Dienstag, September 21, 2021
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Quo vadis, Polizei?

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Von Thomas Wischnewski | Sicherheit und Ordnung sollen sie gewährleisten. Die Einhaltung von Gesetzen überwachen. Straftäter ermitteln und dingfestmachen. Polizistinnen und Polizisten müssen in die Abgründe der Gesellschaft blicken, stehen dafür jedoch oft im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Auf der Straße setzen sie ihr Leben und ihre Gesundheit ein, und bekommen dann manchmal dafür noch die Prügel in vielen Medien oder blanke Ablehnung und Hass von selbsternannten Feinden der Polizei. Die Arbeit der Beamten ist immer eine Tätigkeit zwischen den Stühlen, oftmals ohne Netz und doppelten Boden. Wie die Arbeit der Ordnungshüter organisiert wird, wie die personelle und technische Ausstattung der Polizei aussieht, darüber entscheidet in der Regel die Politik.

In den zurückliegenden sechs Jahren hat die Polizei seitens der Politik eine Menge an Aufrüstung erfahren. Neben den Neubauten und der umfassenden Sanierung im Areal der Polizeiinspektion Magdeburg gibt es zahlreiche weitere Bauvorhaben im Land. Auch in die technische Ausstattung wird viel investiert. Beispielsweise wurden zwischen 2011 und 2021 über 71 Millionen Euro in den Fuhrpark der Landespolizei investiert. Das waren rund 1.700 neue Fahrzeuge. Außerdem entfielen 39 Mio. Euro auf Dienstkleidung und Schutzausrüstung. Die Modernisierung der Polizeihubschrauberstaffel (2 Hubschrauber) im Gesamtwert von 24,3 Millionen Euro wurde 2020 abgeschlossen. Die Wasserschutzpolizei soll bis 2022 anstatt bisher 8 dann über 13 Boote verfügen. Auch in andere technische Ausrüstung sowie in Schutzausstattung wurde viel Geld investiert. Mit einem veränderten Sicherheitsbedürfnis wurde ab 2015 beschlossen, die Personalstärke der Polizei wieder zu erhöhen. In den Jahren zuvor wurde die Anzahl der Bediensteten – vor allem aus einem politischen Spardiktat heraus – kontinuierlich reduziert. Gerechtfertigt wurde dies in der Regel mit sinkenden Zahlen in der Kriminalitätsstatistik. Auch von 2016 bis 2019 sank die Zahl der registrierten Straftaten von 196.464 auf 173.346. Im vergangenen Jahr kletterte die Zahl erstmals wieder auf 177.905 Straftaten.

Nun eignet sich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht unbedingt dafür, einen tatsächlichen und detaillierten Einblick über das Verbrechensgeschehen zu erhalten. Die PKS ist vielmehr ein politisches Mittel, um eben über Personalstärke, Ausstattung und Organisation der Polizei im Parlament zu streiten. Man müsste schon das gesamte Anzeigenaufkommen, dass die Polizei bewältigt, zurate ziehen, um einen besseren Überblick zu erhalten. Gerade wegen des politischen Drucks, der auf den Bediensteten der Polizei lastet, soll die jährlich vorgelegte Statistik möglichst nie den Eindruck erwecken, die Ordnungshüter könnten die Kontrolle über das Kriminalitätsgeschehen verlieren. Man muss aber eben wissen, dass manchmal Strafverfahren über die vorgegebene Frist hinaus nicht eingestellt werden, damit sich solche unaufgeklärten Fälle nicht negativ auf die Aufklärungsquote auswirken können. Noch immer gilt im Polizeialltag, dass Straftaten im Straßenverkehr (insbesondere das Führen von Fahrzeugen unter Alkohol und Drogen) stets den Täter der Tat mitbringt. Solche Delikte wirken sich dann positiv auf die Quote aus. In Magdeburg hat man vor einigen Jahren auch schon einmal versucht, rund 300 Fahrraddiebstähle mit einem Schlag aufzuklären. Die Diebstähle rund um den Hauptbahnhof wurden einem geschnappten Täter zugeordnet, weil der behauptet hatte, er würde zwei bis drei Fahrräder pro Tag stibitzen. Das hat man dann einfach statistisch hochgerechnet und dem Deliquenten alle offenen Diebstähle zugeordnet, ohne je einen Beweis dafür erbracht zu haben. Vor der Staatsanwaltschaft flog die Sache dann auf. Es kann auch vorkommen, dass aus einem Delikt mehrere Straftaten abgesondert werden, weil man dann mit einem Täter gleich mehrere Aufklärungen registrieren kann. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Tricks, wie Zahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gedehnt werden können. Es geht hierbei vorrangig um Planerfüllung.

