Dienstag, September 21, 2021
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„Universaldilletant“ oder „Fachidiot“?

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Bei der Personalentwicklung der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden Fehler gemacht. Diese gilt es zu analysieren und künftig nicht zu wiederholen. Eine kritische Innensicht zur Polizei.

Ein Gebilde, wie es die Polizei ist, mit aktuell bald 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen wirken muss und das schwierige Aufgaben lösen soll, kann nie perfekt sein. Zumeist trifft die Polizei Kritik von außen. Hier wird eine kritische Sicht von innen dargestellt.

Personalentwicklung, -qualifizierung und effizienter Einsatz sind wichtige Begriffe, die eine möglichst erfolgreiche polizeiliche Arbeit gewährleisten sollen. Aktuell scheint es einen Trend für fehlende fachliche Personalentwicklung zu geben. Offenbar wird die Verwendung von Beamten eher nach personalwirtschaftlichen Bedürfnissen und weniger nach fachlicher Eignung vorgenommen. Meine Hypothese lautet: Nur eine fachspezifische Aus- und Fortbildung kann eine effektive, effiziente und strukturierte Aufgabenerfüllung ermöglichen. In den Aufgabenfeldern Einsatz, Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung können nur dann strategisch richtige Entscheidungen getroffen werden, wenn fachliche Qualifikation dazu befähigt und z. B. langfristige Wirkungen und Wechselwirkungen abgeschätzt werden können. Dies nur, wenn zuvor erforderliche Kompetenzen erworben wurden. Insbesondere Führungskräfte müssen auf spartenübergreifendes Wissen zugreifen können. Hierbei sind vor allem Führungskräfte des höheren Dienstes gemeint. Weshalb beispielsweise ein Sachbearbeiter Kriminalitätsbekämpfung in der Lage sein soll, eine Gruppe der Bereitschaftspolizei zu führen, erschließt sich mir nicht wirklich. Allerdings wird es aber im sogenannten Universal-Studium der Polizeiausbildung gefordert.

Die derzeitige Situation für die Qualifikation in der Polizei Sachsen-Anhalts würde ich wie folgt beschreiben: Qualifikationen spielen bei der Verwendung von Polizeibeamten eher eine untergeordnete bis keine Rolle. Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass die Beamten z. B. an der Fachhochschule Polizei (mittlerer oder gehobener Dienst) oder der Deutschen Hochschule der Polizei (höherer Dienst) eine Laufbahnbefähigung für die gesamte Laufbahn (je nachdem mittlerer, gehobener oder höherer Dienst) erworben haben. Dies führt dazu, dass sie im Innenministerium, dem Streifen- und Einsatzdienst, im Verkehrs- und Autobahndienst oder in der Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden können. Dahinter steckt die Auffassung, dass mit der vorhandenen Ausbildung die gesamte Laufbahn abgedeckt werden kann. Aus personalwirtschaftlicher Sicht ist das bequem. Aus fachlicher Sicht ist es unsinnig und zeugt von Verschwendung von Ausbildungsressourcen.

Mit einer Personalreduzierung von ursprünglich rund 8.400 (1991) auf unter 6.000 (2015) wurde fachlich qualifiziertes Personal verloren. Durch Ruhestandsregelung oder Einsparung von Dienstposten – manche blieben längere Zeit unbesetzt – konnten übernehmende Kollegen nicht mehr angemessen durch ausgeschiedene, aber erfahrene Beamte angelernt werden. Das führte zu massivem Verlust von kriminalpolizeilichem Erfahrungswissen. Gegenwärtig wurden in der Polizei Zielvereinbarungen getroffen, dass kriminalpolizeilich orientierte Fortbildungen dieses Manko bereinigen sollen.

Aber eine strukturierte Ausbildung, die auf den Bedarf des Polizeiberufes abzielt – man könnte dies in die Bereiche Einsatz, Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung unterteilen – findet nicht statt. Stattdessen gibt es nur eine universelle, aber keine spezialisierte Ausbildung. Es herrscht wohl die Vorstellung, dass Absolventen der Fachhochschulen von allem mal ein wenig gehört haben sollen. Das führt jedoch dazu, dass sie kein vertiefendes Wissen erlangen. Ein ehemaliger Dozent der Fachhochschule Polizei bezeichnete die Absolventen als „Universaldilettanten“. Das war gar nicht persönlich gemeint, sondern beschreibt nur das Ergebnis der Ausbildung. Und das liegt weder an den Dozenten noch an den Absolventen, sondern schlummert im System.

