Dienstag, November 29, 2022

Welcher Farbe ist zu trauen?

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Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Aber realisiert sich in den Parlamenten noch die angemessene Repräsentation von Mehrheitsmeinungen? Ein kritischer Blick auf die Volksvertreter.

In Mecklenburg-Vorpommern kann man zwar in keine einzige Seilbahn einsteigen. Aber dennoch gibt es dort ein Landesseilbahngesetz. Eine EU-Richtlinie habe das Gesetz notwendig gemacht: Bei Nichteinführung hätten Strafen bis zu 791.000 Euro täglich gedroht. Übrigens ist es blinden Autofahrern gestattet, auf Einwohnerparkplätzen und auch im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken, vorausgesetzt, jemand ohne Sehkraft konnte die Führerscheinprüfung bestehen. Die Berliner Jusos plädierten in einem Beschluss dafür, dass im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig ethisch vertretbare Pornos gezeigt werden sollten. Das nur drei kuriose Beispiele, die in politischen Sphären diskutiert wurden. Die beiden genannten Gesetze haben es immerhin ins Parlament geschafft. Indes schütteln quer durch die Bevölkerung viele den Kopf, wenn sie in Nachrichten oder Berichten vernehmen, womit sich Parlamentarier in Bund und Ländern so beschäftigen, über welche Inhalte in Anträgen oder Gesetzesvorlagen da abgestimmt wird.

Zahlreich zusammengeschusterte Gesetze der zurückliegenden drei Jahre, ob die nun mit der Pandemie, mit Energiegewinnung, Minderheitenschutz oder mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatten, bauen oft auf ideologische Motive. Irgendwelche Umfragen sollen dann zeigen, wie stark der Rückhalt bei den Bürgern sei. Dennoch fühlt sich offenbar eine wachsende Anzahl an Wahlberechtigten in den Parlamenten nicht mehr gut vertreten. Das hat Gründe.

Das deutsche Staatssystem wird auch als repräsentative Demokratie bezeichnet. Das heißt, politische Entscheidungen werden nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen, sondern durch gewählte Repräsentanten. Im 18. Jahrhundert wurde die repräsentative Demokratie auch als „Wahlaristokratie“ bezeichnet, weil durch die Wahlmethodik viele Menschen von der aktiven Repräsentation ausgeschlossen bleiben. Deshalb ist die Mehrheit der Abgeordneten in einem Parlament einer Partei zugehörig. Aufgrund unseres sogenannten Verhältniswahlrechts kann man durch zwei Stimmen sowohl über einen Direkteinzug eines Kandidaten eines Wahlkreises als auch über die Parteienzusammensetzung eines Parlaments abstimmen. Oft sitzen Verlierer eines Wahlkreises dennoch im Land- oder Bundestag, weil sie nämlich auf der Wahlliste ihrer Partei einen vorderen Platz innehatten. Die Listen zur Wahl werden bei Parteitagen aufgestellt. Inzwischen gelten bei den meisten Parteien besondere Regeln für die Besetzung der Lis-tenplätze. Frauen, Vertreter unterschiedlicher Minderheiten sollen dort angemessen auftauchen, damit sie in den entsprechenden Parlamenten eine Stimme bekommen und ihre Interessen vertreten können.

Je mehr individuelle – durchaus berechtigte – Interessen in die Sphäre der Gesetzgebung einziehen, um so mehr solcher Interessen werden in Gesetzen oder Verordnungen Berücksichtigung finden. Das mag für die Interessenvertreter gut sein, muss aber nicht der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entsprechen. Im Laufe der Zeit entstehen dadurch jedoch Diskrepanzen zwischen politischen Meinungen in der Wählerschaft und politischer Willensbildung im Parlament.

