Dienstag, November 29, 2022

Opposition ohne Position

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Bei Debatten im Bundestag spart die CDU/CSU-Fraktion als Opposition nicht mit Schelte. 
Aber was sie anders als die Ampelkoalition machen würde, verrät sie ihren Wählern nicht.

Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und setzt sich aus „gegen“ und „Position“ zusammen. Im politischen Alltag reduziert sich das jedoch allzu häufig auf „dagegen“. Viel „Op“, wenig „Position“. Im besten Fall bedeutet die Oppositionsrolle indes, dass die politische Kraft, welche nicht an der Macht ist, nicht einfach wortgewaltig das Handeln der Regierung ablehnt, sondern andere Pfade aufzeigt und alternative politische Konzepte verficht. Denn die Demokratie lebt nicht nur von der Wahlmöglichkeit zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen.

Die Unionsparteien als führende Kraft der Bundestagsopposition sind in ihrem Selbstverständnis nicht einfach schrille Kritiker der Regierung, die prinzipiell alles monieren würden, was von der Ampelkoalition kommt. Diese fundamentaloppositionelle Rolle wollen sie lieber anderen überlassen. Christdemokraten sehen sich vielmehr als eine Regierung im Wartestand. Als pragmatische Kraft der Mitte, welcher ganz natürlich die Rolle zukommt, ideologiefrei das Staatsschiff zu steuern. Das ist zumindest der Anspruch. 
Diese selbstbewusste Eigenwahrnehmung speist sich auch nicht nur aus Selbstgefälligkeit, sondern begründet sich aus der Geschichte der Schwesterparteien, die die meiste Zeit regierten und die Bundesrepublik wie keine andere politische Kraft geprägt haben. Und war die Union doch einmal in der Opposition, konnte sie oft schnell vor Kraft kaum gehen. Nach Niederlagen häutete sie sich stets mit einem zeitgemäßen Update des massenkompatiblen moderaten Konservatismus.

Gegenwärtig will dieser Effekt aber nicht so recht eintreten: Zwar sind die Christdemokraten demoskopisch relativ stärkste Kraft. Aber die Umfragewerte liegen gefährlich nah an den schlechten Ergebnissen der letzten beiden Bundestagswahlen, die die Union nach der Auszehrung jahre- und jahrzehntelangen Regierens einfuhr. Dass es nun in der Opposition nicht besser läuft, ist mehr als ungewöhnlich, denn dass die Ampelkoalition ein Feuerwerk der Regierungskunst abbrennt, würden wohl auch die getreuesten Parteigänger der Koalitionäre nicht behaupten. Vielmehr wurschtelt sich die Ampel unter viel Streitgetöse mit Minimalkompromissen gerade so durch und muss sich inmitten der größten Krise, die die Bundesrepublik je durchlebt hat, die Blöße geben, auf mildes Wetter zu hoffen, weil sie sich zu Entscheidungen jenseits der Absicht, Geld auszugeben, kaum in der Lage sieht. 
Die Unionsparteien können aber davon kaum profitieren. Der angenehme Begleiteffekt des Opponierens, Zuspruch einheimsen zu können, weil die eigenen Ansätze keinem realpolitischen Stresstest unterzogen werden, will sich einfach nicht einstellen. Es ist stattdessen die AfD, welche trotz ewiger Zerstrittenheit, personeller Aderlässe, immer neuer Skandale und Beobachtung durch den Verfassungsschutz einmal mehr dem Grab der politischen Fünfprozenthürde entsteigt und mächtig aufmuskelt.

Es wäre aber ein Fehlschluss, zu vermuten, dass es seitens der Union einen schrilleren Ton und radikalere Vorwürfe an die Regierungsadresse bräuchte oder sie gar gut beraten wäre, sich wie andere dem russischen Diktator anzubiedern. Denn während die AfD ihrer Wählerschaft vor allem ein Knüppel ist, mit deren Wahl die Regierung abgestraft wird, ist die Regierungsfähigkeit für die Unionsparteien elementar – ohne sie wäre auch ihre Daseinsberechtigung dahin.  
Allzumal es an scharfer Regierungskritik, oftmals treffend, bisweilen sich auch vergaloppierend, in der Oppositionsarbeit von CDU/CSU nicht mangelt. Die Parteichefs der Union und ihre Fachpolitiker greifen im Zweifel lieber zum Florett als zum Säbel, wenn es gilt, auf die Ampelkoalition und ihre Pannen einzuhauen. Jedoch hat die potenzielle Wählerschaft der Union auch den Anspruch, dass aufgezeigt wird, was die Schwarzen eigentlich anders machen würden, führten sie das Kanzleramt. Da aber liegt der Hase im Pfeffer, denn hier gibt es zwar pointierte Positionen aus dem Unionslager, von denen aber gar nicht klar ist, ob es sich um Einzelmeinungen oder Programmatik handelt. Neben viel spektakulären „Op“ wider die Ampel mangelt es eindeutig an kohärenten Vorschlägen, hinter denen sich die ganze Partei sammelt.