Das Land Brandenburg hat als erstes Bundesland dieses Dilemma erkannt und bietet einen Masterstudiengang „Kriminalistik“ an. Wie schwer so ein Bildungsweg einzuführen ist, zeigt sich unter anderem daran, dass der Masterabschluss „Kriminalistik“ nicht reicht, um direkt in den höheren Dienst zu gelangen. Da mauert die „Deutsche Hochschule Polizei“ offensichtlich aus Konkurrenzsorgen. Als es darum ging, die im Curriculum der Fachhochschule Polizei festgeschriebene Aufgabe der Forschung auch mit Leben, d. h. mit Zeit und Personal zu füllen, sagte ein ehemaliger Referatsleiter im Innenministerium von Sachsen-Anhalt sinngemäß: „Wir brauchen Polizisten auf der Straße und keine Wissenschaftler“. Solch eine Aussage zeugt in bemerkenswerter Weise von unerträglicher Inkompetenz, vor allem in dieser Funktion. Wer soll professionelle Bekämpfungsstrategien für alte oder neue Kriminalitätsphänomene entwickeln, wenn man nicht gelernt hat die Entstehung von Kriminalität zu erforschen? Wer soll neue kriminologische Erkenntnisse nutzen, um an den Wurzeln der Kriminalitätsentstehung zu rütteln? Wer in der gegenwärtigen Praxis oder im Innenministerium beschäftigt sich überhaupt mit kriminologischen Theorien und passt dann die Organisation Polizei an? Wer soll in der Lage sein, die richtigen Fragen zu stellen? Wer stellt die richtigen strategischen, strukturellen, organisatorischen, finanziellen und personellen Weichen?

An der Fachhochschule Polizei in Aschersleben gibt es sogenannte Wahlpflichtfächer, auch mit kriminalistischer/kriminologischer Ausrichtung mit insgesamt 50 Stunden Präsenz und Selbststudium. Darin werden folgende Themen behandelt: spezielle Kriminalitäts- und Kriminalisierungstheorien auf Makro- und Mikroebene, Medienkonsum und Kriminalität, spezielle Untersuchungen und Befunde der Sanktionsforschung, Systematik der kriminalistischen Fallanalyse, kriminalistisches Denken, Versionen und Hypothesen, Untersuchungsplanung und Aktenführung sowie kriminalpolizeilicher Meldedienst. Das ist natürlich keine ausgereifte kriminalpolizeiliche Ausbildung. Schlimmer noch, es besteht für Absolventen der FH, die diese kriminalistische Zusatzqualifikation absolviert haben, kein Anspruch darauf, in der Kriminalpolizei verwendet zu werden. Das ist unfassbar! Es werden Ressourcen des Landes und der Studierenden eingesetzt, um danach Leute mit fachlichem Grundwissen in den „Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst“ einzusetzen! Wer würde privat einen Russischkurs belegen und die nächsten Jahre nach Frankreich fahren? Sind Chirurgen auch gute Augenärzte, weil sie die gleiche Grundausbildung hatten?
Welche Gründe, außer die des Referates Personal im Innenministerium gibt es, Absolventen „flexibel“ also „universaldilettantisch“ einsetzen zu können? Im zuständigen Referat des Ministeriums liegen alle Fakten vor: Wieviel Beamte werden in den Bereichen Kripo, Verkehrsdienst, Reviereinsatzdienst, (Soll-Ist-Abgleich) benötigt? Wieviel Beamte werden die Landespolizei verlassen? Es gibt nur marginale Unbekannte wie unerwartete Todesfälle oder Kündigungen. Diese Einflüsse sind bei der Personalentwicklung also vernachlässigbar. Ich finde keine überzeugende Erklärung dafür, warum der Einsatz von Absolventen nicht zielgerichteter erfolgt.

Bei der Polizeistrukturreform 2007 wurden Personalstärken berechnet, die für die einzelnen Bereiche benötigt werden. Wenn jedoch im Vorfeld festgelegt wird, wieviel Personal zur Verfügung steht, passt etwas nicht. Und es kam, wie es kommen musste: Nachdem absehbar war, dass die Gesamtanzahl Personal nicht reichen würde, wurde das Personal nicht mehr konkret berechnet. Offenbar konnte oder wollte man die erforderliche Personalstärke Polizei im Landtag nicht vermitteln. Selbst das Argument, die Beamten flexibel einsetzen zu können, ist haltlos. Man könnte mal in der ehemaligen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord nachfragen. Dort wurde versucht, Kriminalbeamte von einer Tätigkeit im Reviereinsatzdienst zu überzeugen. Das hat freiwillig niemand gemacht. Letztlich wollte man auch niemanden zwingen, was natürlich eher personalfreundlich war. Aber diese Erfahrung zeigt, wie unsinnig das Argument Flexibilität ist. Es erschließt jedem, wie unsinnig es ist, Beamte mit jahrelanger oder gar jahrzehntelanger Kriminalpolizei-Erfahrung, im Einsatzdienst verwenden zu wollen. Man kann daraus nur schließen, das fachliche Eignung nicht im Vordergrund polizeilicher Personalentwicklung steht.

Es war viele Jahre zuvor absehbar, wieviel Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gehen werden und wie viele Neueinstellungen hätten vorgenommen werden müssen. Erst die Änderung des gesellschaftlichen Klimas in der Folge des Jahres 2015 brachte plötzlich einen Umschwung. Hat für die Ignoranz der Entwicklung jemand die Verantwortung übernehmen müssen? Nein. Wird jetzt tatsächlich eine langfristige Personalpolitik betrieben und der wirklich notwendige Personalbedarf analytisch berechnet? Nein! Personal wird nach wie vor summarisch verteilt. Der Finanzminister, respektive der Landtag, sagt eine Zahl X. Diese kann dann nur noch summarisch oder anteilig verteilt werden. So würde im „optimalen“ Fall in allen Aufgabenfeldern gleich viel Personal fehlen; das passiert jedoch auch nicht. Relevante Bereiche werden eher bevorzugt. Dazu gehört der Staatsschutz und nur temporär die Landesbereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt (LKA).

