Dienstag, September 21, 2021
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WAHL SPEZIAL: “Wir verteidigen das Grundgesetz”

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Die AfD will am 6. Juni zum 2. Mal in den Landtag. KOMPAKT ZEITUNG sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner über die politischen Ziele in den nächsten fünf Jahren.

KOMPAKT ZEITUNG: Herr Kirchner, die AfD wird laut Prognosen ähnlich stark im nächs-ten Landtag vertreten sein, wie im aktuellen. Welche politischen Themen sollen im Mittel der kommenden Legislatur stehen?

Oliver Kirchner: Aktuell sehen wir drei Kernthemen: Dazu gehören die Kritik an den Maßnahmen zur Corona-Pandemie, eine bessere und wirkungsvollere Familienförderung sowie eine Neujustierung der Zuwanderungspolitik und die damit verbundenen Kosten für unsere Bürger.

Was kritisieren Sie an den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung?

Wir sind dafür, den Lockdown sofort zu beenden und setzen auf Freiwilligkeit mündiger Bürger. Die Abstands- und Hygieneregeln sollen eingehalten werden. Beim Impfen, Testen und Maskentragen soll die Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt werden. Es gilt nach wie vor Risikogruppen zu schützen. Aber bei den tatsächlichen Zahlen Betroffener, die im Nullkomma-Bereich liegen, können wir nicht leichtfertig Arbeitsplätze und Unternehmen aufs Spiel setzen sowie Kindern die wichtige Zeit ihrer Persönlichkeitsentwicklung versagen bzw. andere in Einsamkeit und Verzweiflung zurücklassen. Gemessen an den Folgen für alle Menschen unseres Bundeslandes halten wir den Lockdown in seiner Gesamtheit nicht für verhältnismäßig.

Mit welchen Vorhaben wollen Sie Familien in Sachsen-Anhalt fördern?
Familien sind und bleiben die Keimzelle der Gesellschaft. Eltern und Kinder werden durch die derzeitige Landesregierung nicht in ausreichendem Maße gefördert. Wir wollen in einem Landesprogramm die Kostenfreiheit für Kita-Plätze, und zwar für alle Kinder einer Familie. Auch das Mittagessen an Kitas und Grundschulen soll für alle Kinder kostenfrei sein. Auf diese Weise können wir Eltern entlasten.

Das kostet sicher eine Menge Geld. Haben Sie das durchgerechnet und woher sollen die Beträge kommen?
Sachsen-Anhalt hat 2021 einen Landeshaushalt mit einem Gesamtbudget von rund 12,4 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro gab das Land von 2016 bis 2021 für Asyl und Migration aus. Die AfD sieht da eine Menge Einsparmöglichkeiten.

Da sind Sie aber nahtlos von der Familienpolitik gleich zum Thema Zuwanderung gesprungen. Die Asylgesetzgebung beispielsweise ist Sache des Bundestages. Da können Sie auf Landesebene gar nichts machen.
Dann nenne ich Ihnen ein paar andere Aspekte, auf die wir im Land Einfluss haben. In Sachsen-Anhalt existieren jährlich immer rund 6.000 negative Asylbescheide, nur ca. 600 abgelehnte Antragssteller davon werden jährlich abgeschoben. Es wäre wesentlich kostengünstiger und sicherer, Asylbewerber zentral unterzubringen. Etwa 1.000 Leute sind ständig nicht auffindbar und entziehen sich dem Abschiebeverfahren. Von insgesamt über 800.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben es 5.000 Zuwanderer in ein Arbeitsverhältnis geschafft. Das ist doch keine Erfolgsgeschichte, wie es uns die Landesregierung verkaufen will. Und wegen der aktuellen Krisensituation zwischen Israelis und Palästinensern dürfen wir einem Antisemitismus keinen Vorschub leisten. Leider hat sich dieses Phänomen mit der Zuwanderung verschärft. Das sehen wir jetzt anhand der Demonstrationen z. B. in Halle sehr deutlich. Noch ein Blick auf die Kriminalstatistik: In Sachsen-Anhalt haben wir einen Ausländeranteil von ca. 5 Prozent. Aber diese 5 Prozent sind für knapp 20 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Hier sehen wir uns politisch in der Verantwortung, mehr für die Sicherheit unserer Bürger zu tun.

Apropos Sicherheit, die AfD wurde als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes eingestuft. Wie stehen Sie dazu?
Dieser Verfassungsschutz gilt für uns nicht als Maßstab, da er vom Innenministerium zum Etabliertenschutz umfunktioniert wurde. Eigentlich müsste er sich selbst überwachen. Wir gehen gegen diese Einordnung als Partei vor. Und wir haben klare Bedingungen bei der Aufnahme von Mitgliedern formuliert. Ich behaupte, keine Partei hat solche scharfen Ausschlusskriterien aufgestellt wie wir. Wir stehen mit beiden Füßen fest auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Deshalb sehen wir Unterstellungen, dass wir Verfassungsfeinde seien, sehr gelassen. Im Gegenteil, wir stellen mit unserer Politik unter Beweis, dass wir das Grundgesetz verteidigen, während es andere permanent umschreiben wollen.
Fragen: Thomas Wischnewski

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