Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Gedanken- und Spaziergänge im Park: Zinsen, Klima und eine Niederlage

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Paul F. Gaudi | Die Europäische Zentralbank verkündete kürzlich, dass eine Inflationsrate „von zwei Prozent“ angestrebt wird. Das erscheint auf den ersten Blick nicht viel, ist aber eine Erhöhung, denn vorher hieß es, dass die Inflationsrate „nahe unter zwei Prozent“ bleiben solle. Gleichzeitig wird die Nullzinspolitik weiter beibehalten und für „geparktes“ Geld werden sogar Strafzinsen – auch Negativzinsen genannt – fällig. Die Nullzinspolitik wird schon seit längerem und die Strafzinsen nun auch von nahezu allen deutschen Banken und Sparkassen bei ihren Sparern angewendet. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die Strafzinsen für verfassungswidrig, denn sie würden den Sparer schleichend enteignen. „Indirekt beraubt die EZB die Sparer damit der Möglichkeit, ihr Geld einfach auf einem Sparkonto zu belassen, denn dort schrumpft das Vermögen zusammen”, sagt er. Wie stolz war früher mancher Werktätige auf sein Sparbuch und ließ sich jedes Jahr von der Sparkasse die Zinsen nachtragen. Es war für größere Anschaffungen gedacht oder auch „für die Kinder“. Nun, die Zeiten des Sparbuches sind schon lange vorbei, aber dafür gab es später das Tagesgeld- und das Festgeldkonto, auf dem das Ersparte sich zwar wenig, aber stetig vermehrte. Zinsen gibt es auf diese Form der Geldanlagen schon seit längerem nicht mehr und nun soll diese Rücklage sogar noch allmählich abschmelzen. Sparen ist auf einmal keine Tugend mehr, sondern ein Fehler, eine wirtschaftliche Dummheit. Die Bürger sollen ihr Geld ausgeben und investieren. Sollen sie doch Aktien kaufen und ihr Geld in Immobilien investieren! Kredite seien doch so billig und zinsgünstig zu haben. Aber bitte – wen meint man wohl damit, wen spricht man da an? Die große Mehrheit der Arbeitnehmer kann man wohl damit nicht meinen, denn so viel bleibt nach all den üblichen Ausgaben nicht übrig. Vielleicht reicht es zu persönlich genutztem Wohneigentum oder sogar zu einem Einfamilienhaus, das dann über Jahre abgestottert wird. Geld, das dagegen in Aktien angelegt würde, könnte beim Auftreten einer Wirtschaftskrise – aus welchem Grunde auch immer – sehr schnell deutlich weniger wert sein. Die Bankenkrise von 2008 hat das manchem drastisch gezeigt. Nein, diese billigen Kredite nützen nur Reichen oder großen Gesellschaften, die z. B. mithilfe solcher Kredite viele Mietshäuser, sogar ganze Straßenzüge oder andere große Immobilien aufkaufen oder mit sehr großen Aktienpaketen spekulieren und ihren Besitz so vermehren und vervielfachen. Das kann Otto Normalverbraucher bzw. Ottilie Normalverbraucherin nicht, dafür reicht es nicht.

Aber nicht nur das Sparen lohnt sich nicht mehr und wird sogar bestraft. Nein, um das „Klima zu schützen“ wurden neue Steuern, wie die CO2-Steuer geschaffen, die die Lebenshaltungskosten zusätzlich zu der Inflation noch weiter verteuern, ohne dass das am Klima auch nur das Geringste ändern wird. Dadurch werden nicht nur Treibstoffe und Energie für den Verbraucher teurer. Durch diese Energiesteuern wird selbstverständlich die Produktion von Waren teuer und natürlich auch der Transport der Erzeugnisse bis zum Verbraucher. Diese Mehrkosten durch die neue Steuer trägt aber nicht der Erzeuger oder der Transporteur, sondern sie werden selbstverständlich auf den Preis der Ware aufgeschlagen und so an den Kunden, den Verbraucher, als letztes Glied der Kette weitergereicht! „Den Letzten beißen die Hunde“, heißt es treffend. Der Nutzen der damit angestrebten deutschen CO2-Einsparung für die Welt dürfte im besten Falle äußerst gering sein, wenn er überhaupt eintritt. Denn China, das schon jetzt fast 30% des globalen CO2-Ausstoßes verursacht (Deutschland knapp 2 Prozent!) baut fleißig weitere neue Kohlekraftwerke! Diese ideologisch begründete Steuer, die am Klimawandel nichts verändern wird, trifft nicht so sehr die Abgeordneten und Regierenden, die sie ausgeheckt und beschlossen haben. Bei der Höhe ihrer Diäten können sie das gut verkraften, außerdem fahren manche auch Dienstwagen. Aber das noch rüstige Rentnerehepaar oder die Arbeiter und Angestellten, die mit dem Auto zur Arbeit fahren oder pendeln müssen: die trifft eine solche Benzinverteuerung und der steigende Strom- und Gaspreis hart. Und ein staatlicher Zuschuss zu einem außerdem sehr teuren Elektromobil nützt ihnen bei ihrer „Laternengarage“ auf der Straße überhaupt nichts, da es dort keine Ladesäulen gibt. Bedenken wir ferner, dass die Durchschnittsrente 2020 in Deutschland 1200 € für Männer und 900 € für Frauen betrug und dass das Durchschnittseinkommen in Deutschland netto bei etwa 2100 € liegt!