Solche Vorgänge kommen nicht deshalb zustande, weil man bei der Polizei böswillig schummeln will, sondern sie erzeugen sich aus dem Druck, der auf der gesamten Organisation lastet. Als am 9. Oktober 2019 Stephan B. in Halle die Synagoge am jüdischen Fest „Jom Kippur“ stürmen wollte und in der Folge der missglückten Schreckenstat dennoch zwei Menschen sterben mussten, waren die Anfragen von den Parteien aus dem Landtag und der Rechtfertigungsdruck auf die Polizeiführung so groß, dass zusätzliche Beamte im Innenministerium für die Dokumentation eingesetzt werden mussten. Das ist in außergewöhnlichen Polizeilagen oft der Fall. Und jedes Mal wächst der Druck auf die Organisation und das alles zerrt an den Nerven der Vollzugsbeamten im Einsatz. Wenn dann auch noch ein Generalverdacht über rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Polizei in den Raum gestellt wird, sich die Aggressivität bei Demonstrationen weiter erhöht, sich Angriffe auf Polizeibeamte mehren und ständig negative politische Urteile über die Arbeit der Polizei gefällt werden, muss man sich nicht wundern, dass die Moral der Truppe am Boden liegt. Die psychischen Störungen nehmen auch bei der Polizei zu.

Wer kümmert sich um die inneren Konflikte, den Aufwuchs an Anforderungen und Belas-tungsparametern für Menschen im Polizeidienst? Natürlich in der Regel der Apparat selbst. Damit ist die Polizei aber nicht gut beraten. Während im Bereich Bildung mehrere Wissenschaftsfelder wie Pädagogik, Didaktik, Erziehungswissenschaften etc. an jeder Hochschule und Universität exis-tieren, sieht es mit wissenschaftlichen Forschungen über die Polizei übersichtlich aus. Maßstab ist die „Deutsche Hochschule der Polizei“ in Hiltrup. Explizite Polizeiwissenschaften an zivilen Universitäten sucht man vergeblich. Seit den 1990er Jahren wurde die Polizeiorganisation zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen. Polizeiforschung wurde vor allem dafür eingesetzt, um Effizienz zu steigern, das Betriebsklima oder einfach nur das öffentliche Image zu verbessern. Eine kritische Polizeiwissenschaft trat in den Hintergrund. 1990 wurde an der Berliner Humboldt Universität die Sektion Kriminalistik abgewickelt (Buchtipp: „Die Kriminalistik der Berliner Universität“ von Leonhardt und Schurich). Die Begründung des Berliner Senats lautete damals: „mangelnder Bedarf“. Und das in einer Zeit rapide ansteigender Kriminalität im Osten Deutschlands, sinkender Aufklärungsquoten und neuer Kriminalitätsphänomene. Das ist noch viele Jahre später beschämend und kaum zu fassen. Die Wurzeln dieses Wissenschaftsbereiches reichen bis in die Gründungszeit der Humbold Universität zurück. Viele dort tätige Wissenschaftler hatten ein international anerkanntes Renommee und sie waren mit Wissenschaftseinrichtungen vernetzt. Der durch die TV-Reihe „Charité“ bekannte Rechtsmediziner Prof. Otto Prokop ließ es sich nicht nehmen, die Kriminalistik-Studenten selbst zu unterrichten und im Fach Rechtsmedizin zu prüfen. Wem einigermaßen klar ist, wie lange es dauert, eine Wissenschaft zu entwickeln und wer gelassen genug ist, Konkurrenz auch als Bereicherung zu sehen, der hätte niemals einen universitären Studiengang „Kriminalistik“ abgewickelt.

