Römers Reich: Mein Feind ist die Liste

Die Volksseele kocht immer dann besonders intensiv, wenn Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit begangen werden. Grausame Taten erzeugen Schreckensschreie. In solchen Situationen werden die Rufe nach Strafverschärfung lauter. Bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe reichen die Forderungen. Politiker und Juristen bleiben indes besonnen. Schuldschwere und angemessene Sühne sind eine komplizierte Angelegenheit. Ich möchte lieber Römer heißen als Richter sein. Und wenn jeder Strafen verhängen könnte, wie er wollte, wo kämen wir da hin?

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Interessant ist diesbezüglich ein neuer Straftatbestand, den die Bundesregierung gern in das Strafgesetzbuch (StGB) schreiben möchte. Das StGB soll um den Paragrafen 126a „Gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“ ergänzt werden. Wenn eine Verbreitung geeignet sei, eine betroffene Person oder ihr nahe stehende Menschen der Gefahr einer Straftat auszusetzen, drohen Tätern dem Entwurf zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Falls die veröffentlichten Daten nicht allgemein zugänglich sind, gilt ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte: „Wir stellen jetzt die Verbreitung von ‚Feindeslisten‘ ausdrücklich unter Strafe. Damit gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird.“ Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf so einer Liste. Ich hoffe, im Justizministerium glaubt niemand, dass ein Auffinden solcher Listen einen kaltblütigen Mord verhindern würde. Irgendwie müsste man dann schon vorher wissen, wer morden oder gewalttätig werden wollte.

Charakteristisch für ‚Feindeslisten‘ sei, dass personenbezogene Daten so verbreitet werden, dass Unsicherheit oder Furcht entstehen und die Verbreitung bedrohlich empfunden würden, wohingegen ein Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat meist nicht gegeben sei. So steht es im Entwurf. Und das klingt juristisch nach Spekulations- und Gefühlsstrafrecht. Wenn ich mir Namenslisten mit Direktkandidaten anschaue, empfinde ich da manchmal Bedrohung. Einige wollen mir tiefer in die Tasche greifen, andere wiederum Freiheiten einschränken oder Vorschriften verschärfen. Unter Corona-Einschränkungen erlebe ich ganz real eine Existenzbedrohung. Und mein Name steht sicher auf vielen Listen. Wenn ich dann ein schlechtes Gefühl habe, dass mir jemand gefährlich werden könnte, der meinen Namen kennt, ob ich den dann anzeigen darf? Kommt der Paragraf ins Strafgesetzbuch, werden sich Denunzianten die Hände reiben. Endlich können sie bei Leuten polizeiliche Durchsuchungen anregen, weil sie die bezichtigen, eine ‚Feindesliste‘ zu führen. Gut, dass ich meine vermeintlichen Feinde im Kopf habe. Noch ist Gedankenlesen nicht möglich.