Freitag, September 17, 2021
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WAHL SPEZIAL: Für Gleichberechtigung in Ost und West

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Sie haben für mächtig Wirbel gesorgt mit ihrem Plakat und der Aufschrift: „Nehmt den Wessis das Kommando“. Es zeigt ein Kind mit einem Hund an der Leine und sorgte für großes Aufsehen. Wer allerdings Ossi, wer Wessi sein soll – diese Frage bleibt offen. Das könne jeder für sich interpretieren, meint Mitinitiator Stefan Gebhardt (MdL) und bezeichnet es als das „erfolgreichste Plakat dieses Wahlkampfes“. Darüber kann man sicherlich streiten. Und man fragt sich – ähnlich wie bei der Künstleraktion #allesdichtmachen –, wo der Witz dabei sein soll. Denn einige lachten, anderen ist das Lachen im Hals steckengeblieben, in Ost und West aus denselben Gründen. Missverständnisse vorprogrammiert. Es folgten erklärversuchende Gesprächsrunden und schließlich das Fazit, es sei „nicht irgendein Gag, sondern ernstes Anliegen“.

Fakt ist: Die Linke hat damit für Gesprächsstoff gesorgt, und das hat sie gewollt. Sie macht gezielt darauf aufmerksam, welche Unterschiede es noch immer gibt. Sachsen-Anhalt habe den Ruf als „Billigland“, kritisiert Spitzenkandidatin Eva von Angern, „als sei das ein Naturgesetz. Nein, das ist es nicht!“ In die Region gelockt werden große Unternehmen, die auf Niedriglohn-Sektor setzen. Auch deshalb fordert Die Linke ein landesweit einheitliches Tarifgesetz, einen Mindestlohn von 13 Euro, Gleichstellung „vom Lohn bis zur Rente“ in Ost und West. In Sachsen-Anhalt arbeiten laut Statistik die Arbeitnehmer/-innen bundesweit am längsten, bekommen aber 6,16 Euro weniger als Westdeutsche in der Stunde, führt von Angern auf, in Betrieben ohne Tarifbindung gebe es 500 Euro monatlich weniger Gehalt. „Es steigt die Zahl derer, die von einem Job nicht leben können, und unser Land rollt auf eine Lawine viel zu kleiner Renten zu.“ Ebenso fordert sie gleichwertige Karrierechancen für Menschen mit ostdeutscher Biografie, die wie durch eine gläserne Decke von den Führungspositionen abgehalten werden. „Ostdeutsche Lebenserfahrung ist was wert, erlebt aber keine Wertschätzung.“ Stefan Gebhardt ergänzt: „Es kann nicht sein, dass wir uns heute noch dumme Fragen nach Dunkeldeutschland gefallen lassen müssen.“

Die Linke fordert mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, mehr Geld für Auszubildende, ein geregeltes Grundeinkommen für Solo-Selbstständige, Künstler und Dienstleister der Veranstaltungsbranche. Zudem soll gezielt gegen Kinderarmut vorgegangen werden, von der 27 Prozent der Kinder betroffen sind. Familien mit Kindern sollten eine Grundsicherung von 600 Euro pro Monat pro Kind erhalten, damit diese von den Windeln bis Ausbildung versorgt werden können, inklusive sozialer und kultureller Teilhabe. Kita und Hort sollten kostenfrei sein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordert Die Linke. Wie Geld anders verteilt werden kann, wird u.a. mit großer Steuerkritik unterlegt: Wenn große Unternehmen wie Amazon mit 44 Milliarden Euro Umsatz keine Unternehmenssteuer zahlen müssen, mache das deutlich, was schiefläuft. „Wir wollen, dass am Ende die Richtigen zahlen.“

Ein Gesamtüberblick über das Wahlprogramm ist auf der Homepage zu finden: www.dielinke-sachsen-anhalt.de/wahlen-2021/wahlprogramm
Birgit Ahlert

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