Dienstag, September 21, 2021
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WAHL SPEZIAL: Wie es ist, darf es nicht bleiben

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Über 70 Seiten umfasst das Wahlprogramm der FDP. Wir befragten zu den Details die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens.

KOMPAKT ZEITUNG: Ihr Plakat (ähnlich der Annonce auf dieser Seite) ist das wohl auffälligste dieser Wahlkampfsaison. Warum hat sich die FDP für diese ungewöhnliche Art entschieden?
Lydia Hüskens: Wir wollten auffallen und mit unseren Botschaften die Menschen erreichen. Es hat offenbar funktioniert. Die Illustration mit den Themen fällt mehr auf als die vielen Porträtfotos.

Auf dem großflächigen Plakat steht: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das klingt sehr allgemein. Was meinen Sie konkret?
Mit aller Entschlusskraft wollen wir verändern, das ist uns wichtig und dieser Satz fasst unsere Botschaft zusammen. Es geht uns vorrangig um drei Felder: 1. Die Unternehmen stärken und damit die Arbeitsplätze. Es kann nicht sein, dass wir ein großes Unternehmersterben begleiten. Anstelle von Restriktionen brauchen sie Handlungsspielraum, der ihnen das Arbeiten erleichtert statt endlos Bürokratie zuzumuten.

  1. Die Herausforderung: Bildung neu denken. Gerade durch Corona sehen wir, welchen Nachholbedarf es gibt. Länder wie Dänemark zeigen uns, wie es geht.
  2. Der ländliche Raum muss gestärkt werden. Die Landwirte fühlen sich nicht wertgeschätzt, obwohl sie das Leben am Laufen halten. Die mit ihren Unternehmen Steuern erwirtschaften und Anker vor Ort sind. Auch da ist Änderung nötig.

Spielen wir Wahl-o-Mat, da zählt am Ende ein Programmpunkt doppelt. Welcher ist der für Sie wichtigste aus dem FDP-Programm?
Die Unternehmen, vor allem die kleineren, müssen in der Verwaltung Unterstützung finden, damit sie sich aufgefangen und begleitet fühlen.

Gerade Unternehmen des Mittelstands haben durch Corona finanziell gelitten. Wie kann die Wirtschaft aus Ihrer Sicht wieder angekurbelt werden?
Wer ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Situation geraten ist, muss für den Verdienstausfall entschädigt werden. Wir sagen: Es muss Entschädigung geben statt, wie es jetzt immer heißt, Hilfe. Und zwar unkompliziert. Unsere Bundesfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Dazu gehört auch, dass Startups in 48 Stunden ein Unternehmen gründen können. Versuchen Sie das jetzt mal!

Woher soll das Geld kommen? Unterstützen Sie den Ruf nach Steuererhöhung?
Eine allgemeine Steuererhöhung ist der falsche Weg und absolut kontraproduktiv. Dass es mehr Steuereinnahmen geben muss, ist allerdings unbestritten. Wir denken jedoch genau andersherum: Die Unternehmen müssen unterstützt werden, um sie wieder zu stabilisieren. Vergrößern sich ihre Einnahmen, zahlen sie auch mehr Umsatzsteuer. Bisher wird vermittelt: Verdient nicht so viel, sonst müsst ihr mehr Steuern zahlen. Das bremst aus. Es nützt nichts, das Geld für Investitionen zu nehmen, nur um später wieder Fördermittel geben zu müssen. Das Motto muss heißen: Entlasten statt besteuern! Der Blick in andere Länder zeigt, dass das funktioniert.

Gerade durch Corona wurden Probleme im Gesundheitswesen deutlich, u. a. mit Fachkräftemangel und fehlender finanzieller Anerkennung. Was würden Sie ändern?
Wir wollen einen neuen Krankenhausplan und verbesserte ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Ein Professionen-Mix kann den Fachkräftemangel entspannen. Den Pflegekräften sind vor allem die Arbeitsbedingungen wichtig. Pflegekräfte wollen pflegen, Kontakt mit Menschen. Es geht um weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen. Wegen derzeit schlechter Arbeitszeiten kann kein privates Leben organisiert werden, es kommt oft zum Burn-out. Da ist bisher der falsche Weg gegangen worden.

Die FDP hat derzeit in Sachsen-Anhalt einen sehr guten Stand. Bundesweit sieht es nicht ganz so positiv aus. Kann sich die Bundespolitik negativ auf die Landtagswahl auswirken?
Das glaube ich nicht. Die Programmpunkte sind in der Bundespolitik dieselben wie kommunal.
Außerdem spürt auch die Bundespartei einen kräftigen Aufwind. Die Menschen spüren, was ihnen Freiheiten und Wirtschaften wert sind.

Das Gespräch führte Birgit Ahlert

(Ausführliche Informationen zum Wahlprogramm im Internet: fdp-lsa.de/wahlprogramm-2021)

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