Steuer-Wissen: Warum Rentner Steuern zahlen

Laut der Pressemitteilung Nr. 221 des Statistischen Bundesamtes vom 12. Juni 2019 mussten im Jahr 2015 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) insgesamt 5,8 Mio. Bezieher von Leistungen aus der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rentenversicherung Einkommensteuer auf ihre Renten bezahlen. Das entsprach einem Anteil von mehr als 27 Prozent aller Rentenempfänger im Kalenderjahr 2015. Die Bundesregierung schätzt, dass allein infolge der Anpassung der Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2019 circa 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezügen zusätzlich einkommensteuerpflichtig wurden. Durch die kommende Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 werden voraussichtlich weitere knapp 51.000 Rentner erstmals steuerpflichtig.

Für den Anstieg gibt es mehrere Gründe. Ein wesentlicher Grund für den weiter anwachsenden Anteil einkommensteuerpflichtiger Rentner liegt im System der Rentenbesteuerung begründet. Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Altersrenten auf die sog. nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Die Umstellung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 6. März 2002 entschieden hat, dass die volle Besteuerung von Beamtenpensionen auf der einen Seite und die überwiegende Steuerfreiheit der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der anderen Seite mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfG vom 6.3.2002 – 2 BvL 17/99). Ab dem Jahr 2005 wird nunmehr schrittweise vom System der vorgelagerten zum System der nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Rentnerjahrgänge, die im Jahr 2005 erstmals eine Rente erhalten haben (oder bereits in den Vorjahren erhielten) müssen 50 Prozent der gesetzlichen Rente der Besteuerung unterwerfen. Für Rentner, die im Jahr 2020 erstmals Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, beträgt der Besteuerungsanteil bereits 80 Prozent. Für Bezieher von gesetzlichen Renten, die im Jahr 2040 (und später) erstmalig Zahlungen erhalten, sind dann 100 Prozent der Renten steuerpflichtig. Im Gegenzug sind die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung während der Ansparphase in zunehmendem Umfang von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar. Waren im Jahr 2005 erst 60 Prozent der eingezahlten Beiträge zu berücksichtigen, sind im Veranlagungszeitraum 2020 bereits 90 Prozent abziehbar und ab dem Jahr 2025 dann 100 Prozent.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Brutto-Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil wird als steuerfreier Teil der Rente bezeichnet. Dieser sog. Rentenfreibetrag wird im Folgejahr des erstmaligen Rentenbezugs berechnet und festgeschrieben. Er bleibt über die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs unverändert (eine Ausnahme bildete die zum 1. Juli 2014 eingeführte Mütterrente, die zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrags geführt hat). Steuerpflichtig ist der Teil des Brutto-Jahresbetrages der Rente, der über den Rentenfreibetrag hinaus geht.

Ein weiterer Grund für die zunehmende Steuerpflicht von Rentnern sind die jährlichen Rentenanpassungen zum 1. Juli. Diese jährlichen Anpassungen sind voll steuerpflichtig und erhöhen den Rentenfreibetrag nicht. Im Jahr 2005, dem Jahr der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, betrug der Rentenwert (= Wert eines Entgeltpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung) in den neuen Ländern noch 22,96 EUR (West: 26,13 EUR). Seit der Erhöhung zum 1. Juli 2019 beträgt der Rentenwert schon 31,89 EUR (West: 33,05 EUR). Der Anstieg der Renten seit 2005 beträgt somit 38,9 Prozent (West: 26,5 Prozent). Der Grundfreibetrag (also der Betrag bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen) stieg im selben Zeitraum nur um 19,6 Prozent (von 7.664 EUR im Jahr 2005 auf 9.168 EUR im Jahr 2019). Somit führt auch der stärkere Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage, im Vergleich zum Grundfreibetrag, zu einem Anstieg des Anteils der Rentner, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

Bis zum Jahr 2024 soll der Rentenwert in den neuen Bundesländern dem Rentenwert der alten Bundesländer angeglichen sein. Mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 gilt dann „gleiches Rentenrecht für alle“. Der stärkere Anstieg der Renten in den neuen Bundesländern sorgt im Umkehrschluss aber auch für einen stärkeren Anstieg der steuerpflichtigen Rentner im ehemaligen Beitrittsgebiet. Erst Ende letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es sich bei dem zusätzlichen Anstieg des Rentenwerts Ost um eine regelmäßige Anpassung handelt, die nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führt (Urteil vom 3.12.2019, X R 12/18). Vielmehr ist der niedrigere steuerliche Jahresfreibetrag im Beitrittsgebiet die Folge von geringeren Beitragsleistungen während der Ansparphase. Die höhere Wahrscheinlichkeit für Rentner in den neuen Bundesländern, eine Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen, muss deshalb hingenommen werden.