Warum gibt es keine Cold-Case-Einheit im Land? (Als Cold-Case-Ermittlungen werden neue polizeiliche Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall bezeichnet.) Man muss annehmen, dass Tote in Sachsen-Anhalt eben keine Lobby haben? Warum gibt es bis heute keine spezialisierten Verkehrsdienste? Weil die Personaldecke immer noch zu klein ist und deshalb Einheiten nur verschoben werden. Eine vierte Einsatzhundertschaft in Halle ist genauso richtig wie die Stärkung des Staatsschutzbereiches oder des Aufbaus des Cybercrime Competence Centers im LKA. Aber ohne signifikanten Personalzuwachs in der gesamten Polizei wird es keine schlagkräftigen Polizeifachbereiche geben. Aufgefüllt werden diese Einheiten dann aus anderen Bereichen. Nur eine ehrliche Zahl über den Personalbedarf der Polizei und die Ausbildung von Spezialisten kann das Dilemma langfristig lösen. Wir brauchen in der Polizei Sachsen-Anhalts dringend mehr IT-Spezialisten. Stattdessen wird in diesem Bereich fleißig Outsourcing betrieben. Vor einigen Jahren wurden die Kfz-Werkstätten ausgelagert. Mit dem Ergebnis, dass Polizeivollzugsbeamte wertvolle Fahrzeiten zu Vertragswerkstätten z. B. bei Winter- und Sommerreifenwechsel erledigen müssen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.

Wer entscheidet eigentlich über die Ausrichtung polizeilicher Ausbildung? In fast allen Bundesländern sitzen auf solchen Ministeriumspositionen Juristen und Beamte, welche die „Universalausbildung“ gehobener Dienst bzw. höherer Dienst absolviert haben oder an einer Universität einen Juraabschluss erlangt hatten. Normalerweise müsste man an dieser Stelle die Erkenntnis gewinnen, dass die eigene Ausbildung für eine fachliche Expertise im Kriminal-, Verkehrs- und im Einsatzdienst nicht ausreicht. Aber es scheint ja irgendwie zu gehen. Juristen oder auch andere Quereinsteiger können, z. B. als „Referent Einsatz“ im Innenministerium verwendet werden, ohne jemals einen Einsatz selbst geleitet zu haben. Ebenso kommen Kriminalbeamte ohne entsprechende Erfahrung zum Einsatz. Ein Referent oder eine Referentin im Sachgebiet „Kriminalitätsbekämpfung“ hat unter anderem die Aufgaben der Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention sowie die Konzeptionen für die Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention aufzustellen. Tatsache ist, dass man dafür im zuständigen Referat keine praktischen Erfahrungen gesammelt haben muss. Doch wie sollen Menschen in dieser verantwortlichen Position ihren Aufgaben in aller Tiefe und Breite gerecht werden? Vor allem wenn es um strategische Überlegungen geht, sollten vielseitige Erfahrungen auf der entsprechenden polizeilichen Ebene gemacht worden sein. Ein weiteres Beispiel: Der Bereich „Verkehrspolizeiliche Aufgaben“ (Dezernentenposten) kann z. B. im Innenministerium von einer Person mit kriminalpolizeilichem Hintergrund (bisherige Verwendungen) oder einem Juristen geführt werden. Zu den Hauptaufgaben in diesem Bereich gehören die Fachaufsicht über die verkehrspolizeilichen Aufgaben sowie in Grundsatzangelegenheiten, polizeiliche Angelegenheiten der Verkehrsregelung und -lenkung sowie die Fachaufsicht über die polizeiliche Verkehrsprävention. Woher hat aber ein „Fachreferent“ seine fachliche Expertise her? Setzt man da strategisch eher auf autodidaktische Prozesse? Vielleicht erklärt es sich deshalb, dass in den vergangenen Jahren Entscheidungen über die Abschaffung der Verkehrsdienste auf Revier-Ebene getroffen wurden. Jedenfalls führte dies zu einem Rückgang der Expertise bei der Verkehrsunfallaufnahme und zu einem Rückgang der Geschwindigkeitsüberwachungen (viele Verkehrsteilnehmer wird dies freuen).

Ich appelliere an alle Verantwortlichen in der Politik und bei den zuständigen Stellen der Polizei, die Ausbildung eher in fachspezifische Bahnen zu lenken und das Studium der Polizei durch erweiterte Studienwege und Abschlüsse zu qualifizieren. Da-raus kann dann eine effiziente Personalentwicklungsplanung aufgestellt werden.

Der Autor ist Polizist im Ruhestand, der in verschiedenen Diensteinheiten Führungspositionen eingenommen hatte.

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