OB Trümper mit Klarstellung zur Einführung des kostenlosen Schülertickets

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat auf Zeitungsberichte rund um die geplante Einführung des kostenlosen Schülertickets reagiert und äußert sich dazu wie folgt:

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“Ich weise die seit Tagen gegen mich geführten, diffamierenden Vorwürfe entschieden zurück. Der Stadtrat hat 2019 die Einführung des kostenlosen Schülertickets beschlossen. Ich habe dem Beschluss nicht zugestimmt. Dies ist korrekt.

Stadtratsbeschlüsse werden selbstverständlich von der Verwaltung umgesetzt. Dies ist mit der Drucksache DS 0366/20 am 27.10.2020 auch geschehen und damit der Auftrag des Stadtrates erledigt.

Es existiert im Moment aber eine Situation, die 2019 niemand voraussehen konnte, in der es Magdeburg nicht gelingt, den Haushalt 2021 auszugleichen. Da die Entwicklung der Pandemielage auch für die Verwaltung nicht absehbar war, haben wir mit der Vorlage der Drucksache auch bis Oktober 2020 gewartet. Auf eine Presseanfrage habe ich lediglich gesagt, unter diesen Bedingungen ist eine zusätzliche freiwillige Ausgabe nicht mit dem gültigen Haushaltsrecht vereinbar.

Die Entscheidung liegt jetzt beim Stadtrat, eine rechtskonforme Lösung zu finden. Hierfür ist die am Wochenende stattfindende Haushalts-Klausur sowie die Stadtratssitzung am 3. Dezember die entsprechende Gelegenheit. Die böswillige Unterstellung, der Oberbürgermeister wolle das kostenlose Schülerticket nicht einführen, weise ich entschieden zurück.”

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