Dienstag, September 21, 2021
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WAHL SPEZIAL: Grüne Verlässlichkeit: Mehr Klimaschutz

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Egal, welche Umfrage-Ergebnisse derzeit zu Rate gezogen werden, alle sehen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Vormarsch. Auch für die Landtagswahl im Juni attestieren diverse Meinungsforschungsinstitute der Partei um Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann einen deutlichen Aufwärtstrend. Die gemeinsame Kenia-Koalition mit CDU und SPD könnte daher auch in den kommenden Jahren fortbestehen. Mit der Bedingung, dass in einer nächsten Koalition der Klimaschutz stärker vertreten ist, wie die Grünen kürzlich bei ihrem digitalen Parteitag betonten.
Unter dem Motto „Verlässlich für Sachsen-Anhalt“ haben sie sich in ihrem Wahlprogramm für den Klimaschutz und den Schutz der Demokratie ausgesprochen. Bei all ihren politischen Entscheidungen wollen die Grünen auch künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Bis 2035 strebt die Partei die Klimaneutralität an, will heißen, alle Energie im Land soll dann aus Erneuerbaren Quellen kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen sie auf den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Zudem möchte die Partei Sachsen-Anhalt zum Standort für Erneuerbare Energien und grüne Technologien entwickeln – mittels Förder- und Ansiedlungspolitik. In den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen für diesen Strukturwandel Bundesmittel genutzt werden. Auch der Schutz einzelner bedrohter Arten und der Waldumbau stehen im Fokus und sollen finanziell gefördert werden.

Auch im Bereich der Landwirtschaft fordern die Grünen eine Anpassung an Klimaveränderungen. Mit der von ihnen geplanten Agrarwende soll in der kommenden Wahlperiode der Anteil des Ökolandbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche von 9,4 auf 25 Prozent steigen. Im Rahmen unterschiedlicher Pilotprojekte will die Partei Konzepte zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt entwickeln. Das Thema Tierhaltung spielt in Sachen Landwirtschaft ebenfalls eine große Rolle. Zum einen möchten die Grünen mittels einer Kampagne für eine Ernährung mit geringerem Fleischkonsum werben, zum anderen sollen Transporte von lebendem Vieh auf maximal 65 Straßenkilometer begrenzt werden. Dazu planen sie Inves-titionen in mobile Schlachtstätten.
Der Klima- und Umweltschutz geht natürlich auch mit den touristischen Konzepten der Grünen einher. Naturnahe Angebote sollen im Vordergrund stehen, Großprojekte wie etwa die geplante Gondelbahn auf dem Winterberg in Schierke abgesagt werden. Im Gegensatz dazu möchte die Partei beispielsweise in das Naturschutzprojekt „Grünes Band“ investieren, das mit einer Gesamtlänge von 1.390 Kilometern durch neun Bundesländer verläuft und das längste nationale Biotopverbundsys-tem der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf dem Streifen zwischen Landesgrenze und Grenzsicherungsanlagen, ist seit 1989 ein einzigartiger Lebensraum entstanden. Circa 1.200 bedrohte Tier- und Pflanzenarten haben dort schützenswerte Lebensräume gefunden.

Im Bereich Mobilität plant Bündnis 90/Die Grünen, den Umweltverbund von Fußgängern, Radfahrern und öffentlichem Personennahverkehr zu stärken – auf 60 Prozent soll deren Anteil am Gesamtverkehr bis 2030 steigen. Zudem fordert die Partei eine „Mobilitätsgarantie“, um Orte mit mehr als 100 Einwohnern mindes-tens alle zwei Stunden mit Bus und Bahn erreichen zu können. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzen die Grünen auf Förderprogramme (bspw. finanzielle Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern). Die Einnahmen für ihre Vorhaben wollen sie u. a. durch höhere Parkgebühren von Autos generieren.

Vordergründig wenig mit Klima- und Umweltschutz hat das Thema Corona zu tun. Ein Thema, dem man sich im Wahlkampf natürlich nicht verschließen kann. So fordern die Grünen mit Blick auf die Pandemie, die Digitalisierung an den Schulen des Landes voranzutreiben und die psychotherapeutische Versorgung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Um Kulturschaffende zu unterstützen, plant die Partei, ein Landesprogramm aufzusetzen, mit dem die Übertragung von Kulturveranstaltungen im Internet gefördert wird. Insgesamt zielen die Pläne der Grünen auf einen ausgeglichenen Haushalt ab, angesichts der Corona-Krise haben sie sich jedoch auch für Investitionen ausgesprochen. Ein Gesamtüberblick über das Wahlprogramm ist auf der Homepage zu finden: www.gruene-lsa.de
Tina Heinz

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