Samstag, Oktober 16, 2021
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Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt der nächsten Jahre

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Das ist nicht in zwei Jahren gelöst – Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt der nächsten Jahre.

Herr Oberbürgermeister, die Stadt geht aufgrund der Pandemiebedingungen mit einem Loch von 30 Millionen Euro ins Jahr 2021. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?

Dr. Lutz Trümper: Die Haushaltsplanung ist jetzt eine völlig andere als die in den Jahrzehnten zuvor. So etwas wie dieses Jahr gab es noch nie. Es gibt eigentlich keine wirklich sichere Handhabung über die Zahlen. Wir haben den Etat so seriös, wie es geht, auf der Basis der Schätzungen von diesem Jahr aufgestellt. Kommt im nächsten Jahr allerdings ein größerer Lockdown, in dessen Folge die Wirtschaft weiter einbricht, dann passen die Zahlen 100-prozentig nicht. Oder wenn die Magdeburger Verkehrsbetriebe drei Monate lang nicht fahren können, dann wären wir zur Abwendung einer Insolvenz zu Zahlungen in Größenordnungen an die MVB verpflichtet, die sich nicht vorausplanen lassen. Wir planen in diesem Jahr für 2021 und das Folgejahr auf der Basis der Steuerschätzung, die der Bund uns vorgegeben hat. Es ist klar, dass uns diese Situation noch über Jahre beschäftigen wird. Wir werden bis 2024 und 2025 daran knabbern, die aktuellen Mindereinnahmen und Mehrausgaben insoweit zu kompensieren, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Vorausgesetzt, dass wir die Pandemie mit einem Impfstoff wirklich in den Griff bekommen.

Helfen Land und Bund in der Situation?

Es gibt zwei positive Aussagen: Die eine ist, dass der Bund von den Ausfällen und den Mehrausgaben der Kommunen einen Teil kompensiert. Und es gibt die Botschaft vom Land Sachsen-Anhalt, dass die Kommunen insgesamt 122 Millionen Euro erhalten, die nach dem bisherigen Gewerbesteueraufkommen der vergangenen Jahre verteilt werden sollen. Wir haben geschätzt, dass dies die Hälfte der Ausfälle in Magdeburg auffangen würde. Es gab in diesem Jahr schon Zahlungen vom Land für die Entlastung der HARTZ-IV-Leistungen. Der Bund will 2021 einen Teil der HARTZ-IV-Kosten übernehmen. Allerdings können wir damit gerade einmal die Mehrausgaben bei der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe kompensieren. Das hilft uns natürlich. Sonst wäre es noch viel schlimmer. Außerdem wird das Bundesverkehrsministerium noch die Ausfälle der Verkehrsbetriebe übernehmen. 2020 wird damit halbwegs glimpflich über die Bühne gehen. Für 2021 gibt es noch keine Aussagen zu konkreten Hilfen.

Auf der einen Seite brechen der Stadt Einnahmen weg, auf der anderen steigen die Kosten. In welchen Bereichen rechnen Sie mit Einschnitten?

Ich habe ja zehn Jahre lang Haushaltskonsolidierungen gemacht. Das, was einsparbar war, ist ausgereizt. Wir haben damals mit über 1.000 Stellen dramatisch Personal abgebaut. Jetzt müssen wir Stellen in den Gesundheitsämtern schaffen und eigentlich für die Digitalisierung Fachleute einstellen, die es gar nicht gibt. Es wird verlangt, dass das Ordnungsamt ständig kontrolliert. Also müssen wir auch dort Leute einstellen. Unter dem Strich haben wir einen Aufwuchs an Personal. Trotzdem sind wir bei den Personalkosten bei einem Anteil von 22 Prozent am Haushalt. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei über 25 Prozent. Da kann man gar nicht mehr groß einsparen. Rund 300 Stellen sind derzeit gar nicht besetzt, weil es nicht so einfach ist, diese Stellen in einem angemessenen Zeitraum zu besetzen.
In anderen, freiwilligen Bereichen ist das Potenzial nicht groß. Da würden wir etwas radikal kaputtmachen. Wahrscheinlich würden solche Sachen in drei Jahren wieder funktionieren. Wir müssen also in einem überschaubaren Zeitraum solche Bereiche über Kassenkredite zwischenfinanzieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt Kommunen, die ihre Kassenkredite jetzt über 30 Jahre gestreckt haben. So einen Weg werden womöglich noch mehr versuchen. Das hat jedoch den Pferdefuß, dass sie die Schulden in Zeiten verschieben, in denen die heutigen Entscheider nicht mehr im Amt sein werden. Das halte ich für unverantwortlich. Trotzdem werden wir die Verluste – an denen niemand schuld ist – nicht in ein oder zwei Jahren wieder hereinholen. Das ist illusorisch. Selbst, wenn der Bund 2021 weitere Hilfe gäbe, würde sich das Haushaltsdefizit vielleicht um 15 Millionen Euro verringern. Das wäre sicher eine große Hilfe und wir müssten die Defizite vielleicht nicht auf 30 Jahre, sondern nur auf zwölf Jahre kompensieren.

