Montag, November 28, 2022

Gedanken- und Spaziergänge im Park: Zweierlei Maß

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Es wird uns Deutschen nachgesagt, dass wir ein pflichtbewusstes und ordentliches Volk seien. Ich denke, im Großen und Ganzen stimmt das auch. Wenn ich beim Einkaufen die Menschen diszipliniert vor dem Bäckerladen stehen sehe, weil nur einer oder zwei eintreten dürfen oder in der Kaufhalle die Schlange der Kunden an der Kasse fast von einem Ende des Geschäftes bis zum anderen reicht, da alle brav ihren 1,5 bis 2 Meter Abstand halten ohne zu murren, dann bestätigt mir das diesen Eindruck. Und alle tragen auch brav ihren Mundschutz in den verschiedensten Formen und Farben. Aber allmählich wird man auch kritisch und nachdenklicher. Manch einer fragt sich, wer sich eigentlich so manche Vorschrift ausgedacht hat. Dass man zum Beispiel sein gerade gekauftes Eis in 50 Meter Abstand von der Eisbude schlecken muss. Wie kommt man an einem Schreibtisch auf solche Idee? Aber das ist nur eine Kleinigkeit.

Viel schwerwiegender ist, wenn die Ministerin Grimm-Benne vor der geplanten Wiedereröffnung der Gaststätten erklärt, diesen die schnelle Öffnung durch das Antrags-und Genehmigungsverfahren betreffs der Hygienevorschriften „so schwer, wie möglich zu machen“. Was soll das? Bekommt Frau Ministerin ihr monatliches Gehalt nicht auch aus Steuergeldern bezahlt, zu denen wir alle, unter anderen auch die Gastwirte und Hoteliers beitragen? Oder die komplizierten Vorschriften betreffs der Wiederaufnahme des Schulbetriebes. Teilweise verkürzt und halbiert. Anfangs schien das noch sinnvoll, um überhaupt wieder einen Anfang zu machen. Mit der Zeit aber regen sich Zweifel, ob es noch sinnvoll ist. Laut Volksstimme gibt es seit dem 2. Mai in Magdeburg keine Neuinfektion mit Corona mehr. Das bedeutet, dass die einzuhaltende Quarantänezeit von 14 Tagen schon weit überschritten ist. Wer soll in den Magdeburger Schulen also wen noch anstecken, wenn es keine Erkrankten gibt? Ich denke, so wie es sich bewährt hat, dass verschiedene Länder unterschiedliche Vorschriften betreffs der Pandemie erlassen haben, so wären auch innerhalb eines Bundeslandes unterschiedliche Anordnungen der Regionen oder Städte sinnvoll. Ein flexibles Umgehen mit der Situation kann durchaus von Vorteil sein.

Es ist daher durchaus verständlich, dass jetzt viele Menschen die andauernde Verlängerung der getroffenen Maßnahmen hinterfragen. Zumal auch Fachleute verschiedener Meinung sind, wobei die öffentlich-rechtlichen Medien zwischen „guten“ und „nicht so guten“ Experten unterscheiden und die letzteren so gut wie nicht zu Worte kommen lassen! Wenn dann noch eine Information hinzukommt wie am 22. Mai in ZDF „heute“, dann führt das zu weiteren Irritationen: Aus dem Kreis Reutlingen (Baden-Württemberg) wurde nämlich berichtet, dass dort flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Covid-19 getestet wurden. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass 73 Prozent der positiv getesteten Personen überhaupt keine Krankheitssymptome hatten oder gehabt hätten! Das wirft die Frage auf, wie sicher sind unsere Erkenntnisse über die Corona-Pandemie überhaupt. Auch die Prognose einiger Medizinprofessoren in der Volksstimme, die sagten, dass normale Verhältnisse erst wieder einkehren könnten, wenn alle geimpft sind, wäre zu hinterfragen. Denn wer sagt denn, dass eine Impfung gegen das jetzige Coronavirus einen Schutz gegen ein neues Coronavirus geben würde? Von den Grippeschutzimpfungen her wissen wir, dass nicht jede neue Impfung ausreichend Schutz gegenüber einem neuen, mutierten Virus gab. Ich denke, erst in ein oder zwei Jahren werden wir wirklich mehr wissen. Bisher wird viel reguliert und untersagt, immer aus der Befürchtung heraus: bloß nichts falsch machen, lieber zu viel als zu wenig. Was aber durchaus verständlich ist, wenn man in der nicht beneidenswerten Position eines Entscheidungsträgers ist.
Mehrmals wurde die Ermächtigung des Ministerpräsidenten Orbán in Ungarn kritisiert, die er aber Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben will. Doch gibt unser „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (28.03.20) den Ländern nicht auch erhebliche Rechte zur Einschränkung der Grundrechte? Sachsen ging sogar noch weiter und ließ in 4 psychiatrischen Kliniken insgesamt 22 Zimmer frei räumen, um etwaige Quarantäne-Verweigerer dort festsetzen zu können, als wären es Geisteskranke! Die Bewachung sollte die Polizei übernehmen. Dank der Veröffentlichung durch den MDR verschwanden diese Pläne aber schnell wieder in der Versenkung.

