dass diese Einstellungen angeblich keinesfalls Randphänomene seien, sondern vielmehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen wären. Verschiedene Soziologen kritisierten die einseitigen Fragestellungen der Studie und deren Bewertungen und bezweifelten die aus ihr gezogenen Schlussfolgerungen. Manche Untersuchungen sind eben nicht zufällig so angelegt, dass sie genau zu den Ergebnissen kommen, die man sich wünscht. Wenn man außerdem noch weiß, dass besagte „Mitte-Studie“ durch die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“ (Linke) finanziell gefördert wurde, dann muss man sich darüber nicht wundern.

Für Frau Baerbock dürfte das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt auch eine bittere Enttäuschung gewesen sein. Hatten doch fast alle großen Zeitungen, Magazine und Umfragen den Grünen große Zuwächse prophezeit und Frau Baerbock schon als künftige Kanzlerin gefeiert, nachdem sie unter vier Augen mit Herrn Habeck ausgemacht hatte, dass sie die Kanzlerkandidatin würde und nicht er. Für eine angeblich eher basisdemokratische Partei schon erstaunlich, wenn man die vorher erfolgten langwierigen und zum Teil konfliktträchtigen Runden der Kür eines Kanzlerkandidaten bei SPD oder CDU verfolgt hatte. Ergebnisse solcher Abmachungen im „stillem Kämmerlein“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit müssen nicht unbedingt erfolgreicher sein, wie das sogenannte Wolfratshauser Frühstück vom 11. Januar 2002 beweist, bei dem Angela Merkel auf ihre Wünsche nach einer Kanzlerkandidatur zugunsten Edmund Stoibers verzichtete, der dann im Herbst 2002 die Wahl gegen die von Schröder geführte SPD verlor. Angela Merkel hatte genug Ruhe und Geduld das abzuwarten.

Zu allem Überfluss erfuhr die Öffentlichkeit kurz danach von Baerbocks höheren und nicht gemeldeten Nebeneinnahmen, sowie – was wohl schwerer wiegt – von „geschönten“ Angaben im Lebenslauf, was Studienabschlüsse und diverse Mitgliedschaften bei namhaften Vereinigungen betrifft. Am 10. Juni wurde sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ nicht allzu hart danach befragt und gab das als Fehler zu, um gleich wortreich auf die Klimathemen und Allgemeinplätze auszuweichen. Gerd, der sich diese 5-Minuten-Sendung angesehen hatte, meinte danach, dass ihr früherer Sport, das Trampolinspringen, doch genau der richtige Sport für sie gewesen sei: Hohe Sprünge, tolle Drehungen, aber keinen Meter dabei vorwärtskommen. Es könnte sein, meinte er, dass so mancher Mitmensch, der das Ende der Ära Merkel jetzt lauthals begrüßt, sich im Falle einer Kanzlerin Baerbock reumütig Frau Merkel zurückwünscht. In den neueren Prognosen nahmen die Grünen jedenfalls wieder ab und auch die vorher führende Frau Baerbock liegt als potentielle Kanzlerkandidatin derzeit weit abgeschlagen hinter Olaf Scholz und Armin Laschet. Doch all das erschütterte die Delegierten des grünen Parteitages am letzten Wochenende nicht: Mit 98,55 % der Stimmen wurde Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt. Ein tolles Ergebnis, das nur im März 2017 von Martin Schulz übertroffen wurde, als er von der SPD mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden und damit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt wurde. Aber wir wissen ja, wie das Ende nach diesem triumphalen Start aussah: Er sprang als Tiger los und landete als Bettvorleger – wie eine Redensart lautet. | Paul F. Gaudi

WEITERE
Anzeige
Magdeburg
Bedeckt
24.5 ° C
25.9 °
21.6 °
49 %
4.1kmh
90 %
Mi
24 °
Do
23 °
Fr
25 °
Sa
21 °
So
22 °

E-Paper