Bei den großen Bauprojekten der Stadt steigen die Kosten. Wie wirkt sich das auf den Haushalt aus?

Wir müssen die beiden Haushaltsteile separat betrachten. Der konsumtive Teil ist das eigentliche Problem, weil man für diese Zahlungen formal keinen Kredit aufnehmen kann. Für eine Baumaßnahme im Investitionsteil kann man sich über Kredite Kapital verschaffen. Am Ende steht in der Bilanz dafür ein Sachvermögen. Wenn wir eine Brücke, eine Schule oder den Tunnel bauen, ist am Ende auch das Sachvermögen da. Auf solche Dinge können wir einen Kredit zu sehr niedrigen Zinsen aufnehmen. Das gab es ja vorher noch nie, dass man auf 20 Jahre festgeschriebene Zinssätze von unter 2 Prozent bekommt. Da sind wir in der langfristigen Finanzierung und bekommen das mit guten Zinsen hin. Die Teuerungsrate ist Ausdruck der aktuellen Situation. Weil bei der Bevölkerung und bei Unternehmen Geld ohne Ende da ist, deshalb wird das in den Kauf von Wohnungen bzw. im Wohnungsbau angelegt. Dadurch ist die Bauwirtschaft komplett ausgelastet. Deshalb haben wir heute Preissteigerungen, die es vorher nie gab. Heute haben wir fast keine Baumaßnahme mehr, die wir im geplanten Budget hinbekommen. Nehmen Sie mal eine Bauabfolge: Wir fangen an mit losweiser Vergabe, dann fällt mittendrin eine Firma aus, weil sie einen besseren Auftrag bekommen hat und kommt einfach mal eine Woche lang nicht auf die Baustelle. Damit ist der gesamte Terminplan hinfällig. Mit der Verzögerung sagt dann die nächste Firma, dass sie zu dem verschobenen Termin nicht kann. Ruckzuck haben wir eine Verzögerung um ein halbes bis zu einem Jahr. Und das kostet Geld. Daraus resultieren solche gigantischen Baukostensteigerungen von 53 bis 54 Prozent in den vergangenen Jahren. Dazu kommen die Steigerungen bei den Personalkosten im Bau. Eigentlich müssten wir als öffentliche Hand neue Projekte zurückstellen, bis wir wieder ein normales Niveau erreicht haben.
Wir haben Projekte mit einem Volumen von 100 Millionen Euro, die aktuell gebaut werden. Rund 400 Millionen Euro haben wir in Schulen investiert. Im kommenden Jahr haben wir allein 42 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Schulbereich. Bei dem Projekt, dass immer so gern zitiert wird, haben wir gerade einmal 21 Millionen im Haushalt. Durch die Streckung über sieben bis acht Jahren beträgt die Jahresrate für die Stadt auch nur 10 Millionen Euro.

Welche wirtschaftlichen Impulse sehen Sie künftig durch die Ansiedlung neuer Unternehmen?

