Freitag, Dezember 2, 2022

Römers Reich: Bäume fallen schneller als Gesetze

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Ganz sicher haben Sie schon einmal das Wort Bürokratieabbau vernommen. Mir klingt es vor jeder Wahl im Ohr. Und irgendwo sind ja immer gerade Wahlen. So oft der Begriff per akustischen Schwingungen oder in Buchstabenzeichen verbreitet wird, real ist mir ein Abbau von Vorschriften noch nicht begegnet. Im Gegenteil, die repräsentative Demokratie schafft in Parlamenten kontinuierlich auf wundersame Weise neue Regelwerke. Politik ist eine Quelle, aus der Vorschriften nur so sprudeln. Aber Gesetzesmacher ist schließlich der Beruf von Politikern. Während ihrer rührigen Tätigkeit erfinden sie so poetische Namen wie die „Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (ZIdPrüfV)“. Über das wichtige „Zerlegungsgesetz (ZerlG)“, bei dem es um die Zerlegung von Körperschaftssteuern zwischen Ländern geht, könnte man sicher ganze Romane schreiben. Im „JuraForum“ werden aktuell 6.472 Gesetze und Verordnungen geführt. Diese Datenbank muss übrigens nicht vollständig sein.

Man darf also annehmen, dass der Paragrafen-Berg eher nicht kleiner wird. Da ist es nicht verwunderlich, dass es einer wachsenden Zahl an Juristen bedarf, die sich durch diesen Vorschriftendschungel schlagen können, bzw. dass in Verwaltungen Mitarbeiter an Überlastung leiden, weil sie mit der Überwachung, Einhaltung, Durchsetzung und Sanktionierung dieser Reglementflut nicht Schritt halten können.

Ärgerten sich 2007 noch 48 Prozent der Deutschen über zu viel Bürokratie, so gaben 2020 bereits 71 Prozent an, sich über reitende Amtsschimmel zu beschweren. Jedenfalls brachte dies kürzlich eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ans Licht. Mit dem Ärger ist es wie mit dem Corona-Virus, der sich schnell unter Menschen verbreitet und Fieber erzeugt. So hat der Bürger-Bürokratiefrust längst die Politik erfasst. Das ist nicht sehr verwunderlich. Niemand kann dauerhaft auf Sympathie hoffen, der nicht hält, was er verspricht. Und die Beteuerungen über zu schlagende Schneisen in den Normen-Wald plätschern wie ein tropfender Wasserhahn Jahr für Jahr dahin. Bäume fallen da schneller als Gesetze. Ich kann nicht verstehen, warum sich Politiker da-rüber wundern, dass sich Bürger über Täuschungen nicht mehr wundern. Wir befinden uns im 30. Jahr der Deutschen Einheit und zu keiner Zeit gab es eine sichtbare Diät für Regeln. Im Gegenteil, mit den Jahren wuchsen die Dekrete wie ein Wohlstandsbauch. Jeder mit ein paar Kilo zu viel auf den Rippen, weiß wie schwer das mit dem Abnehmen ist. Nur sollte sich kein Politiker für den eigenen politischen Fleiß auf die Schulter klopfen.

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