Dienstag, September 21, 2021
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WAHL SPEZIAL: Bildung und soziales Gleichgewicht

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Herr Dr. Grube, Sie wollen am 6. Juni zum zweiten Mal als Abgeordneter der SPD in den Landtag gewählt werden. Welche politischen Aufgaben stehen für Sie im Mittelpunkt der nächsten Legislatur?
Dr. Falko Grube: Ganz oben steht für mich das Thema Bildung. Und dazu gehört, dass wir künftig genügend Lehrerinnen und Lehrer vor Klassen stehen haben. Fakt ist, dass mehr Pädagogen in den Ruhestand gehen als aktuell eingestellt werden. Wir haben als Parlament in den letzten 5 Jahren genügend Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt, aber der aktuelle Bildungsminister hat es nicht mal geschafft, alle Absolventinnen und Absolventen aus Sachsen-Anhalt hier zu halten. Das muss sich ändern.

Das heißt, Sie wollen auf jeden Fall in ausreichend Personal investieren?
Ja. Wir brauchen auch ein besseres Konzept für Seiten- und Quereinsteiger. Andere Bundesländer sind da weiter. Natürlich wäre es besser, grundständig ausgebildete Lehrkräfte an der Schule zu haben, aber jeder hochmotivierte Mensch, der mit Leidenschaft lehren will, ist besser als Unterrichtsausfall. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit flächendeckend im Land einführen. Unter den Pandemie-Bedingungen haben Kinder viel gelitten und viel leisten müssen. Deshalb benötigen wir Unterstützungsangebote, Anprechpartner in persönlichen Krisen- oder Belastungssituationen. Last but not least, als SPD wollen wir kostenfreie Kitas und eine kostenlose Schülerbeförderung. Das sind ebenfalls wichtige Bildungsinvestitionen.

Dass die Digitalisierung der Schulen unter den Pandemie-Maßnahmen nicht weit genug vorangetrieben war, hat sich ja nun gezeigt.
Deshalb gehört auch dieser Bereich zu den Schwerpunktaufgaben der nächsten Legislatur, nicht nur in der Schule. Das heißt natürlich nicht, dass der komplette Unterricht nur noch digital stattfinden soll. Aber wir leben in einer zunehmend digitalen Welt. Die Aufgabe von Schule ist es, junge Menschen auf diese Welt vorzubereiten und ihnen auch die entsprechende Medienkompetenz zu vermitteln. Dazu müssen sie eben angemessen ausgestattet sein.

Das kostet eine Menge Geld. Können solche Vorhaben unter den jetzigen Bedingungen überhaupt finanziert werden?
Durch die Corona-Pandemie ist natürlich eine schwierige Haushaltssituation eingetreten. Deshalb werden wir nicht alle Vorhaben sofort umsetzen können. Zunächst müssen die kommunalen Etas und der Landeshaushalt zurück in ein Vor-Corona-Gleichgewicht. Aber die Bewältigung der Pandemie wird ohne eine gewisse Neuverschuldung über eine absehbare Zeit nicht funktionieren. Deshalb wird über das Thema Schuldenbremse bundesweit zu diskutieren sein. Außergewöhnliche gesellschaftliche Ereignisse und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie kann man nicht in der gewöhnlichen Logik der Haushaltspolitik meis-tern.

Gleichzeitig wird enorm viel Geld in Vorhaben zum Klimaschutz investiert …
Ja, noch so eine außergewöhnliche Herausforderung. Da gilt die gleiche Aussage. Vor allem, wenn man das soziale Gleichgewicht im Lande im Blick hat. Frankreich hat gezeigt, wie man es nicht macht. Die Gelbwestenproteste sind entstanden, weil man Klimapolitik mit kaltem Herzen und mit der Brechstange gemacht hat. Das darf uns nicht passieren. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen werden z. B. durch eine hohe CO2-Besteuerung stärker betroffen. Die können sich auch nicht eben mal eine neue Heizungsanlage vom Vermieter wünschen oder ein neues Auto kaufen. Deshalb darf der Klimaschutz die soziale Spaltung im Lande nicht noch zusätzlich vertiefen.