Es gibt ein Beispiel, wie durch die Ausgründung aus dem Forschungscampus „Stimulate“ der Universität gemeinsam mit Siemens Mini-MRT-Geräte gebaut werden können. Wir haben aufgrund der guten Lage Magdeburgs riesige Flächen für Logistikunternehmen vergeben. Die Flächen in Rothensee sind quasi alle weg. Im nächsten Jahr baut noch REWE. Und wenn wir jetzt den Eulenberg als Gewerbegebiet erschließen, soll da nicht noch eine Logistikfirma angesiedelt werden. Da müsste etwas Produktives passieren. Die Autoindustrie wird sich dramatisch wandeln. Ob das alles Elektromobilität sein wird, da habe ich Zweifel. Wir brauchen Energieerzeugungsanlagen. Bei Wind und Solar kann Ihnen ja heute niemand erklären – auch in der Bundesregierung nicht –, wie wir 2022, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und 2038 die Kohlekraftwerke, wo dann der Strom herkommt. Um die umweltgerechte Erzeugung durch neue Technologien hinzubekommen, wird so viel Potenzial liegen, dass wir insbesondere als Universitätsstandort für solche Ansiedlungen geeignet sind. Allein mit Logistik werden wir die Stadtentwicklung nicht vorantreiben.

Nun drängen chinesische Firmen gerade im Bereich der Elektromobilität nach Deutschland. Wäre da Magdeburg nicht auch ein prädestinierter Standort?

Ich habe mich schon vor zwei Jahren um einen Batterieproduktionsstandort bei großen Firmen in der Nähe beworben. Aber wir haben bis heute keine Antwort. Ob Batterien nun allein die Zukunft sind – da gibt es auch eine Menge negativer Faktoren –, das weiß ich nicht.
Ist es aus aktueller finanzieller Sicht nicht eher ein Glücksfall, dass Magdeburg nicht Europäische Kulturhauptstadt geworden ist?
Ganz und gar nicht. Es wäre finanziell für uns ein Vorteil gewesen. Von Bund und Land hätten wir 40 Millionen Euro bekommen. Das kriegen wir jetzt nicht. Den Eigenanteil hatten wir im Haushalt berücksichtigt. Das wären für uns pro Jahr 4 bis 5 Millionen Euro gewesen. Das wäre machbar gewesen. Es ist entschieden, und ich habe damit persönlich abgeschlossen.

Was halten Sie von der Initiative, sich noch einmal um die Ausrichtung einer Bundesgartenschau zu bewerben?

Wenn das keinen großen Aufwand kostet und das Gelände wieder mit einer kleinen Erweiterung fit gemacht wird, wäre das sicher machbar. Aber das kann ich heute nicht einschätzen. Ich halte es aber in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht für realistisch.

Magdeburg war bisher stets eine sehr sportaffine Stadt. Die Bereiche Fußball und Handball sind durch die Corona-Bedingungen auch stark beeinträchtigt.
Ich sehe da eine riesige Gefahr, sowohl beim Handball als auch beim Fußball. Wenn die Situation noch ein halbes Jahr so anhält, wird es da reihenweise Insolvenzen geben. Kein Club kann diese Ausfälle wieder reinholen. Wenn ich mit veranschlagten 20.000 Zuschauern auf rund 200.000 Euro Einnahmen 20 Mal verzichten muss, hat man 4 Millionen Euro Minus. Das ersetzt niemand. Beim Handball ist es noch schlimmer, weil der Zuschaueranteil an den Einnahmen noch größer ist. Wenn die Situation anhält, wird es im Sport dramatische Einbrüche geben. Ob das auch eine Chance ist, von den hohen Gehältern herunterzukommen, darüber kann man sicher nachdenken. Die Lücken mit Fernsehgeldern auszugleichen, wenn keine Zuschauer mehr zu den Spielen kommen, ist doch eine absurde Entwicklung. Die Sponsoren werden auch nicht in der Lage sein, ihre bisherigen Zuwendungen in derselben Höhe zu leisten. Da muss eine Diskussion stattfinden, auf welchem Niveau man sich Profisport noch leisten kann.

Thema Wohnungsbau: Da ist und wird derzeit viel umgesetzt und manches ist in Planung. Wie steht es um die Bebauung des Universitätsplatzes?

Die Planungen stehen, ich habe kürzlich mit dem Investor gesprochen. Vielleicht kann sich das durch die Situation verzögern. Es sind einige Dinge in der Pipeline wie die Speicher am Wissenschaftshafen oder das Klinke-Viertel in Sudenburg, die Entwicklung am Uniplatz und am Virchowplatz, die Entwicklung der Börde- und der Diamantbrauerei – wenn das alles realisiert wird, müssen wir erst einmal schauen, wo wir die fünf bis sechstausend Einwohner herbekommen, die das alles füllen sollen. Das muss mit einer wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen, die junge Leute in die Stadt lockt.

