Koalition löst Konflikt um Rundfunkbeitrag

Die drei Koalitionsfraktionen haben mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag gibt. Demzufolge werde es im Landtag keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz geben.

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Nachdem das Kabinett informiert wurde, hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deshalb heute in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzenden haben auch zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.

Haseloff: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“

Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle

„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.

Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.

Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten. Mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlt er dafür jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der Länder.“

PM SPD

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