Standpunkt Breiter Weg: Kein Zweck heiligt ein Mittel

Zu Parteien darf jeder seine Meinung haben und dies mit Zuspruch oder Ignoranz an der Wahlurne zum Ausdruck bringen. Auch zwischen
Wahlgängen deckt die Meinungsfreiheit ablehnende oder gar beschimpfende Äußerungen gegenüber Politikern ab. Das sind Grundfesten unserer Verfassung und damit Garantien zu Bürgerrechten. Genau auf die verfassungsrechtlichen Fundamente pochen Parteienvertreter oft, um den Schutz der Demokratie zu beschwören.

Doch nun ist Thüringen. Die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD. Und gleich kreisen Berliner Adler über dem Freistaat. Der Zweck heiligte nicht alle Mittel, werden Thüringer – laut Landesverfassung unabhängige Abgeordnete – beschworen. Landesverfassung, Föderalismus und die demokratischen Grundprinzipien werden von demokratischen Politikern mit Füßen getreten. Thüringen ist im Ergebnis der vergangenen Landtagswahl kompliziert. Das wussten alle im Voraus. Die Schwierigkeiten ergaben sich aus der Willensbekundung des Souveräns, der Wähler im Freistaat. Die Mittel für den einen Zweck, die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, sind schmutzig, die anderen, Thüringer Parlamentarier von Berlin aus zu bestimmen, dagegen sauber. Hier wird Demokratie mit zweierlei Maß gemessen. Genau das merken sich Wähler. Es sind tiefe Schnitte ins Vertrauen gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolgt. Wunden reißen solche Demokraten, die anderen absprechen, Demokraten zu sein. Wer Verfassungsgarantien mit Dirigismus aushebelt, erinnert an Gremien wie Politbüro oder Zentralkomitee, die genauso abzulehnen sind wie jegliche faschistische und nationalsozialistische Idee. Doch per Ukas durchregieren, das geht gar nicht.

Kanzlerin, CDU- und SPD-Spitzen haben eine demokratische Tragödie aufgeführt mit weitreichenden Folgen für die Zukunft. Die CDU-Selbstzerfleischung begann beim Thüringer Parteichef

Mike Mohring, traf den Ostbeauftragten Christian Hirte und nun tritt Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende zurück. Genau jene, die am rechten und linken Rand verhindert werden sollten, bekommen Aufwind.

Die Vorgänge in Thüringen dürften sich niemals wiederholen. So lautet das Berliner Orakel. Nur leider wird diese Prophezeiung nicht eintreten. Thüringer Verhältnisse sind in anderen Ländern längst absehbar, und vielleicht sogar im Bund. Sogar die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht schreibt das ihren Genossen als auch den Bürgerlichen ins Hausaufgabenheft. Wer vom Bürger demokratisches Verhalten und Beteiligung fordert, aber unerwünschte Wahlergebnisse korrigiert und an gewählte Parlamente Sprengladungen legt, muss sich nicht wundern, dass demokratische Fundamente Risse bekommen. Thüringen war nicht nur das Testfeld für die AfD, mit der Macht zu spielen, sondern auch eines für Berliner Dirigismus. Kein Zweck heiligt diese Mittel. Thomas Wischnewski

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