Zukünftige Rentnerjahrgänge müssen somit einen immer größeren Teil ihrer Rente der Besteuerung unterwerfen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass auch Steuern zu zahlen wären. Dies hängt zusätzlich davon ab, wie sich weitere steuerliche Rahmenbedingungen ändern (insbesondere Änderungen im Einkommensteuertarif).

Die Aufforderung vom Finanzamt eine Einkommensteuererklärung abzugeben, ist nicht grundsätzlich negativ zu bewerten. Basiert die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung auf gestiegenen Rentenwerten, kann die Aufforderung als Zeichen gestiegener finanzieller Leistungsfähigkeit interpretiert werden. Zudem ist die Steuerbelastung von Rentnern, die keine weiteren Einkünfte beziehen, regelmäßig als eher gering einzuschätzen. Das Finanzamt verlangt lediglich von den zusätzlichen Einkünften einen kleinen Teil für die Staatskasse. Nach der Steuerzahlung hat der Rentner immer noch einen höheren Geldbetrag im Portemonnaie als ohne die Rentenerhöhung. Das Gleiche gilt im Übrigen für Rentner, die neben ihrer eigenen gesetzlichen Rente noch eine Witwenrente oder ähnliches erhalten. Hier ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Finanzamt zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auffordert, da der steuerpflichtige Teil der insgesamt erhaltenen Rentenzahlungen deutlich höher ist. Da die gesetzliche Rentenversicherung keine Einkommensteuervorauszahlungen für Rentner zahlt, muss im Falle der Veranlagung immer von einer Nachzahlung ausgegangen werden.

Weniger offensichtlich ist die Antwort auf die Frage, ob die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für Neu-Rentner nachteilig ist, die nur aufgrund des höheren Besteuerungsteils ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Wie bereits erwähnt liegt der steigende steuerpflichtige Anteil an dem schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung. In die Rentenversicherung eingezahlte Beiträge während der Ansparphase werden nunmehr zwar steuerlich berücksichtigt (was bis 2005 nicht der Fall war), dafür sind aber die späteren Auszahlungen in der Auszahlungsphase der Besteuerung zu unterwerfen. Da der persönliche Einkommensteuersatz in der Einzahlungsphase regelmäßig höher ist als in der Phase des Rentenbezugs, führt die Abziehbarkeit der Beiträge in der Ansparphase regelmäßig zu einer größeren Steuerersparnis, als zusätzlich Steuern in der Auszahlungsphase zu entrichten sind. Insofern ist die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung vorteilhaft. Vorausgesetzt der Rentenbezieher lebt lang genug, um seine eingezahlten Beträge wieder herauszubekommen.

Fraglich ist, ob es in der Übergangsphase zur nachgelagerten Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung kommt. Gemeint ist, dass Auszahlungen aus der Rente der Besteuerung zu unterwerfen sind, obwohl sich die Einzahlungen in der Einsparphase nicht oder nicht im gleichen Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Gegenwärtig ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, das sich mit dieser Thematik auseinandersetzt (BFH – X R 20/19). Da sich diese Problematik bei künftigen Rentenbeziehern verstärkt, sollten insbesondere alle künftigen Rentner ihre Steuerbescheide unter Verweis auf das anhängige Verfahren mit einem Einspruch offenhalten und die Entscheidung abwarten. Nur so kann eine potenziell günstige Entscheidung nachträglich auch in älteren Veranlagungszeiträumen noch berücksichtigt werden.

Prof. Dr. Hagen Ackermann ist seit 2017 Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Harz. Zuvor war er bei PricewaterhouseCoopers, einer der größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften in Deutschland, beschäftigt. Er promovierte 2016 an der Magdeburger Universität. In der Landeshauptstadt ist er außerdem
als selbständiger Steuerberater tätig.

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