Freitag, September 30, 2022
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Römers Reich: Intoleranz der Toleranten

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Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller klagte Anfang September, dass die Deutschen es mit dem Energiesparen noch nicht richtig ernst nehmen würden. Während der ersten kühlen Tage sei mehr Wärmeenergie verbraucht worden als die Sparziele vorgegeben hätten. Die Bürger müssten Heizungen nach unten regulieren. Müller vermittelte mit seiner Kritik, dass zahlreiche Menschen offenbar nicht mit einem Thermostat oder ihrer Heizungssteuerung umgehen könnten. Es ist inzwischen scheinbar zu einer Mode geworden, die Bevölkerung auf ihre Verhaltens- und Verstehensdefizite hinzuweisen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde kürzlich im Fernsehen auch ganz falsch verstanden. Schließlich hatte er ja gar nicht über Insolvenzen gesprochen, sondern von Betriebsschließungen. Dass eine Betriebsaufgabe in der Regel mit Abfindungsansprüchen für Arbeitnehmer, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen verbunden ist, die einen großen finanziellen Rattenschwanz nach sich ziehen, hat der Minister einfach mal ausgeblendet. Das ist insofern noch fragwürdiger, weil die Partei der Grünen eigentlich vehemente Kritiker neoliberaler Wirtschaftspolitik sein wollen. Herr Habeck beweist nun mit einem Satz, dass der Markt eben regele, welche Firma verschwinden sollte, weil Betriebskosten – insbesondere durch hohe Energiekosten – nicht mehr erwirtschaftet werden könnten. Das linke und soziale Gewissen, mit denen sich grüne Politiker gern schmücken, spiegelt sich in Habeckschen Ansichten jedenfalls nicht wider. Gerade eine Partei, die sich Gerechtigkeit in Sprachregelungen und andere Benennungssensibilitäten auf die Fahne geschrieben hat, gehen Lebensschicksale von Menschen, egal ob Unternehmer oder deren Mitarbeiter so ziemlich am Allerwertesten vorbei.

Mir machen solche Argumentationen Angst. Das käme einer Vorstellung gleich, als wenn ein Arzt lebenserhaltende Maßnahmen an überlebensfähigen Patienten einstellen würde. Wer in seiner Rede so viel Gleichgültigkeit an den Tag legt und gleichfalls unzähligen Menschen unterstellt, sie würden missverstehen, zeigt Respektlosigkeit. Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen – auch das ist ein Motto, dass zum Kern grüner Politik gehörte. Inzwischen ist wohl eine gehörige Portion Intoleranz in die Propheten der Toleranz eingewachsen. Ein anderes passendes Wort, dass zur heutigen Entwicklung von Regierungsarbeit passen würde, heißt Arroganz. Übrigens, die Profiteure der Energiepreisentwicklung sind heute vor allem Betreiber von Windkraftanlagen. Ein Schelm, wer nun denken wollte, dass grüne Energiepolitik Profite in die richtigen Taschen spülen würde. Gott sei Dank verstehen Bürger solche komplizierten Zusammenhänge nicht.

Axel Römer

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