Standpunkt Breiter Weg: Konflikte ohne Ende

Eigentlich wollten wir das Covid-19-Virus in dieser Ausgabe einmal komplett ignorieren. Doch das Thema lässt niemanden locker. Und zwar nicht allein wegen der Gefährlichkeit des Virus, sondern wegen der Auswirkungen aus den Einschränkungen. Bereits im März, mit Beginn der Pandemie-Maßnahmen, haben eine Reihe an Rechtsexperten wie beispielsweise der Staatsrechtler Chris-toph Möllers bemängelt, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetztes (IFG), worauf alle Regelungen fußen, nicht ausreicht, um derart lange und einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Aus der Generalklausel für ein besonderes Polizeirecht ist ein allgemeines Notstandsrecht abgeleitet worden, so argumentiert Möllers. Der Gesetzgeber, also der Bundestag, hätte längst die entsprechend schwammig formulierte Klausel präzisieren müssen. Doch im Parlament rührt sich nichts und Bundes- sowie Landesregierungen können weiterhin Verordnungen erlassen, wie sie wollen.

Es geht nicht darum, dass irgendjemand etwas gegen die Schutzbedürftigkeit von Risikogruppen, von Leben und Gesundheit hätte. Aber die anderen, die Eingeschränkten, haben eben auch ein Leben. Mittlerweile wissen wir, dass in besonders armen Weltregionen viel mehr Menschen der Hungertod droht. Eine dreifach höhere Anzahl an PCR-Tests gegenüber dem März schraubt zwar die Angaben über Träger von Virus-Molekülen nach oben, sagt aber nichts über Erkrankungen, Menschen mit Symptomen, Hospitalisierungen, schwere oder leichte Verläufe oder ob das Virus überhaupt noch übertragen werden kann. Während wir berechtigt die einen schützen, werden andere in den Hintern getreten. Ich möchte sehen, wer mit Existenzangst oder zumindest in einer wirtschaftlichen Schieflage jede Regierungseinschränkung befürwortet. Die Befürworter harter Maßnahmen sitzen sicher mehrheitlich an Arbeitsplätzen, an denen keine Kündigung und keine Pleite drohen.

Falls im nächsten Jahr eine typische Grippewelle über uns hereinbricht, bei der wie 2018 fast 30.000 Menschen mit oder an der Grippe gestorben sind, geht dann alles wieder von vorn los. Die Politik sollte schon einmal Auskunft geben, wie sie das Leben unter solchen Bedingungen künftig regeln werde. Geld zu drucken und Schuldengebirge aufzuschichten, um Notpflaster zu verteilen, kann wohl keine Dauerlösung für eine Gesellschaft sein, die sich angeblich für freie Individuen stark macht. Was nach und nach aus anhaltenden Schutzregeln folgt, ist wachsende Unfreiheit. Und dass die nationale Volksvertretung in Berlin die Regierung aufgrund einer schwammigen Gesetzesnorm ohne Einschränkung gewähren lässt, ist kein Ruhmesblatt für eine Demokratie, die wir verteidigen wollen. Corona ohne Ende wird zu Konflikten ohne Ende. Das darf nicht ignoriert werden. Thomas Wischnewski

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