Samstag, Oktober 16, 2021
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Mit der Tarnkappe ins Kanzleramt

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Eine politische Agenda kann auf dreierlei Weise mobilisieren: Indem sie ein konkretes, greifbares Ziel verfolgt. Die Annäherung an eine Utopie verspricht. Oder aber auch dadurch, dass sie die Verteidigung des Vorhandenen gegen dräuende Gefahren beschwört.

In jeder bisherigen Bundestagswahl hat sich eine dieser Erzählungen durchgesetzt – auch wenn die darauffolgende Legislaturperiode oft genug unter gänzlich anderen Vorzeichen stand. Dieser Wahlkampf aber ist anders: Die aussichtsreichen Aspiranten und die Aspirantin für das Bundeskanzleramt haben entweder keine konzise Botschaft oder Angst, ihre Agenda zu enthüllen. Das Publikum bekommt vor allem taktische Vorstöße geboten, die aber in Ermangelung einer koordinierenden Strategie verpuffen oder aber, schlimmer noch, einander negieren, weil sie widersprüchlich sind.

Die Ausnahme macht das Vorgehen der SPD. Dem Wahlvolk soll suggeriert werden, es sei der politische Plan der Partei, die Ära Merkel mittels Olaf Scholz einfach fortzusetzen. Das funktioniert passabel, allerdings genügt es nicht für echte Höhenflüge, da das Narrativ, an dem gewebt wird, fadenscheinig ist. Denn programmatisch und vor allem beim sozialdemokratischen Spitzenpersonal hinter Scholz existieren sowohl sehr fassbare Ziele, deren Umsetzung einschneidend wäre, als auch Utopien, die weitreichende und ganzheitliche Reformen notwendig machen. Die Botschaft ist also uneindeutig, die Partei hinsichtlich ihres eigenen Vorsitzendenduos und den Wünschen der linken Basis verdruckst, aus Angst, Anhänger des Status Quo zu vergraulen, die gerade für ein kleines Scholz-Hoch sorgen. So hat die SPD zur Stunde relativ die Nase vorn, aber für eine euphorische Massenbewegung genügt diese augenscheinlich ambivalente Agenda zwischen dem seriösen Administrator Scholz und der Aussicht auf ein schillerndes Linksbündnis wie in Berlin nicht.

Die Grünen setzen ganz auf das Thema Klimaneutralität, das sie glaubwürdiger vertreten können als jede andere Partei. Die Crux ist allerdings: Sie verfechten damit eine Utopie zur Bewahrung des Status Quo. Das ist ein Oxymoron, das nur schwer ein mobilisierendes Momentum entwickeln kann. Denn was ist die Botschaft für Wechselwähler: Kämpft, bringt Opfer, schränkt Euch ein, damit alles bleibt, wie es ist? Die positive Utopie fehlt, das Wie und Ob eines klimafreundlichen Wachstums, welches ein Mehr an Lebensqualität für alle abwirft, nicht nur für das innerstädtische grüne Stammwählertum. Der programmatisch minutiös ausgearbeitete Dreiklang von nationalen Ausstiegen, Verboten und Verzichtshandlungen krankt überdies an einem gewaltigen inhaltlichen Defizit: Welche globale Wirkung und Nutzen hat das nationale Voranpreschen? Wie werden Europa und die Welt ins Boot geholt? Gelänge es aber nicht, Maßnahmen über die bundesrepublikanischen Grenzen hinaus durchzusetzen, wären alle lokalen Extraentbehrungen vergebens. Eine mutmaßliche deutsche Vorbildwirkung entfaltet da nicht genügend Strahlkraft, um Unentschiedene mitzureißen. Die aber bräuchte es, um das Kanzleramt zu erobern. Es reicht nicht, lediglich die schon ausmobilisierte Stammwählerschaft, die auch mit Klimaneutralität als Wert an sich zufrieden ist, zu erreichen. Diesbezüglich hüllt sich die inlandsfokussierte Programmatik der Grünen aber in Schweigen. Auch eine realistische Idee, wie die Breite der Gesellschaft und ihr Alltag 2030 und 2050 aussehen soll, ist nicht zu erkennen. Lediglich zu imaginieren, was dann alles nicht mehr erlaubt oder abgeschafft sein wird, ist allenfalls eine halbe Utopie.