Die Wobau, das städtische Wohnungsbauunternehmen, hat durch die Pandemiemaßnahmen Mieteinbußen beim Gewerbe im Millionenbereich zu verbuchen. Da wird weniger in die Stadtkasse fließen als vielleicht die 6 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Wir haben in den vergangenen Jahren relativ kleine Beträge in den Stadthaushalt geholt. Für mich ist wichtiger, dass die Wobau in ihre Wohngebäude investiert, damit sich Mieter dort wohlfühlen und nicht wegziehen. Im Wohnungssektor hat die Stadt nicht die Probleme, die andere Städte haben. Wir haben in allen Segmenten ausreichend Wohnungen.

In den zurückliegenden Jahren hatte die Landeshauptstadt einen Einwohnerzuwachs. Wie sieht das aktuell aus?

Aktuell habe ich noch keine Zahlen, aber 2019 gab es erstmals keine Steigerung. Was wir noch nicht geschafft haben, ist, mit der Geburtenrate die Sterberate auszugleichen. Zuwachs gab es nur durch Zuzug. Wo kommen diese Zuzüge her? Das sind vor allem ältere Leute, die woanders gearbeitet haben und zurückgekehrt sind, das sind Menschen aus dem Umland, die ihre Häuser aufgegeben haben und jetzt die Vorzüge der Stadt nutzen wollen und natürlich junge Leute aus dem Umland, die sich hier eigene Wohnungen gesucht haben.

Stichwort Kinderbetreuung …
… Das ist ein wunderbares Thema. Da gab es kürzlich eine Diskussion, die hat der Landesrechnungshof losgetreten. Es hieß, die Kommunen müssen dafür sorgen, dass das alles finanziert wird. Das sei nicht Landessache. Das ist natürlich falsch. Das Land hat das Gesetz zweimal angepasst, zum Beispiel, dass das zweite Kind kostenlos betreut wird. Was gar nicht schlecht ist, weil dies durch das Land finanziert wird. Aber die Angebote, die wir haben, sind im Landesmaßstab sehr, sehr gut. Das soll auch so bleiben. Das kostet eine Menge Geld. Wir haben über 130 Millionen Euro im Haushalt 2021 für die Kinderbetreuung. Dazu kommen Tarifforderungen, weil angeblich zu wenig bezahlt wird. Wenn es jetzt wieder darum geht, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, halte ich das für unfinanzierbar. Da muss man auch mal einen Blick in die westlichen Bundesländer werfen, die betreuen nämlich nur vier bis fünf Stunden am Tag. Wenn wir 10 Stunden gewährleisten sollen und dazu den Schlüssel ändern müssen, wären wir schnell bei 240 Millionen Euro. Das kann niemand bezahlen.

Wie steht es um den Eigenfinanzierungsanteil städtischer Einrichtungen wie das Theater? Die haben ja jetzt auch keine Einnahmen.

Richtig. Das betrifft auch die MVGM, es finden keine Messen statt. Da mussten wir schon eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das wird im nächsten Jahr ähnlich sein. Keiner weiß, wann wieder Veranstaltungen laufen werden. Also müssen wir damit rechnen, dass wir 2021 ebenfalls wieder für einen finanziellen Ausgleich sorgen müssen. In die Getec-Arena und ins Stadion kommen keine Zuschauer. Da fallen die Einnahmen für die Spielstätten weg. Es gibt eine Menge Einrichtungen der Stadt, die unter den Einnahmeverlusten leiden. Das ist im kommenden Haushalt von uns alles als pandemiebedingte Einnahmeausfälle bzw. Mehrausgaben deklariert worden. Das alles macht dieses 30-Millionen-Euro-Defizit aus.

Es gibt keinen Weihnachtsmarkt, keine Kulturangebote, keine Gastronomie und es fehlen andere Freizeitmöglichkeiten – das trübt die Stimmung.

Absolut. Deshalb habe ich schon im Oktober gesagt, man kann die Menschen nicht ständig mit neuen Verboten drangsalieren. Irgendwann schalten sie ab und hören nicht mehr hin. Junge Leute haben die Tendenz, gern gegen Verbote zu verstoßen. Also muss man mehr Zusammenhänge erklären und an die Eigenverantwortung appellieren. Es lässt sich nicht alles mit Verboten regeln.

Fragen: Thomas Wischnewski

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