Samstag, Oktober 16, 2021
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Von Fall zu Fall

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Rechtsanwalt Andreas Dahm

Die folgende, reale Geschichte ereignete sich schon vor etwas mehr als 40 Jahren, so um anno 1978. Die vage Angabe des Ortes und die Namen sind natürlich aus Gründen des ach so wertvollen Datenschutzes frei erfunden. Und noch ein Hinweis vorweg: Wenn ich z. B. „Geschäftsführer“, „Prüfer“ oder „Amtmann“ schreibe, dann meine ich damit logischerweise, dass es sich um eine „Geschäftsführerin“, „Prüferin“ oder „Amtfrau“ bzw. „Amtmännin“ gehandelt haben könnte. Schließlich besteht unsere Population ja etwa zur Hälfte aus Männern und Frauen und bei diesem Verhältnis ist das sogar mathematisch logisch. Und da ich unsere historisch gewachsene deutsche Sprache in Wort und Schrift verehre und achte, verzichte ich ergo auf überflüssige Sternchen und weitere aufgedrängte, sinnfreie Abänderungsversuche.

Nun also endlich zum Fall: Wolfhart Tetzel, schon vor mehr als 40 Jahren als amtmännischer Betriebsprüfer beruflich äußerst engagiert tätig gewesen, hatte schon so manchem Geschäftsführer der von ihm peinlichst überprüften Geschäftsbetriebe die Nackenhaare ob der daraus resultierenden steuerlichen Nachzahlungen zum Sträuben gebracht. Meist waren es nur Kleinigkeiten in der Buchführung – etwa eine nicht ganz korrekt mit der Firmenbezeichnung übereinstimmende Rechnung, hier und da mal eine, aus seiner Sicht schlecht leserliche Quittung, oder eine von ihm nicht genehmigte Abzugsfähigkeit von zu hohen Werbungskosten, etwa, weil beim Geschäftsessen angeblich zu teure Rotweinflaschen vertilgt worden waren – egal, seine harte Prüferfaust schlug dann immer zu und die Gemütslage der Steuerpflichtigen um. Meist in Wut und Zorn. Er mache ja „nur seinen Job“ – wie er lächelnd seine Rechtfertigung zum Besten gab.

Wenn man sich also auf etwas verlassen konnte – so auch heute, dann auf die mit Engagement, Beflissenheit und Erfindungsreichtum ausgestatteten Prüfer des ’Fiskus‘ – ähnlich dem unseres Amtmannes Tetzel. Ein Schelm, der da Gleichnisse zu jenem Tetzel ziehen wollte, der zu Luthers Zeiten durch die Lande zog und eine riesige Truhe voller güldener Münzen zum Erhalt des Klerus füllte …

Unser Wolfhart Tetzel jedenfalls war gerade so stolz auf seine, kürzlich im Lederfachhandelsgeschäft seiner Heimatstadt (in einem mehr südwestlich gelegenen Bundesland Deutschlands) käuflich erworbene, niegelnagelneue, schwarze Aktentasche im alten Stil – ganz aus Leder, mit zwei schmucken Schnallen und seitlich angebrachten Taschen – geeignet also für den vortrefflichen Transport wichtiger Prüferakten, aber auch für das Butterbrot und die Blechbüchse mit den Eiern und Gurken, die seine Frau Wilma ihm werktäglich und stets pünktlich vor dem Verlassen des Reihenhauses zum Zwecke der Beköstigung während der nachfolgenden Dienste zubereitet hatte und sicher zukünftig zubereiten würde. Mit geschwollener Brust, die seinem steten Redestil glich, begab er sich fortan mit ebenjener Tasche zum fortlaufenden Dienste für „sein Land“ und waltete „seines Amtes“…

Bei der nächsten, von ihm höchstpersönlich und beflissen erstellten Steuererklärung sah er es als indiskutable Selbstverständlichkeit an, die für den Erwerb des neuen, ledernen Schmuckstückes als Kaufpreis aufgebrachten Geldmittel in Höhe von damals 289,99 DM (i. W.: zweihundertneunundachtzig Komma neunundneunzig Deutsche Mark) als Kosten für die Anschaffung von Arbeitsmitteln steuerlich geltend zu machen – kurzum also abzusetzen.

