Montag, November 28, 2022

Von Fall zu Fall: Neo und Fuega beim Grillen

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Neo und seine Gattin Fuega mögen es, in der alljährlich wiederkehrenden Freiluftzeit zwischen Mai und September oft auf ihrer kleinen Terrasse saftige Steaks aus dem natürlichen Material verschiedensten Getieres zu verzehren und sie zu diesem Zwecke vorab auf einem hölzern-kohlenden Riesengrill mit der amtlichen Vertriebsbezeichnung „Waber XXL 4812“ röstenderweise vorzufertigen. Kurzum: Sie sind besessene Bekenner des urtümlichen Grillens. Und wenn sie der Holzkohle beim Verbrennungsvorgang zuschauen und die auf dem Rost befindlichen Fleischesstücke mittels Inhaltes einer Bierflasche bespritzen können, so dass jene Fleischmasse nicht verkohlt, so schwillt die Vorfreude auf den darauf folgenden Verzehr enorm an.

Indes mag Fräulein Vegana, die das direkt neben Fuega und Neo gelegene Anwesen ihr Eigen nennt, weder Rauch noch Fleisch, vor allem aber versetzen sie jene Gerüche nach brutzelndem Fleisch derart in Rage, dass sich in ihrem Gemüte bereits die Befürchtung eingenistet hat, dass sich ihr Seelenleben arg zerrütten werde. Sie selbst liebt absolute Ruhe, allenfalls mit leichtem Gezwitscher ortsansässiger Vögelei. Darüber hinaus mag sie ausschließlich fleischlose Kost, also eher ein paar Salatblättchen mit Körnern, vegane Quarkschnittchen mit Schnittlauch und ähnliches Gefütter. So sann sie seit geraumer Zeitspanne auf nachbarschaftliche Gegenwehr mittels anwaltlichen Schritten und wünschenswertem Richterspruch, um das nachbarschaftliche Tun vollends zu unterbindenl.
Nun steht die Frage zur Beantwortung an, mit welchen Aussichten auf Erfolg ein derart erdachter Schritt zur vollständigen Untersagung überhaupt behaftet sein würde? Nachfolgend ein paar Beispiele und Hinweise, die dem schier unerschöpflichen Gedankengut anwaltlicher Argumentation und letztlich der Urteilsfindung richterlicher Hirnmasse entsprungen sind und uns die Möglichkeit einräumen, zu wissen, wann, wo und wie, insbesondere wie oft, wie lange und unter Beachtung welch allerlei Begleitumstände im Einzelnen das Grillen erlaubt, verboten, gemindert oder sonst wie beeinträchtigt sein könnte: Juristisch beleuchtet, ist das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zunächst einmal nicht verboten, mithin nicht gesetzlich untersagt.

Wer Deutschlands unüberblickbare Paragrafenwelt an Gesetzen, Verordnungen, Änderungsverordnungen oder anderweitigen Anordnungen kennt, ahnt die Antwort: „Es kommt drauf an…“

Ja, aber worauf denn? Es folgt also ein klitzekleiner Versuch der Aufklärung: Bei Mietobjekten kann das Grillen schon durch Mietvertrag oder eine wirksam damit vereinbarte Hausordnung untersagt oder eingeschränkt werden. Ob und in welchem Umfang gegrillt werden darf, hängt zunächst einmal davon ab, ob der Griller Mieter von Wohnraum ist oder Eigentümer desselben. Im heutigen Fall handelt es sich ja um benachbarte Grundstückseigentümer.
Der Eigentümer eines Hauses darf in seinem Garten grillen, wobei er die Nachbarn nicht einräuchern sollte. Die Nachbarn dürfen nur unwesentlich durch den Rauch gestört werden (vgl. LG München I, Beschluss v. 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03).
Werden die Nachbarn über Maß eingeräuchert, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann sogar mit einer Geldbuße geahndet werden. (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95).
Das Bayerische Oberste Landgericht entschied, dass Nachbarn bis zu fünfmal im Jahr dem Grillgeruch ausgesetzt werden dürfen. Dabei muss der Grill am äußersten Ende des Gartens – hier 25 Meter vom Nachbarn – entfernt aufgestellt werden (Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss v. 18.03.1999, Az. 2 Z BR 6/99).
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg darf höchstens viermal im Jahr gegrillt werden (OLG Oldenburg, Urteil v. 29.07.2002, Az. 13 U 53/02).
Das Amtsgericht Hamburg entschied sogar, dass das Grillen mit einem Holzkohlen-Gartengrill auf dem Balkon einer Mietwohnung immer unzulässig ist, weil andere Mieter durch Rauch und Dunst unvermeidbar beeinträchtigt werden (vgl. Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.1972, Az. 40 C 229/72).

Aha – nun weiß wohl jeder Bescheid, oder? Und wie ist es mit der Lautstärke? Auch wenn das Grillen erlaubt ist, darf es nicht zu laut werden. Das OLG Oldenburg untersagte das Grillen in der Zeit von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens (OLG Oldenburg, Urteil v. 29.07.2002, Az. 13 U 53/02).

Hier am Amtsgericht Magdeburg wurde sogar ein Fall verhandelt, bei dem ein Grundstückseigentümer bei einer kleinen Grillparty seiner Nachbarn sofort das Ordnungsamt herbeirief und sich über „unerträglichen ruhestörenden Lärm“ beschwerte. Da wurde dem Bösen sofort ein Bußgeld von 200 Euro verhängt, um das es dann im Gerichtsverfahren ging. Zwar hatte die Party am frühen Abend – und damit nicht einmal entgegen der Stadtordnung stattgefunden. Aber im Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 117 Abs. 1) steht nun folgendes festgemeißelt: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“

Das wirft viele Fragen auf: Was ist denn ein berechtigter Anlass, um zu feiern und vielleicht sogar auf der Gartenparty mitzusingen? Und welcher Lärm ist nach welchen Umständen denn vermeidbar? Muss ich jetzt auf’s Rasenmähen verzichten und die Grashalme mit der Hand rausreißen? Das Belästigungsfeld bleibt also unübersichtlich.

Rechtsanwalt Andreas Dahm

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