Die Grünen fordern, dass CO2-Emissionen noch teurer werden müssten und 60 Euro pro Tonne kos-ten sollte. Jetzt liegt der Preis bei 25 € pro Tonne. Das würde einen weiteren beträchtlichen Anstieg der Benzin- und Energiepreise bedeuten. Für Familien mit niedrigem Einkommen auf dem Land könne das vielleicht eine Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten, kalkulierte tröstend Frau Baerbock. Meinte sie pro Monat oder pro Jahr? Und sagte weiter: Das könne man aber mit einem „Energiegeld“ gut ausgleichen. Profitieren würden dabei vor allem Familien mit kleinen Wohnungen und wenigen Autos. „Wenn ich aber in einem sehr, sehr großen Haus wohne und sehr, sehr viele Autos fahre, muss ich am Ende mehr bezahlen“, sprach Frau Baerbock. Der Leser staunt und fragt sich, wen sie wohl damit gemeint haben könnte, der ein sehr, sehr großes Haus besitzt und sehr, sehr viele Autos fährt. Die Fürstin von Thurn und Taxis vielleicht?

Aus Erfahrung weiß man, dass man solche Politikerprognosen nur mit großer Vorsicht genießen sollte. Man erinnere sich: 2004 kalkulierte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) was die Ökostromförderung die Verbraucher kosten würde und sprach dazu den legendären Satz: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” Tatsächlich aber ist aus Trittins Eiskugel inzwischen eine recht ansehnliche und teure Eistorte geworden, um bei dem Bild zu bleiben. Es ist schon so wie vor langer Zeit Otto von Bismarck sagte: „Es wird nie so viel gelogen wie im Krieg, nach der Jagd und vor einer Wahl.“ Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Erinnerung, dass in gut zwei Monaten Bundestagswahl ist. Dann kann man diesen Satz auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen.

Übrigens haben die Schweizer am 13. Juni per Volksabstimmung eine höhere CO2-Bepreisung abgelehnt. Das war hierzulande nur eine Randnotiz. Hat man vielleicht die Befürchtung, dass gute Beispiele schlechte Sitten verderben? Auch ihre Kernkraftwerke schaltet die Schweiz nicht einfach ab, sondern man lässt sie so lange in Betrieb, wie die Laufzeit es geplant hat. Sind die Eidgenossen nun dümmer oder verantwortungsloser als die Deutschen? Wohl kaum. Ihre Politik, sich über mindestens zwei Jahrhunderte nicht an irgendwelchen Kriegen zu beteiligen, ihr Wohlstand und der Gebrauch der direkten Demokratie, also der Volksabstimmungen, scheint eher zu belegen, dass sie klüger sind und sich mehr von der praktischen Vernunft als von Ideologien leiten lassen.

Unsere Soldaten und Soldatinnen sind aus Afghanistan nach fast 20 Jahren sang- und klanglos und – was schlimmer ist – sieglos abgezogen. Der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, selber nie Soldat gewesen, begründete den Einsatz mit dem legendären und kabarettreifen Satz „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“. Und nun? Ist nach dem Abzug demnach die Sicherheit Deutschlands gefährdet? Wo verteidigen wir jetzt die Sicherheit Deutschlands? Etwa in Mali? Überall in der Welt, nur nicht zu Hause?
Um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin gegen jeden Krieg, aber schlimmer als ein Krieg ist ein halbherzig geführter Krieg, der sich über Jahrzehnte hinzieht. Clausewitz, der Kriegstheoretiker, schrieb schon vor 200 Jahren, dass jeder Krieg ein Akt der Gewalt sei mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“. Der Zweck des Krieges, sprich der zu erfüllende Wille, wird dabei von der Politik bestimmt. Das Ziel des Krieges ist somit die Erfüllung des Zwecks, den Gegner wehrlos zu machen. Und genau das ist nicht gelungen. Im Gegenteil: Vielleicht noch in diesem Jahr wird das Land und seine unglücklichen Bewohner wieder unter die Herrschaft der Taliban in das islamistische Mittelalter zurück gezwungen werden. Wofür sind nun 59 deutsche Soldaten gefallen und noch viel mehr körperlich und seelisch verletzt heimgekehrt? Sang- und klanglos, ja lieblos war auch die Heimkehr derer, die ihr Leben im Auftrag des Parlamentes, denn die Bundeswehr ist ja eine „Parlamentsarmee“, riskiert haben. Niemand von denen, die sonst immer bei jeder Gelegenheit ihre mahnende oder mitfühlende Stimme erheben, hat unsere Soldaten empfangen: Kein Bundespräsident, keine Kanzlerin, keine Verteidigungsministerin, nicht einmal ein Staatssekretär oder wenigstens eine Gruppe von Abgeordneten, die sie ja in den Kampf geschickt haben. Dieser Empfang war einfach nur schmählich. Es fällt schwer, sich ein ähnlich unwürdiges Verhalten von Politikern in Frankreich, Großbritannien oder einem anderen europäischen Land vorzustellen.

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi sind Ende 2019 als Buch unter dem Titel
„Der Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann online auf unserer Internetseite www.kompakt.media bestellt werden.

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