Von Angststarre bis Willkür: Das Vorsorgeprinzip

Weil die Zukunft unkalkulierbare Risiken birgt, möchte man möglichst viele Gefahren ausschließen und erzeugt doch oft genau das Gegenteil. | Von Prof. Dr. Reinhard Szibor

Das Vorsorgeprinzip (VP) gründet sich in der Erwartung, dass Vorsicht besser sei als Nachsicht. Der Begriff wurde um 1970 kreiert. Definitionsgemäß ist es ein Prinzip der Umwelt- und Gesundheitspolitik, wonach denkbare Schäden im Voraus vermieden werden sollen. Es zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit bezüglich Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Schadensfällen vorbeugend zu handeln oder, um die Meinung des Philosophen Hans Jonas wiederzugeben, der schlechten Prognose den Vorrang gegenüber der guten zu geben, sei verantwortungsbewusstes Handeln. Aber stimmt das? Letzteres ist nicht durch Nihilismus gekennzeichnet, sondern dadurch, dass es Risiken und Chancen einer neuen Technik gegeneinander abwägt. Dem VP steht das Wissenschaftsprinzip (WP) gegenüber, nach dem nur solche Risiken betrachtet werden sollen, die wissenschaftlich belegbar sind. Das WP ist gleichermaßen risikominimierend und weniger innovationshemmend. Einzug in die Politik gehalten hat aber das VP. Seit den 1980er Jahren findet es zunehmend Eingang in die deutsche und internationale Umweltpolitik. Weiterhin ist es Bestandteil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Es ist verankert in der Rio-Deklaration zu Umwelt und Entwicklung von 1992. Es gibt bei uns einen breiten Konsens zwischen Parteien, den Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs, die sich selbst als Umweltorganisationen bezeichnen) und auch den evangelischen Kirchen (EKD), sich des VP zu bedienen, um Deutschland und möglichst die ganze Welt vor Innovationen zu schützen, die sie aus weltanschaulichen Gründen ablehnen.

Der „Red Flag Act“

Auch wenn man damals den Begriff noch nicht kannte, ist die erste dokumentierte Überführung des Gedankens des VP in praktiziertes Recht der „Red Flag Act“. Das war ein Gesetz in Großbritannien, das 1865 eingeführt wurde, um Unfällen im Straßenver-kehr durch die aufkommenden Dampfwagen vorzubeugen. Es verordnete, dass von Fahrzeugen im Straßenverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 4 Meilen/h (rund 6,4 km/h) nicht überschritten werden durfte. Innerhalb von Ortschaften betrug das Limit nur 2 Meilen/h (3,2 km/h). Auf jedem Automobil sollten zwei Personen sitzen und zur Warnung der Bevölkerung musste ein Mann vorneweg laufen und eine rote Fahne schwenken. Die Lobby der Pferdebesitzer unterstützte dieses Gesetz und erreichte, den verkehrstechnischen Fortschritt aufzuhalten. Erst 1896 wurde der „Red Flag Act“ aufgehoben. Von nun an durften Autos schneller sein als Fußgänger. Dazu brauchte man 31 Jahre. Den Geist des „Red Flag Acts“ gibt es in Deutschland in verschärfter Form. Am krassesten wirkt er sich aus auf dem Gebiet der Kernenergie und der Grünen Gentechnik. War im Vereinigten Königreich der Betrieb von schnellen Fahrzeugen immerhin noch möglich, sind nach dem VP der Neubau von Atomkraftwerken (AKWs) und die Anwendung der Grünen Gentechnik bei uns völlig verboten. Gemessen an den tatsächlichen Risiken ist das nicht nachvollziehbar.