In der Pandemie hieß es häufig, in der Vergangenheit wurde im Bereich Gesundheitswesen zu wenig investiert.
Es existiert ein Investitionsstau in Krankenhäusern. Der muss aufgelöst werden. Das ist eine Landesaufgabe. Wir wollen die Investitionen bei Krankenhäusern nach oben fahren. Damit wollen wir auch verhindern, dass weitere kommunale Krankenhäuser privatisiert werden müssen.

Welche Vorhaben haben Sie im Bereich Verkehr auf Ihrer Prioritätenliste?
Beispiel Magdeburg: Da hängen wir beim Bau barrierefreier Haltestellen hinterher. Vor zehn Jahren wurde vom Bund das Vorhaben in das Personenbeförderungsgesetz geschrieben und sollte eigentlich bis 2022 umgesetzt sein. Das ist nicht zu schaffen. Realistisch betrachtet, kriegen wir das im nächsten Jahrzehnt hin. Ich bin übrigens auch für ein Modellprojekt „365-Euro-Ticket“ im öffentlichen Nahverkehr. Wenn sich zeigt, dass so ein Modell tatsächlich zu einer höheren Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote führt und sich positive Effekte auf der Einnahmenseite der Unternehmen abzeichnen, können solche Tickets eine Perspektive haben. In der Landeshauptstadt ist mit den laufenden Erweiterungen des Straßenbahnnetzes eine Menge im Fluss und in Arbeit. Hier brauchen wir keine neuen Impulse setzen. In der Fläche des Landes sieht das anders aus. Natürlich wird man in der Fläche auch künftig stärker auf das eigene Auto angewiesen sein als in der Stadt. Aber auf dem Land stellt sich häufig nicht die Frage, wie oft der Bus am Tag fährt, sondern ob überhaupt einer kommt.

Stichwort Kultur. Die hat unter den Pandemie-Einschränkungen enorm gelitten. Jetzt kommen endlich Öffnungsperspektiven. Aber wie geht es weiter?
Wir müssen die Betroffenen auch nach Corona weiterhin unterstützen. Normalität wird in diesem Bereich noch lange auf sich warten lassen. Da hängen ja viel mehr Menschen dran, als nur die, die auf der Bühne stehen. Auf jeden Fall darf es im Kultursektor keine Einschnitte geben. Künstlerinnen und Künstler bzw. deren technisches Personal muss, schnellstmöglich auf die Beine geholfen werden.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Digitalisierung zurückkommen …

Bitteschön.
In Deutschland schöpfen wir noch lange nicht die Potenziale von Digitalisierung aus. Ich hätte es bei uns gern wie in Estland. Da muss man nur zum Amt oder Notar bei den Themen Hochzeit, Scheidung und Hauskauf. Alles andere kann online erledigt werden. Bei uns ist es selbst bei Onlineangeboten in Verwaltungen oft noch so, dass man ein Dokument ausdruckt, unterschreibt, einscannt und dann zurückschickt. Das ist zwar irgendwie digital, aber kann ja nicht ernsthaft so bleiben.

Denkt man da nicht sofort an Personalabbau?
Die digitalen Verwaltungsangebote in Estland haben zu keinem Personalabbau geführt. Automatisierte Vorgänge schaffen Freiräume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich um die wirklich komplizierten und schwierigen Anliegen zu kümmern. Die Esten haben bei ihrer Digitalisierung übrigens ein Prinzip verfolgt: Steuergeld investieren, damit Bürgerinnen und Bürger weniger Zeit mit Verwaltung zu tun haben und schneller Ergebnisse bekommen, mehr Service des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger also. Das wäre eine gute Überschrift für die nächsten fünf Jahre.

Wie wollen Sie das ankurbeln?
Fakt ist, das dauert alles viel zu lange. Hier muss auf Tempo gespielt werden. Zuerst investieren wir in den Ausbau der technischen Infrastruktur und dann werden die Inhalte für die Erledigung von Bürgeranliegen umgesetzt.
Sehen Sie und auch das betrifft wieder den Bereich Bildung. Wenn unser Nachwuchs ganz selbstverständlich in der Schule mit digitalen Angeboten umzugehen lernt, entwickelt er daraus Kompetenzen, mit denen später noch viele weitere Prozesse erleichtert werden können.
Fragen: Thomas Wischnewski

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