Sonntag, Juli 3, 2022
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Matthias Kühne Bauunternehmer in Wolmirstedt

Matthias Kühne – Steuerkreativität und deren kuriose Folgen

Wo Probleme sind, gibt es auch Lösungen. Dies ist ein schlichter Satz, mit dem jeder im Leben irgendwann konfrontiert ist. Politik ist der Bereich, in dem gesellschaftliche Differenzen und Mängel ausgeglichen werden sollen. Dies sind Dauerzustände. Deshalb müssen Politiker Berufsproblemlöser sein. Allerdings – und das nagt an der Reputation der Volksvertreter – fallen Vorschläge über die Beseitigung von Missständen stets mit denselben reflexartigen Antworten aus: Neue Steuern. Der Einfallsreichtum kennt da offenbar keine Grenzen.

Die SPD hat jüngst ein ausgezeichnetes Beispiel höchster Steuer-Kreativität vorgelegt. Mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ soll aus Grund und Boden bzw. dessen Eigentümer Höchsterträge herausgeholt werden. Auf diese Weise, so glaubt es offenbar die SPD, würde sie ihre soziale Kompetenz gegenüber der Wählerschaft stärken. Es ist den Genossen noch nicht aufgefallen, dass bereits die Grunderwerbssteuer bei jedem Verkauf einen Wertzuwachs, der sich im Preis ausdrückt, abschöpft. Dass der kleine Grundbesitzer auf der Scholle seines Eigenheimes außerdem jedes Jahr Grundsteuer an die Kommune entrichtet. Auch daran möchte man häufig schrauben, und zwar die Abgabenlast nach oben. Ich würde an dieser Stelle gern erwähnen, dass tiefer fällt, wer stets nach oben strebt.

Bei all den schönen Ideen für Erhöhungsbeiträge an Bürger besorgt mich die Nachricht, dass der Fiskus im vergangenen Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden einen Überschuss von 50 Milliarden Euro registriert hat. Spricht man irgendeinen Politiker auf die wundersamen Mehreinnahmen an, trifft man ausschließlich jene, die vom Geldsegen nicht betroffen waren. Und Investitionen, welche die Bundesregierung nun tätigen könnte oder auch nur der Gedanke, dass dem zahlenden Menschen vielleicht mal ein paar Cent zurückgegeben werden dürfen, kommen spärlich. Gut, man darf nicht ungerecht sein. Der Soli wird abgebaut. Dafür haben wir nun CO2-Abgaben, die allen Befürwortern noch viel zu gering sind. Es gebe keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Das hört man immer wieder. Bundesbürger mit mittlerem Einkommen führen rund 40 Prozent an den Staat ab. Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen sind dabei nicht eingerechnet. Wollte man viele andere – meist kommunale – Abgaben oder die Mehrwertsteuer in die Rechnung einbeziehen, greift Vätercher Staat weit über 50 Prozent vom Einkommen ab.

Übrigens soll die deutsche Staatsquote – die Staatsquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – bei derzeit rund 45 Prozent liegen. In Frankreich beträgt sie übrigens 56 Prozent. Deutschland bewegt sich im europäischen Mittel. Schaut man einmal historisch, betrug die Quote 1910 rund 15 Prozent, 1939 lag sie bei 36,9 Prozent – die Nazis hatten da schon gewaltig an der Schraube gedreht. 1950 war sie auf 30,8 Prozent gesunken, um dann Anfang der 1970er Jahre die 40-Prozent-Marke zu überspringen.

Natürlich kann man den Anfang des vergangenen Jahrhunderts schlecht mit heute vergleichen. Ganz nüchtern gesprochen hat es kein Kaiser und kein Diktator geschafft, seinen Bürgern so tief in die Taschen zu greifen wie demokratisch gewählte Volksvertreter. Natürlich weiß ich, wie viele Leistungen mehr vom Staate heute erbracht werden, die es früher nicht gab. Dennoch fällt mir die einseitige Denkrichtung in der Politik aufs Gemüt. Schließlich hört man als Folge fortgesetzter Steuererfindungen nur, dass beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander ginge, dass es in der Gesellschaft immer ungerechter würde. Ob das wohl an der ständigen Steuerverteuerung liegt? Vielleicht denkt man in der Politik darüber einmal nach.

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