Der „Energy’s Deathprint“ als Risikokennziffer

Nachdem die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Oktober 2010 eine Laufzeitverlängerung für AKWs beschlossen hatte, nahm sie diese Entscheidung im Juni 2011 zurück und leitete ein völliges Verbot für die Nutzung der Kernenergie ein. Anlass war das Reaktorunglück in Fukushima. Ums Leben kamen dabei nicht, wie Claudia Roth behauptete, rund 16.000 Japaner sondern weniger als zehn Menschen, die im Kraftwerk durch Unfälle mechanischer Art (nicht durch Radioaktivität) zu Tode kamen. Die Hauptkatastrophe war der Tsunami, nicht das Reaktorunglück. Auch strahlenbedingte Krebstote – schlimm genug –  gab es in der Folgezeit nur wenige. Trotzdem wurde in Fukushima bewiesen, dass die Gewährleistung der Reaktorsicherheit eine schwierige Angelegenheit ist und die Folgen eines AKW-Unfalls verheerend sein müssen. Infolge der Verstrahlung der Landschaft haben viele Tausend Menschen vorübergehend oder dauerhaft ihre Heimat verloren und psychische Traumata erlitten. Viel schlimmer noch war die Tschernobyl-Katastrophe. Dort führte eine völlig insuffiziente Reaktortechnik kombiniert mit kriminellem Handeln des technischen Personals, das vorsätzlich alle automatischen Sicherheitssysteme per Hand ausgeschaltet hatte, zu einer Reaktorexplosion, die viele Men-schenleben forderte und weite Landschaften dauerhaft unbewohnbar machte.

Trotz allem muss man bei der Entscheidung, welche Art der Energieversorgung für unser Land gewählt werden soll, die Risiken der möglichen Technologien gegeneinander abwägen. Als Richtwert dafür kann man den „Energy’s Deathprint“ heranziehen. Darunter versteht man die Zahl der Todesopfer, die eine Energiegewinnungstechnologie pro erzeugte Petawattstunde (PWh) kostet [(1 PWh = 1 Billiarde Wattstunden (Wh) = 1 Billion Kilowattstunden (kWh)]. Der Energy’s Deathprint wird von der Weltgesundheitsorganisation, dem Center for Disease Control, der National Academy of Science und anderen Instituten berechnet. Die Auswertung mehrerer Jahrzehnte ergab, dass der Energy’s       Deathprint für die Kohleverstromung am höchsten und der für die Kernenergie am geringsten ist. Auf jede erzeugte PWh Kohlestrom kommen den Berech- nungen zufolge 100.000 Todesopfer. Die Zahlen errechnen sich aus der Kombination von direkten Todesfällen durch Unglücke bei der Förderung und Staublungen sowie weiteren epidemiologischen Schätzungen. Die Stromerzeugung durch Erdöl schlägt mit ca. 36.000 Toten/PWh zu Buche, gefolgt von Erdgas (4.000 Tote/PWh). Selbst die Energieerzeugung mittels Wasserkraft ist mit 1.400 Toten pro PWh noch vergleichsweise gefährlich. Dann kommt Solarenergie (440 Tote) und Windkraft (150 Tote). In dieser Auflistung findet sich die Kernenergie mit 90 Toten pro PWh am unteren Ende der Gefährlichkeitsskala. Dabei sind Tschernobyl, Three Mile Island, Fukushima sowie der Uranbergbau bereits eingerechnet. Nicht berücksichtigt ist dabei der Blick in die Zukunft. In Ländern, die ihre Energiepolitik nach wissenschaftlich begründeten Fakten ausrichten, werden jetzt Kernreaktoren entwickelt und gebaut, die nicht explodieren können, sondern im Störfall einfach nur erkalten und zudem die durch veraltete Technologien angehäuften langlebigen Radionuklide verbrennen können. Auch stellt man dort in Rechnung, dass Kernenergie nahezu ohne CO2-Emissionen zu haben ist. Es spricht also einiges dafür, politische Entscheidungen zur Energieversorgung nicht nach dem VP, sondern nach dem WP zu treffen.

