Dienstag, November 29, 2022

Standpunkt Breiter Weg: Wie viel Sozialismus?

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Das sozialistische Experiment auf deutschem Boden wurde 1990 beerdigt. So ist die historische Feststellung. Doch wie viel paternalistischen Staat haben wir heute? Wie viele Forderungen nach Lenkung werden aus allen möglichen Sphären an die Politik herangetragen? Sicherheit und Fürsorge, Versorgung und Unterstützung. Jeder Lebensbereich ist staatlich durchdrungen. Selbstbestimmung und die Übernahme von Verantwortung durch Bürger wird gern eingefordert, aber wie werden diese tatsächlich gefördert?

Bei der Energiepreissicherheit bremst Väterchen Staat die Kostenexplosion. Das Lösungswort heißt „Doppel-Wumms“ mit 200 Milliarden Euro Hilfspaket. Seit der Finanzkrise vor 15 Jahren, seit der Überschuldung südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten werden schwindelerregende Geldmengen erzeugt. Es ist verständlich, dass Menschen, die in Not geraten, Hilfen benötigen. Doch Hilfen werden wie mit Gießkannen über alle ausgeschüttet, sogar über solche, die sie gar nicht nötig hätten. Das für 2023 avisierte Bürgergeld enthält Inflationssteigerungsraten, von denen Angestellte in den meisten Branchen nur träumen können. So viel Anspruch an Gleichstellung war in der Geschichte Deutschlands selten. Nun sollen wir solche Entwicklungen als fortschrittlich betrachten. Als Fortschrittskraft sahen sich auch die Parteiideologen der DDR-Staatspartei. Ich weiß noch, wie Ende der 1980er Jahre alles über die sozialistische Bürokratie schimpfte und die Unbeweglichkeit des Systems beklagte. Wie viel Nachweis-, Regel- und Antragsverwaltungswahn ist heute? Ich sehe da ein Vielfaches. Sicher fällt es jüngeren Menschen, die im vereinten Deutschland aufgewachsen sind, schwerer, solche Vergleiche anzustellen.

Natürlich existieren wir unter marktwirtschaftlichen Kapitalbedingungen. Natürlich entstehen darunter für Eigentümer exorbitante Profite und natürlich muss darüber gestritten werden, wie daraus gesellschaftliche Beiträge werden können. In der DDR betrug der Spitzensteuersatz Körperschaftssteuer übrigens 95 Prozent. Entsprechend leistungsschwach war deshalb die Wirtschaft, weil der Staat alles absaugte.
Die staatliche Abgabenlast an Steuern, Gebühren und Beiträgen von Angestellten, Selbstständigen und Unternehmen ist dennoch enorm hoch. Wir leisten uns heute den teuersten Staat in der deutschen Geschichte. Auch das ist ein mögliches Indiz planwirtschaftlichen Anspruchsdenkens gleichermaßen in Bundespolitik und weiten Teilen der Bevölkerung. Und da die Komplexität der Welt offenbar weiter zunimmt, werden Rufe nach staatlichem Eingreifen in weiteren Bereichen ebenfalls lauter werden. Selbstorganisationskräfte in der Gesellschaft und individuelle Verantwortungsübernahme werden dadurch zurückgedrängt. Sozialistische Trends sind an der Tagesordnung.

Thomas Wischnewski

Seite 2 (2. Oktober-Ausgabe 2022)

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