So weiß das Wahlvolk stets, was die größte oppositionelle Kraft am Regierungshandeln auszusetzen hat: In der Sozialpolitik missfällt es der Union, dass vom Fordern immer weniger die Rede ist. Auf dem Feld der Migrationspolitik sieht sie Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt in den Arbeitsmarkt. Was die Energiepolitik angeht, hält sie den parallelen Ausstieg aus allen möglichen Technologien für einen teuren Fehler, welcher in die Deindustrialisierung zu münden droht. So geht es auf eigentlich allen Politikfeldern fort. 
Zugleich aber verweigert die Union beharrlich, aufzuzeigen, was konkret zu erwarten wäre, wenn sie in Regierungsentscheidungen involviert wäre: Würde sie den Aufwuchs der Sozialleistungen rückgängig machen? Möchte sie sich den Verschärfungen des Asylrechts, wie sie andernorts in Europa immer stärker stattfinden, anschließen? Will sie unter Zuhilfenahme verpönter Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität, wie E-Fuels, CO2-Abscheidung und -rückholung, bewährte Technologien länger als geplant nutzen?
Es sind solche programmatischen Positionierungen, welche CDU und CSU scheuen. Sie könnten die innerparteiliche Harmonie sprengen, die Koalitionsfähigkeit vermindern und Wählergruppen bei den Landtagswahlen des nächsten Jahres verschrecken. Oberstes Ziel ist, die mitte-links verortete Wählerschaft insbesondere der Grünen nicht zu vergraulen und nach dieser Seite anschlussfähig zu sein. Es ist aber nicht möglich, nach dem Credo „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ die Oppositionsrolle durch harte Kritik auszuspielen, zugleich aber niemanden mit einer fassbaren Gegenposition zur Regierungslinie zu verprellen. Das ist auch keine Koalitionsvoraussetzung: Die Ampel hat ebenfalls trotz, und nicht wegen ihrer inhaltlichen Ähnlichkeiten zueinandergefunden. Koalieren ist ein Bündnis auf Zeit, keine Liebesheirat, um derentwillen schon bei der Brautschau und noch vor der Brautwerbung allerlei Kröten in vorauseilendem Gehorsam geschluckt werden müssten.

Der jüngste Bundesparteitag der CDU hat dennoch eindrucksvoll belegt, dass die Partei es vermeidet, einen greifbaren Vorschlag oder einen Richtungsentscheid für die dräuenden Probleme des Landes ins Rampenlicht zu stellen. Stattdessen ging es in der Außenwirkung vor allem um innerparteiliche Quoten und die eher abstrakte Idee einer Dienstpflicht in ferner Zukunft. Beides Themen, die garantiert kein einziges gesamtgesellschaftliches Problem des kommenden Winters oder des nächsten Jahres adressieren. Das ist der Preis dafür, dass sich niemand an den Unionsplänen stoßen kann.
Dies liegt auch daran, dass die Schwesterparteien gar keine gemeinsamen Antworten finden und wagen würden. Eine Aufarbeitung des Regierungshandelns der letzten 16 Jahre, welches ganz erheblich zu den Krisen der Gegenwart beigetragen hat, findet aus denselben Gründen nicht statt. Sich aber darauf zurückzuziehen, ohne Regierungsverantwortung keine Konzepte entwerfen zu müssen und ohnehin keinen Zugriff auf die administrativen Ressourcen des Apparates zu haben, ist eine reichlich dürre Ausrede. Zwar erwartet von der Opposition niemand, dass alles bis zum letzten Spiegelstrich ausgearbeitet wird. Einzelstimmen, so profiliert sie auch sein mögen, genügen jedoch nicht. Eine klarere Programmatik, was eigentlich von einer regierenden Union im Angesicht der multiplen Krisen zu erwarten wäre, würde aus ihr eine demokratietheoretisch bessere und praktisch erfolgreichere Opposition machen.

Text: Prof. Dr. Markus Karp, Seite 4-5, Kompakt Zeitung Nr. 221

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