Standpunkt Breiter Weg: Der Glaube an den Staat

Der Glaube an den Staat von Thomas Wischnewski

Corona und täglich neue Infektionszahlen. Das Land bleibt im Würgegriff des Virus. Keinesfalls darf SARS-CoV-2 verharmlost werden und doch muss über die menschengemachten Folgen durch die Eindämmungsverordnungen geredet werden. Leben und Gesundheit zu schützen, ist wichtigstes Anliegen. Leben und Gesundheit schützt aber nicht allein der Infektionsschutz. Menschen, die Existenzängste aushalten müssen, leiden gewiss nicht weniger als jemand mit normalen Infektionssymptomen. Möglicherweise ist das Leid gar größer, betrifft eine ganze Familie, ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter sowie Künstler, Veranstalter, Techniker u.v.a.m. Man muss es aussprechen dürfen: Ein paar Millionen Deutsche leben unter einer staatlich verordneten Existenzbedrohung. Solchen Betroffenen nutzt eine tägliche Angstmache zu neuen positiven Testergebnissen nichts.

Zahlen erzeugen eine Angst, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Aktuell sind rund 0,3 Prozent von 82 Millionen Einwohnern infiziert. Die Gefahr, sich anstecken zu können, schätzen viele, laut Veröffentlichung des Magazins „Der Spiegel“, auf 25 bis 27 Prozent ein. Die Sicht auf Covid-19 ist offenbar mehr durch die Berichterstattung geprägt als durch reale Fakten. Würde man die Angaben über Neudiagnosen von Krebserkrankungen veröffentlichen, sind das statistisch täglich ca. 1.350 Menschen. Genauso könnte man täglich von 330 Verstorbenen berichten, die an den Folgen von Tabakkonsum ihr Leben ließen. Rauchen kann man verbieten und jährlich rund 121.000 zu früh Verstorbene vermeiden.
Corona bringt eine Staatsgläubigkeit der Deutschen ans Licht, die schwer mit einer anderen historischen Epoche vergleichbar ist. Man bekommt den Eindruck, als glaubte eine Mehrheit, der Staat könne alles zum Guten regeln und würde jeden vor allem Ungemach schützen können. In den vergangenen Jahren musste der Staat immer wieder als Garant für Freiheit und Demokratie herhalten. Doch hier verkehrt sich etwas ins Gegenteil. Staat ist vorrangig Freiheitsbegrenzer. Natürlich schafft die Kontinuität von Institutionen Stabilität und damit Rechtssicherheit. Aber Rechtssicherheit gibt es auch unter Diktaturen und Gewaltherrschaften. Bürger sind die Träger von Freiheit und die Subjekte der Demokratie.
Die Vorstellung, dass allein der Staat und dessen Funktionsträger wüssten, was gut für die Gemeinschaft ist, sollte eigentlich der Vergangenheit angehören. Und doch ist sie so aktuell und wirksam wie selten zuvor. Vor allem jene bestimmen über die Existenz von vielen, die aufgrund ihrer öffentlichen Stellung keine Existenzangst haben. Jene, die jegliche Kritik an den Corona-Verordnungen wegwischen und Diskussionen abwürgen, fördern staatliche Machtkonzentration, obwohl sie das vor Covid-19 wahrscheinlich niemals wollten.

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