Viele Menschen haben jetzt berechtigte Sorgen. Wie wird es weitergehen mit dem Arbeitsplatz? Wann endlich werden die Kindergärten und Schulen wieder zum normalen Betrieb übergehen? Dank der segensreichen Einrichtung des Kurzarbeitergeldes bleibt die sonst vermutlich recht große Zahl der Menschen ohne Arbeit verdeckt. Das ist aber zeitlich begrenzt. Was wird dann? Wie viele und welche Arbeitsstellen werden nach dem Ende der Pandemie überhaupt noch bestehen? Gerade im Gaststättengewerbe ist schon eine große Reduktion der Arbeitsplätze eingetreten. Von den vielen freischaffenden Künstlern wollen wir hier gar nicht erst reden. Doch auch Großbetriebe und Konzerne denken laut über Stellenreduktion nach. Und wie lange kann der Staat noch relativ großzügig Geld verteilen, obwohl jetzt schon ein erheblicher Rückgang an Steuereinnahmen bis fast 100 Milliarden Euro prognostiziert wird? Wann wird die Zeit kommen, dass der Bund, die Länder oder die Kommunen das Geld durch Steuererhöhungen wieder „zurückfordern“? Das alles sind keine Sorgen von Spinnern, sondern von Menschen, die zum Teil schon jetzt unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu leiden haben. Oder: kürzlich stand in der Presse, dass wichtige Operationen – lt. „Bild“ sogar Krebsoperationen – verschoben wurden, um viele Intensivbetten für Coronafälle freizuhalten. Welche Folgen hat das? Ärzte berichten auch darüber, dass notwendige Kontrollen bei chronisch Kranken durch diese Vorgaben nicht wahrgenommen würden.

Das alles treibt manche auf die Straßen und Plätze, um in Demonstrationen ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Politiker und Medien diesen Demonstranten Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus unterstellen, statt von deren Sorgen zu berichten. Die hinlänglich bekannte Frau Kahane sprach sogar im Deutschlandfunk von Antisemitismus und erwähnte im nächsten Satz, dass Bill Gates ja gar kein Jude sein. Antisemitismus ist etwas Furchtbares – aber in keinem Falle sollte er ein wohlfeiler Vorwurf sein, der jederzeit aus der Tasche gezogen wird! Offensichtlich passen diese Demonstrationen der Obrigkeit nicht in den Kram, doch deshalb sollte man sie nicht so diffamieren. Es mag wohl sein, dass auch dieser oder jener Verschwörungstheoretiker bei den Demonstrationen dabei ist. Aber das sind Einzelfälle und Spinner gab es zu allen Zeiten. Sicher gibt es auch vereinzelte Rechts- oder Linksextremisten bei diesen Demonstrationen, die sich die Stimmung zunutze machen möchten. Aber bei keiner der zu sehenden Berichte fielen diese Randgruppen irgendwie ins Gewicht. Es verwundert eher, dass deren Beteiligung so hervorgehoben wird. Bei den teilweise gewalttätigen Demonstrationen im Hambacher Forst waren viele Linksextremisten dabei, wie auch vereinzelt bei den „Friday for Futures“-Demonstrationen – und niemand hat das als besonders tadelnswert hervorgehoben. Es sind ja „Aktivisten“! Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. So auch bei Politikern. Während der rechtmäßig gewählte Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Herr Kemmerich, wieder in das Fettnäpfchen trat, weil er bei einer solchen Demonstration in Gera keinen Mundschutz trug, nahm man es Minister Spahn nicht weiter übel, dass er ohne Mundschutz einen vollbesetzten Fahrstuhl betrat. Dass nun bei dieser Demonstration in Gera auch noch Rechte teilnahmen, wofür Herr Kemmerich nichts konnte, führte dazu, dass er im FDP-Vorstand sein Amt niederlegte, bzw. niederlegen musste. Dass Frau Claudia Roth im November 2015 an einer Demonstration teilnahm, bei der Parolen wie „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland verrecke“ und Schlimmeres laut skandiert wurden, beeinflusste ihre politische Karriere nicht. Das Sprichwort der alten Römer „Quod licet Jovi, non licet bovi“ („Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“) scheint nach wie vor Gültigkeit zu haben. „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher“ lautet ein Zitat aus dem auch heute noch lesenswerten Buch von George Orwell „Die Farm der Tiere“. Ein weiteres Beispiel: Bei Aufnahmen des ZDF während einer „Hygiene-Demo“ in Berlin am 1. Mai griff eine linksextremistische Schlägertruppe das Team an und verletzte mehrere Mitarbeiter, zum Teil schwer. Welch einen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn das Rechte gewesen wären! Empörte TV-Erklärungen des Präsidenten und der Kanzlerin, vielleicht auch noch ein Solidaritätskonzert. So aber hielten sich die Reaktionen in Grenzen. Warum? | Paul F. Gaudi

Die Kolumnen Nr. 1 bis 54 von Paul F. Gaudi sind Ende 2019 als Buch unter dem Titel „Der Spaziergänger“ erschienen. Das Buch kann online auf unserer Internetseite www.kompakt.media bestellt werden.

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