Die CDU schließlich hat überhaupt keine konsistente Botschaft. Das hat dazu geführt, dass der aussichtsreichste Kanzleramtsanwärter am meisten an Zustimmung eingebüßt hat. Es mangelt an konkreten Politikzielen, eine politische Utopie existiert erst recht nicht, die Fortführung der bisherigen Regierungszeit, quasi eines Kabinetts Merkel V, nur ohne die Kanzlerin, soll es aber auch nicht sein. Schon optisch ist die Kampagne uneinheitlich, ganz im Gegensatz zu den Designs von Grünen und SPD. Das Programm ist weithin unbekannt und nicht klar kommuniziert. Das zu spät vorgestellte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet besteht aus vielen unbekannten Köpfen. Diese hätten durch ihren vielfältigen Hintergrund und die innerparteiliche Bandbreite, die sie abbilden, sicherlich hundert Seiten Wahlprogramm spielend ersetzen können. Das hätte aber vorausgesetzt, sie ein halbes Jahr und nicht drei Wochen vor dem Wahlabend der Öffentlichkeit zu präsentieren. So aber wird es keinem Mitglied des „Zukunftsteams“ gelingen, sich bekannt zu machen, wenn es nicht schon Bekanntheit genießt. Chance vertan. Der Kandidat selbst positioniert sich häufig, wie es gerade opportun erscheint: Mal nutzt er den Glottisschlag, die Genderpause, in einer Rede, mal distanziert er sich vom Gendern. Einmal präsentiert er sich auf Moria als Erbe der Migrationspolitik der Kanzlerin, dann heißt es, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Es entsteht der Eindruck, das Konrad-Adenauer-Haus habe sich nur unzureichend Gedanken gemacht, welches Thema wann gespielt werden soll. Als würde nach der morgendlichen Presseschau entschieden, zu welchem Thema heute eine Meinung kundgetan werden könnte. Eigene Themen durchzudrücken, die die potentielle Wählerschaft mobilisieren könnten, anstatt nur zu versuchen, von der Medienkonjunktur zu profitieren? Scheinbar keine Option. Der inhaltliche rote Faden fehlt. Wofür möchte die Partei in der kommenden Wahlperiode stehen? Für eine Verlängerung der letzten 16 Jahre, für Deregulierung und eine Renaissance marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik? Armin Laschet hätte hier durchaus eine Linie vorweisen können: Die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland, seine eigene, offeriert durchaus einen eigenständigen und auch erfolgreichen Politikentwurf, der auf das gesamte Land übertragbar wäre, weil Nordrhein-Westfalen eine Bundesrepublik im Maßstab 1:4 ist. Anstatt aber rechtzeitig eine entsprechende Strategie aufs Gleis zu setzen, gaben sich die Verantwortlichen in der Union viel zu lange der Illusion hin, im Schlafwagen zum Machterhalt reisen zu können, anstatt den Kessel der Lok anzuheizen und die Weichen selbst zu stellen.

Wer also wird mit der Tarnkappe, die wahlweise die Widersprüchlichkeit, die Unvollständigkeit oder das Fehlen der politischen Agenda verbirgt, ins Kanzleramt einziehen? Wenige Wochen vor der Wahl vermögen es die Parteien unterschiedlich, strategische Defizite in ihrer Kampagne zu bemänteln. Am besten schlägt sich nunmehr die SPD. Olaf Scholz gilt als Garant der ewigen 2010er Jahre, obwohl es so nicht kommen kann und wird. Die Grünen sprechen zwar nur das eigene Milieu an, das aber äußert erfolgreich. Besonders schlecht aber gelingt es der Dauerregierungspartei CDU, mit Themenopportunismus zu reüssieren, obwohl genau dieses Vorgehen der Schlüssel zu den Erfolgen des zurückliegenden Jahrzehnts ist. Die Partei als zuverlässiger Exekutor eines durch Konsens und Kompromiss abgemilderten Zeitgeistes. Das hat so lange funktioniert, wie das Land von der Reformdividende der Jahrtausendwende zehren konnte. Nun aber, da es wieder reformbedürftig ist und Richtungsentscheidungen anstehen, die nicht allein mit teuren Formelkompromissen vertagt werden können, ist die Methode erschöpft. In der repräsentativen Demokratie werden die Repräsentanten für ihr antizipiertes Agieren in der Zukunft gewählt. Was aber ist von der CDU zu erwarten? Hier herrscht viel Unklarheit. Es ist höchste Zeit für eine klare Botschaft, eine sichtbare Strategie. Zumindest in diesem Wahlkampf käme das aber reichlich spät. | Prof. Dr. Markus Karp

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