Dienstag, November 29, 2022

Welche Zeitenwende?

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Um es gleich vorweg zu sagen: Der Krieg in der Ukraine ist ungerecht. Mit Kriegen wurden nie und werden keine Probleme gelöst. Trotz aller Rechtfertigungen. Das gegenwärtig in aller Munde, stets sich wiederholende und langsam zu einem inflationär mutierende Wort „Zeitenwende“ wird ständig von Politikern oder solchen, die es gern sein möchten, gebraucht. Was an unserer Zeit hat sich denn gewendet oder was beginnt sich zu wenden? Erstmals in der jüngsten Geschichte ist es den „freiheitlich demokratischen Staaten“ nicht gelungen, ihrem alten, Jahrzehnte langem Prinzip zu folgen, anderen politischen Systemen und Staaten, die eigene Weg gehen wollen und gehen, (die den (westlichen) Vorstellungen nicht entsprechen), ihren Stempel aufzudrücken und wirksam mit Sanktionen zu überschütten. Eigene wirtschaftliche Interessen konnten nicht mehr politisch ummantelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. 

Früher Geborene können sich sicherlich noch an das Röhren-Embargo der 60er Jahre erinnern, mit dem die Erschließung und Nutzung sibirischer Bodenschätze in der damaligen Sowjetunion verhindert werden sollte; an die bis heute geltende politische und wirtschaftliche Isolierung Kubas, Venezuelas, Nicaraguas, des Irans und weiterer Länder; an die Cocom-Liste, die alle Exporte aus dem Westen verbot, was eventuell auch militärisch genutzt werden könnte, und wenn es nur Bi-Metallschalter in Toastern waren. Oder an die Hallstein-Doktrin, die jedem Land mit Sanktionen drohte, wenn es sich mit dem anderen deutschen Staat zu Gesprächen einließ. Es sei auch daran erinnert, dass man das Hilfsangebot von 3 Millionen Tetanus-Impfdosen aus dem Osten Deutschlands aus politischen Gründen im Westen ablehnte. Ist je darüber in der freien Presse berichtet worden? Wie viele Kinder jenseits von Elbe und Werra traf in dieser Zeit diese fürchterliche Krankheit, die hätte vermieden werden können?

Wo waren die demokratischen Staaten, als Frankreich und Portugal fürchterliche Kolonialkriege in Afrika führten, die demokratische Regierung in Chile weggeputscht wurde, als das Apartheit-Regime Südafrikas immer blutiger vorging? Die Geschäfte deutscher Konzerne liefen in dieser Zeit in Südafrika gut. Wo ein Vietnam in die Steinzeit zurück gebombt werden sollte? Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Oder werden unsere Kinder je gelehrt bekommen, dass die christlichen Parteien der (alten) Bundesrepublik die Anfang der 70er Jahre einsetzende Entspannung und die Ost-Verträge Willy Brands vehement bekämpften, sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthielten und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ostverträge als verfassungsfeindlich anstrebten? Wo war der Aufschrei der Demokraten, als Präsident Trump vor wenigen Jahren Deutschland über Nacht mit Zollsanktionen für Stahl und Aluminium belegte und wir mit lächerlichen Zollerhöhungen bei Importen von Luxus-Motorrädern und Whisky (!) antworteten? Wo waren Sanktionen, als das Abhören von Telefonen der Bundeskanzlerin und von weiteren Regierungsmitgliedern durch den großen Freund aus Übersee öffentlich gemacht wurde? Wo war der Widerspruch der Demokraten, als das auch mit Hilfe Deutschlands ausgehandelte Atomsperr-Abkommen mit dem Iran einseitig durch die Trump-Regierung gebrochen wurde, Abmachungen nicht eingehalten, nachträgliche Forderungen gestellt wurden?

Waren die regierenden Parteien mit völliger Taubheit geschlagen, als Putin 2001 im Bundestag eine Friedenszone und uneingeschränkte Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok anbot? Wird das je in den Geschichtsbüchern stehen?

Jetzt schlagen die Sanktionen Russland gegenüber erstmals zurück, treffen nun die, die sie arrogant ausgesprochen haben. Sie treffen nun die, die kein Gas mehr haben wollten. Das Gas ist jahrzehntelang ungeachtet aller weltpolitischer Spannungen – auch im Kalten Krieg – zuverlässig und vor allen Dingen zu günstigen Preisen geflossen.  

Sie treffen unser Land, das nie reich mit Rohstoffen gesegnet war, jedoch dank seiner Wissenschaft, Ingenieurkunst, dem Fleiß seiner Menschen und der Leistungsfähigkeit sowie über Jahrhunderte auch durch einen aktiven Handelsaustausch Wohlstand geschaffen hat, worauf man stolz sein kann.

Es ist doch so: Wir wollten das Gas nicht (mehr). Wir haben Sanktionen ausgesprochen. Wir haben uns für die Unterstützung eines Krieges in einem Drittland entschieden, was nun die eigene Bevölkerung mehr und mehr zu spüren bekommt, und wo zunehmend Ablehnung breiter Kreise gegen diese Entscheidungen der Regierung wächst.  

Dass andere Kriege in jüngster Zeit, an denen unser Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt war (Balkan, Libyen, vorderer Orient), und gegenwärtige Konflikte trotz starkem bejahenden Medieneinsatz nie die erhoffte breite Zustimmung im Lande fanden, scheint bei Politikern noch nicht angekommen zu sein. Quo vadis, Germania?

Text: Stefan Francke, Seite 5, Kompakt Zeitung Nr. 218

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