Donnerstag, Januar 20, 2022
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Mangelnde politische Verantwortung ist gleich Erosion der Demokratie

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In der jüngeren Vergangenheit wurde immer wieder strauchelnden Einzelunternehmen oder ganzen Branchen, die aus eigenem Verschulden in die Bredouille geraten sind, von der öffentlichen Hand unter die Arme gegriffen. Ob das nun Banken oder Automobilkonzerne waren: Regelmäßig wurde zurecht beklagt, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste hingegen sozialisiert würden.

Inzwischen aber haben sich viele Spitzenpolitiker das Prinzip zu eigen gemacht, Fehlschläge und Versagen der Allgemeinheit oder dem Staatsapparat überzuhelfen. Persönliche Verantwortungsübernahme gewählter Amts- und Mandatsträger, die an ihrer Aufgabe gescheitert sind, wird dagegen immer mehr zur Ausnahme. Die Beispiele sind zahlreich: Im scheidenden Bundeskabinett hat kein Minister jemals die Verantwortung für teure und anrüchige Flops wie die Autobahnmaut oder tödliche Debakel wie das chaotische Ende des Afghanistaneinsatzes übernommen. Schwelende Freunderlwirtschaftsskandale und vollständige administrative Dysfunktionalität im Verteidigungsministerium gerieten sogar zum Qualifikationsnachweis für die Beförderung in Europas höchstes Amt.

Auch auf Länderebene sieht es nicht viel besser aus: Kein landespolitischer Spitzenposten wurde infolge der Flutkatastrophe geräumt. Daran änderte auch nicht, dass trotz aller Versuche, sämtliche Schuld auf den Klimawandel abzuwälzen, die eklatanten Mängel in der Katastrophenprävention und -reaktion von schreiender Offensichtlichkeit waren. Auch das kolossale und anhaltende Langzeitversagen zweier Landesregierungen beim Flughafen BER hat keine prominenten Abgänge nach sich gezogen.

Innerhalb der Parteien, die ja der Transmissionsriemen des Wählerwillens in den Staatsapparat sein sollen, sieht es nicht viel besser aus: Bei ruinösen Wahlergebnissen ist es zur Regel geworden, dass der gescheiterte Spitzenkandidat aus der Konkursmasse der Kampagne das Pos-tenmaximum für sich herauszuholen versucht, anstatt die politische Bühne zumindest für eine Anstandsfrist zu räumen.

Mit der politischen Kultur, die noch vor wenigen Jahren gepflegt wurde, hat das nicht mehr viel zu tun: Dass ein Bundespräsident wegen unsensibler Äußerungen zurücktritt, ein Innenminis-ter wegen eines Polizeiskandals oder ein Parteichef wegen einer Wahlschlappe, erscheint inzwischen unwirklich. Bestenfalls wird eine nachgeordnete Person aus dem zweiten Glied präsentiert, welche zu gehen hat. Und bekanntlich ist der Sündenbock kein Herdentier.
Warum die Spitze heute so selten Verantwortung für das Versagen der Institution oder Organisation übernimmt, der sie vorsteht, ist noch Gegenstand der Spekulation. Es steht zu vermuten, dass die permanente Skandalisierung vergleichsweise banaler Vorgänge und Wortspenden im Digitalzeitalter dazu führt, dass die öffentliche Wahrnehmung eines wahrhaftigen Skandals der Abstumpfung durch sozialmediale Dauererregung zum Opfer fällt. Der echte Eklat ist eben vom ritualisierten Twittergeschrei kaum mehr zu unterscheiden.

Inzwischen aber führt dieser Widerwillen zur Verantwortungsübernahme nicht nur zu Schäden an der Reputation des politischen Betriebs, sondern der Demokratie selbst: Ganz unmittelbar beispielsweise in Berlin, wo bei den diesjährigen Wahlen Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, und gleichzeitig nicht Wahlberechtigte ihr Kreuzchen gemacht haben. Die Verantwortlichen, die an der Organisation des Wahlgangs so krachend gescheitert sind, hat das jedenfalls nicht daran gehindert, sich auf Basis vermutlicher Ergebnisse die Siegerrolle zuzuschreiben und eine erneute Koalition vorzubereiten. Auch die Unfähigkeit oder der Unwillen der Bundestagsparteien, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen, hat nicht dazu geführt, dass jemand seinen Hut genommen hätte, obwohl hier mit jedem weiteren Wahlakt ohne die gebotene Neuregelung die Demokratie Schaden nimmt.

Mittelbare Schäden entstehen für die Demokratien dadurch, dass die Verbindung von Wahlentscheidung und Verantwortlichkeit verwässert wird. Wenn sich kaum ein Gewählter für die Desaster in dem Amtsbereich verantwortlich fühlt, in den der Wähler ihn entsandt hat, wird zwangsläufig irgendwann die Frage aufgeworfen werden: Was bringt das Wählen eigentlich?

Dabei zeigt sich, dass die politischen Entscheider längst nicht mehr darauf ausruhen können, ein Land zu regieren, welches sich selbst so gut verwaltet wie kaum ein anderes auf der Welt: Den großen Herausforderungen wird mit erratischem Stückwerk begegnet: Im Bereich der Energiewende, der Digitalisierung des Staates, auf dem Feld der Migration oder bei der Coronapolitik gibt es keine Strategie, sondern lediglich ein Hinterherlaufen hinter den Ereignissen, was naturgemäß viele Pannen nach sich zieht. Eine aus den Spiderman-Comics bekannte Binsenweisheit gilt dabei nicht mehr: Dass große Macht mit großer Verantwortung einhergehen muss. Das Verreißen aller Standards und Zielmarken wird lieber mit stoischem Aussitzen abgewettert.

Internationale Organisationen, aber auch die Bundesregierung fordern von Entwicklungs- und Schwellenländern stets „Good governance“ ein. Ein Kriterium dieser „Guten Regierungsführung“ ist die „Responsiveness“, die Reaktionsbereitschaft auf Vorfälle und Entwicklungen, ein anderes die „Accountability“, die Verantwortlichkeit. Die deutsche Politik sollte darauf achten, dass auch sie selbst die Kriterien erfüllt, anstatt immer nur Ausflüchte für politische Fehlschläge und Fehlentwicklungen zu präsentieren. Manchmal wäre es einfach besser, nicht mit den Fingern auf Brüssel, die Einfältigkeit der Wählerschaft oder die Unfähigkeit des Verwaltungsapparates zu zeigen, sondern ganz klassisch „Ich übernehme die Verantwortung und trete zurück“ zu sagen. Dieser Satz ist in der Berliner Republik zu selten zu hören und das tut ihr nicht gut. | Markus Karp

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