Weltweit sind ca. 900 Millionen Menschen unterernährt

Anders als der Philosoph Hans Jonas es sagt, ist es kein verantwortliches Handeln, bei der Entscheidung über Innovationen immer der schlechten Prognose gegenüber der guten den Vorrang zu geben. Technologien zu blockieren, die das Hungerproblem entschärfen und die Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen, ist eben nicht verantwortungs-      bewusst. Millionen Menschen dem Hunger auszuliefern ist perfide, weil man mit den neuen molekulargenetischen Methoden die Möglichkeit hat, landwirtschaftlich nutzbare Pflanzen zu züchten, die tro-ckentolerant, krankheitsresistent und ertragreicher sind. Es gibt viele wissenschaftliche Studien, die belegen, dass solche Kulturpflanzen die Ernährungsmisere mildern. In Mitteleuropa haben wir kein Hungerproblem, aber trotzdem einen Handlungsbedarf. Wir beklagen den Rückgang der Biodiversität in der Natur, der sich als Abnahme der Insekten- und Feldvogelpopulationen ausdrückt. Es ist längst erwiesen, dass sich dieser Trend mit schädlingsresistenten Gentech-Pflanzen umkehren lässt. Es ist auch kein verantwortungsbewusstes Handeln, sondern unsolidarisch, hartherzig und unchristlich, Patienten mit einer Glutenunverträglichkeit (es sind allein in Deutschland etwa 800.000) von der Ernährung mit Getreideprodukten auszuschließen. Pflanzenzüchter haben längst Pläne in den Schubladen, wie man mit den neuen Methoden der Genomeditierung Getreidearten züchten kann, die die krankmachenden Glutenkomponenten nicht mehr enthalten, sondern nur solche, die für die Back- und Ernährungsqualität wertvoll sind, aber nicht gesundheitsgefährdend wirken. Die Anwendung des VP auf die Genomeditierung verhindert menschenfreundliches Handeln.

Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels:  „Der wissenschaftliche Konsens ist mittlerweile eindeutig“, schreiben Mitglieder der Jungen Grünen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. „Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen pauschal Nachteile gegenüber konventionellen Züchtungen mit sich bringen.“ Und weiter: „Die übergroße Mehrheit aller Wissenschaftler geht davon aus, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sicher ist. Auch die Weltgesundheitsorganisation konstatiert, dass pauschale Vorwürfe gegen Gentechnik nicht gerechtfertigt seien“. Das alles geben Junge Grüne zu bedenken. Sie sind allerdings noch eine Minderheit in ihrer Partei. In England hat die Abkehr vom „Red Flag Act“ 31 Jahre gedauert. In Deutschland braucht man viel länger, um absurde Überzeugungen zu revidieren. Wenn eine Bevölkerung und die von ihr gewählten Politiker nicht fähig oder willens sind, ein Prinzip, das sich in einer konkreten Anwendung als falsch erwiesen hat, selbst nach 35-jähriger Erfahrung immer noch nicht aufzugeben, muss man entweder von einer epidemischen mentalen Vergreisung ganzer Bevölkerungsgruppen oder von einem nachhaltigen De- magogieerfolg von NGOs wie Greenpeace, dem BUND, dem NABU u. a. ausgehen. Aber es stimmt hoffnungsvoll, dass eine Gruppe von Jugendlichen, ausgerechnet jener Partei, die das VP rigoros durchgesetzt hat, für eine Rückkehr zum wissenschaftsbasierten Handeln aufruft. Denn die kommen ja über kurz oder lang an die Macht!

Willkürliche Ignorierung

des Vorsorgeprinzips

Die Anwendung des VP ist eine politische Absichtserklärung. Verpflichtet sind die Politiker dazu nicht. So kann man es für alles, was man nicht mag, als Verhinderungsinstrument nutzen. Für Technologen, die man protegieren will, ignoriert man es ein-fach. Ein Beispiel ist die Installation von Windenergieanlagen (WEA). Etwa 30.000 Windturbinen stehen gegenwärtig in deutschen Landen (onshore), zählt man WEA in Nord- und Ostsee (offshore) hinzu, sind es mehr. Natürlich fragen sich viele Menschen, ob es neben dem Ziel, nämlich der Versorgung mit „grüner Energie“, erkennbare oder noch nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Natur und die Gesundheit der Menschen gibt. Das hätte man nach dem VP abklären müssen. Befragt man unsere Politiker danach, gilt die Feststellung von Bob Dylan: „The answer is blowing in the wind“. Ernüchtert stellt man fest, dass das Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Windenergie nie eine Rolle gespielt hat. Hätte man in dieser Angelegenheit an das VP gedacht, gäbe es diese Anlagen nicht. Und selbst, nachdem die riesigen ökologischen Schäden, die die WEA verursachen, bekannt geworden sind, gibt es kein Umsteuern. Eine wissenschaftliche Studie, basiert auf eine Beobachtungszeit von vier Jahren, besagt, dass jährlich an WEA etwa 12.000 Mäusebussarde und etwa 1.500 Rotmilane sterben. Bei Fledermäusen beträgt die Zahl der getöteten Tiere etwa 240.000. Auch Störche, Lerchen, Kiebitze und andere Arten, die in ihrem Bestand stark gefährdet sind, gehören zu den Opfern. Eine Modellrechnung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt kommt zu dem Ergebnis, dass pro Jahr in Deutschland ca. 1.200 Tonnen Insekten von Windenergieanlagen getötet werden. Das ist noch einmal ein zusätzlicher Angriff auf die Vogelwelt, für die das Futter ohnehin schon knapp ist.