Ein weiterer Trend fördert in der Bevölkerung den Eindruck, dass die Gesetzgebungsebene abseits mancher Lebenswirklichkeiten diskutiert und argumentiert. Offenbar liegt eine Ursache in der historisch bekannten Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Die Spitze der akademischen Laufbahnen im Bundestag bilden die Studiengänge Rechtswissenschaften (147 Absolventinnen und Absolventen) und Wirtschaftswissenschaften (102 Absolventen). Abgeordnete bringen außerdem Abschlüsse aus 150 weiteren Studiengängen mit, die sie mit dem Diplom (247 Abgeordnete), dem 2. Staatsexamen (135) und der Promotion (130) beendeten. Insgesamt 268 Berufsabschlüsse gibt es unter den Bundestagsabgeordneten. Die häufigsten Berufe sind dabei Bankkaufleute (29), Industriekaufleute (11) und Landwirte (8). Gemessen an der Gesamtzahl der Abschlüsse pro Partei gibt es die wenigsten abgeschlossenen Ausbildungen bei der FDP (19 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18 Prozent), die meisten bei AfD (40 Prozent) und Die Linke (38 Prozent).

Man darf also konstatieren, dass die überwiegende Mehrheit der Berufspolitiker aus der theoretischen Unterweisung in Universitäten und Hochschulen kommt. Denken wir an die Bundestagsentscheidungen zu den Pandemie-Maßnahmen zurück, haben gerade einmal vier Abgeordnete eine abgeschlossene Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege. Neben Karl Lauterbach verfügen nur 14 Parlamentarier im Bundestag über einen Abschluss im Studiengang Medizin.

 Im neuen Bundestag sind außerdem so viele unter 30-Jährige vertreten wie noch nie. Natürlich muss in einer alternden Gesellschaft auf der unteren Seite der Alterspyramide darauf geachtet werden, dass Klima- oder die Rentenaspekte nicht unter die Räder kommen. Aber der Aufmarsch der Jungen hat auch Schattenseiten. Auf der Negativseite tritt ein bestimmter Typus junger Menschen in den Mittelpunkt: selbstbewusst, akademisch gebildet und oft rhetorisch beschlagen. Die Jungen wissen bereits, wie man sich Netzwerke schafft, um innerparteilich voran zu kommen. Einst waren die karriereorientierten Jungprofis eher bei der Jungen Union oder den Jungen Liberalen zu finden. Heute sind sie in der Grünen Jugend oder den Jungsozialisten. In der Regel kursiert hier die Vorstellung, „die Welt retten“ zu wollen. Was noch gegen die Stimmen vieler junger Parlamentarier spricht, ist, wie Menschen mit Mitte 20 ohne Berufs- und nennenswerte Lebenserfahrung einem mittelständischen Unternehmer oder einer alleinerziehenden Mutter mit angemessener politischer Autorität gegenübertreten wollen. Das Problem wird umso gravierender, weil manche Jungparlamentarier noch nicht mal ein Studium abgeschlossen haben, jetzt aber wahrscheinlich das Ziel verfolgen, weiterhin die über 120.000 Euro Diäten erhalten zu können. Das fördert letztlich die Anpassungsbereitschaft im Partei- und Abgeordnetenbetrieb. Natürlich braucht es junge Stimmen im Parlament. Nur darf eben genauso wenig vergessen werden, mit welchen oft noch indifferenten Vorstellungen Menschen mit wenig Lebenserfahrung und vorwiegend auftrumpfendem Wissen aus theoretischer Vermittlung agieren.

Die deutsche Gesellschaft ist divers und das muss auch in den deutschen Parlamenten sichtbar werden. Und dennoch bedarf es einer kritischen Selbstreflexion der politischen Eliten. Die wird jedoch kaum gelingen, weil ja jeder Mensch glaubt, stets im besten Interesse und Sinne zu handeln. Aber der eigene Glaube muss überhaupt nicht mit einer repräsentativen Mehrheitsmeinung übereinstimmen. Von daher sind Volksentscheide nötiger denn je. Anderenfalls wächst die Diskrepanz zwischen Bevölkerungswirklichkeit und theoretischer Willensbildung unter abgehobenen Abgeordneten.

Text: Thomas Wischnewski, Seite 4, Kompakt Zeitung Nr. 218

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