Doch was geschah? Das zuständige Finanzamt spielte nun ausgerechnet bei ihm nicht mit. Im postalisch an die Eheleute Wilma und Wolfhart gerichteten Bescheid verweigerte man ihm den Abzug. So war zu lesen, dass er ja mit der Tasche auch private Dinge transportieren könne, beispielsweise Schwimmsachen, Briefmarkenalben oder Bücher. Außerdem nehme er ja stets sein Pausenbrot und andere Dinge mit zur Arbeit – in eben dieser Tasche. Also würde diese möglicherweise zu privaten Dingen taugen und eingesetzt werden können. Basta!

Das konnte Amtmann Tetzel nicht auf sich sitzen lassen; also ging er dagegen gerichtlich vor. Das Finanzgericht urteilte letztlich und tatsächlich zugunsten des Amtmannes Wolfhart Tetzel. Wie war das noch mit der einen Krähe, die der anderen kein Auge aushackt? – Mag der eine oder andere denken, wenn er die Begründung liest, denn es heißt dort:

„Der Steuerpflichtige befördert damit ja nur die Akten, die er beruflich bearbeitet. Andere Gegenstände, mit Ausnahme der Butterbrote, transportiert er in der Aktentasche nicht. Diese private Benutzung ist unwesentlich. Wenn dies noch weiterer Ausführung bedarf, dann der, dass der Kläger seine Butterbrote regelmäßig nur auf dem Hinweg mit der Aktentasche befördert, weil er sie mittags verzehrt. Zu diesen Schlüssen kommt das Gericht u. a. auch nach der Besichtigung der Aktentasche. Diese ergab, dass es sich um eine schwarze Tasche mit besonders nachgiebigen und ausladenden Seitentaschen handelt. Sie eignet sich deshalb in ers-ter Linie für den Transport von Akten. Dagegen ist sie für andere Zwecke, etwa zum Einkaufen oder zur Aufbewahrung von Badesachen zwar nicht ungeeignet, aber unpraktisch.“

Na großartig! Weil er seine Stullen in der Mittagspause auffuttert, bekam er Recht. Und die Blechbüchse? Oder sein Portemonnaie? Oder sein Taschentuch? Egal …

Was soll aber nun ein „normaler“ Steuerzahler darüber denken, wenn er selbst akribisch jeden einzelnen gefahrenen Kilometer in ein Fahrtenbuch schreiben muss, um z. B. den Privatanteil bei der Auto-Nutzung nachzuweisen?

Da fällt mir noch der aktuelle Fall einer Lehrerin ein, die sich nun – 40 Jahre später (!) – eine neue Aktentasche für ihre Unterrichtsmaterialien zulegte und nicht einmal eine Stulle mit zur Arbeit nimmt. Um die Anerkennung der Kosten für berufliche Zwecke musste sie hart kämpfen, weil sie ja damit „shoppen“ (Achtung! deutsch: „Einkaufen“) hätte gehen können bzw. noch gehen könnte, meinte der Prüfer. Komisch: Ich habe noch nie eine Frau mit einer Aktentasche beim Einkaufen gesehen. Aber rein theoretisch und insbesondere aus dem steuerlichen Blickwinkel heraus wäre es ja möglich …

Zumindest hatte Amtmann Tetzel wohl einmal selbst richtig Wut und Zorn verspürt, als er sogar am Gericht kämpfen musste, um zu „seinem Recht“ zu kommen. Vielleicht hat das ja dann zu ein wenig mehr Vernunft und Nachsicht bei seinen weiteren Betriebsprüfungen geführt? Das wäre wenigstens ein kleiner Erfolg gewesen, der die Wut von geprüften Steuerpflichtigen etwas hätte gemindert haben können …

Andreas Dahm Rechtsanwalt aus Magdeburg Anwaltskompetenz Hannebohm,
Dahm und Kollegen

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