Aber damit nicht genug, es gibt es auch Unklarheit darüber, ob Windturbinen die menschliche Gesundheit gefährden, denn sie erzeugen Infraschall. Das ist Lärm, den man nicht hört, weil die Frequenzen unterhalb von 20 Hertz liegen. Aber Anwohner in der Nähe von Windrädern  beschreiben ein Druckgefühl auf dem Trommelfell und auf der Brust und machen Infraschall für zahlreiche gesundheitliche Probleme verantwortlich: Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Depressionen, Übelkeit, Tinnitus, Schwindel etc. Das Umweltbundesamt schließt Gesundheitsschäden durch eine Exposition gegenüber Infraschall nicht aus. Die Wissenschaft konstatiert, dass die Wirkung des Infraschalls auf die menschliche Gesundheit kaum erforscht ist. Es mag sein, dass er unschädlich ist, aber man weiß es eben nicht. Nähme man das VP ernst, müssten WEA verboten oder zumindest von menschlichen Siedlungen ferngehalten werden. Groteskerweise erlebt gerade der Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Shitstorm, weil er eine Abstandsregelung durchsetzen will, die den Bau von WEA im Abstand von unter 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen unterbinden soll. Am Shitstorm beteiligen sich auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und unsere Landesumweltministerin Prof. Claudia Dalbert, deren Aufgabe es ist, Gesundheitsgefahren abzuwenden. Das ist absurd!

Als ketzerisch mag es empfunden werden, wenn man fragt, ob all die Vogel- und Fledermausschredderung, die Landschaftszerstörung, und die nicht auszuschließende Gesundheitsgefährdung durch WEA dem angestrebten Ziel, nämlich der Reduzierung von klimawirksamen Gasen überhaupt dienen? Das Paradoxon besteht darin, dass die Erzeuger der sogenannten „regenerativen Energie“ Schwefelhexafluorid (SF6) benötigen. Das ist das stärkste bisher bekannte Treibhausgas. Sein Einsatz könnte die Erderwärmung vorantreiben, anstatt sie zu stoppen. Ein Kilogramm SF6 trägt so viel zum Treibhauseffekt bei, wie 23.500 Kilogramm CO2 in einem Zeithorizont von 100 Jahren (CO2-Äquivalent). Laut der Europäischen Umweltagentur entspricht der jährliche Ausstoß  des Gases in der EU dem CO2-Ausstoß von 1,3 Millionen Autos. Einmal emittiert, bleibt ein Molekül im Mittel 3.200 Jahre in der Atmosphäre. Das Gas strömt durch Lecks aus den Anlagen, die so bis zu 15 Prozent der eingesetzten Menge verlieren. Tatsächlich dürften die Zahlen noch viel höher sein. Der BBC zufolge sind die in der Atmosphäre registrierten Werte bis zu zehn Mal höher als die gemeldeten. Man nennt so etwas, „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“. Bei all diesen komplexen Verhältnissen weiß niemand, wie hoch oder niedrig der positive Klimaeffekt und die Gefährdung durch Windenergieanlagen tatsächlich sind. Aber das Vorsorgeprinzip ist hier politisch unerwünscht.

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