Was besonders kritisch gesehen werden muss, ist die Geschwindigkeit, mit der sich neue Technologien in der Gesellschaft verankern. Dadurch entstehen permanent neue Begehungsmöglichkeiten für Straftaten. Ein Autohersteller wie Volkswagen kann aufgrund mehrerer im modernen Fahrzeug eingebauter SIM-Karten viele Prozesse von außen steuern. Ein Fahrzeug kann entfernt gebremst, die Türen ver- oder entriegelt, die Motorleistung beeinflusst werden und den Standort weiß man in Wolfsburg ohnehin. Die Polizei wird auf so eine Technologie zurückgreifen müssen, weil es mit Sicherheit Leute gibt, die diese Technik auch aus krimineller Energie heraus nutzen werden. Gerade im Bereich Künstlicher Intelligenz, für völlig neue Hart- und Softwaremöglichkeiten muss eine Polizei der Zukunft gerüstet sein. Und sie benötigt Leute in Fachbereichen, die hier Spezialwissen erwerben und Erfahrungen sammeln.

Während man im Bereich der Migrationspolitik nicht aufhört zu fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen, hört man im Sektor Kriminalität selten etwas von Ursachenbekämpfung. Die beste Polizeiarbeit ist es, wenn manchen Straftaten die Entstehungsursachen entzogen werden könnten. Stattdessen wird der private und öffentliche Raum mit Hightech-Sicherheitstechnik aufgerüstet. Was jedoch vielfach zur Nachrüstung bei den Tätern führt und die komplexen Onlinesysteme auch anfällig machen kann. In den Verantwortungen der Parlamente und Regierungen liegt es, Entscheidungen zu treffen, die Kriminalität auflöst und nicht die Polizei zum Sündenbock an ihrer Entstehung macht. Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte wies die sachsen-anhaltische PKS 2020 eine Steigerung von +4,9 Prozent (+1.444 Fälle) gegenüber 2019 aus. Ausschlaggebend für die stark steigenden Fallzahlen sind Straftaten mit dem Tatmittel Internet, insbesondere hier der Waren- bzw. Warenkreditbetrug (2020: 10.897 Fälle; 2019: 10.007 Fälle). Die Delikte nehmen einen nicht unerheblichen Anteil an der Gesamtheit aller Vermögens- und Fälschungsdelikte ein. In diesen Bereichen könnten höhere Sicherheitsstandards und Aufklärung eine Menge bewirken. Im Bereich Sozialbetrug ließen sich viele Begehungsweisen dadurch vermeiden, wenn Sozialleistungen nicht mit einer Antragsflut und vielen Verschleierungsmöglichkeiten für Leistungsmissbrauch einhergehen würden.

Jetzt, da die Polizei ihre Personalstärke wieder hochfährt (derzeitige Sollstärke 6.400) – perspektivisch sind 7.000 Bedienstete geplant, muss auch einkalkuliert werden, dass ein Mehr an Polizei gleichfalls zu einer Steigerung der Feststellung von Straftaten führen wird. Das heißt, es ist zu erwarten, dass die Zahlen in den künftigen Kriminalstatistiken weiter nach oben schnellen. Weniger Polizeibeamte heißt nämlich auch, dass die Dunkelziffern steigen bzw. viele Taten nicht entdeckt werden. Es gibt viel für die Polizei zu tun. Vor allem gilt es, den Polizeibediensteten den Rücken zu stärken. Sie müssen schließlich in Abgründe der Gesellschaft blicken, für die sie nicht verantwortlich sind. In solchen Bereichen machen Beamte natürlich auch Fehler. Aber es dürfen deshalb eben keine Pauschalurteile gefällt werden, sonst wird es noch schwerer, Menschen mit Leistungsbereitschaft für den Polizeidienst zu begeistern.

Der Autor ist Absolvent der Humboldt Uni mit Abschluss Dipl.-Kriminalist und hat zeitweise bei der Kriminalpolizei und im Innenmisterium Sachsen-Anhalt gearbeitet.

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