Montag, September 26, 2022
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Wem gehören die Daten?

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Wem gehören eigentlich Daten? Nach Auffassung mancher Juristen gehören sie, wer sie unmittelbar erzeugt hat. So argumentiert beispielsweise die Staatsanwaltschaft Magdeburg nach einer Anzeige. Eine Beschäftigte hatte offenbar aus Frust Buchhaltungsdaten eines Jahres einfach mal so gelöscht. Nun dachte sich der Arbeitgeber, da gibt es doch einen Tatbestand im Strafgesetzbuch. Der §303a besagt, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach der Magdeburger Staatsanwaltschaft kann der Paragraf in die Mülltonne. Die Datenverfügungsbefugnis steht nämlich dem Urheber der Daten zu, egal, ob ein Arbeits- oder ein anderes Vertragsverhältnis besteht und zwar so lange bis die Daten übergeben wurden. Es sei ebenso unerheblich, ob die Daten auf einem zum Unternehmen gehörigen Betriebsmittel erstellt wurden.

Nach Logik dieser Rechtsauffassung könnten also alle, die Daten in ein Verarbeitungsprogramm eingegeben hatten, damit machen, was sie wollen. Das Finanzamt interessiert natürlich nicht, ob in einem Unternehmen jemand mit Daten Schindluder getrieben hatte. Die Pflichten aus der Steuergesetzgebung sind zu erfüllen. Haften müssen die gesetzlichen Vertreter. Mitarbeiter offenbar nicht. Fraglich im Sinne des Urheberrechts ist außerdem, welche Daten eigentlich eingegeben wurden. Bei Buchhaltungsdaten handelt es sich schließlich in der Regel um Belege, die wiederum andere erzeugt hatten. Und geht es nach der Magdeburger Staatsanwaltschaft, ist eine Übergabe offenbar auch dann nicht erfolgt, wenn die Daten auf einem betriebseigenen Rechner eingegeben wurden, obwohl sie doch eigentlich damit zur technischen Verfügungsgewalt der Firma übergeben wurden. Außerdem wurden die Daten auf einer Cloud gespeichert, die ebenfalls zum Unternehmen gehört. Auch das müsste im logischen Verständnis als eine Übergabe der Daten gelten, weil sie damit für andere nutzbar waren. Allerdings wurden auch jene Daten gelöscht. Wir sehen also, mit der Digitalisierung löst sich manches Verständnis auf und die pure Eingabe schnöder Zahlen wird einem geistigen Werk wie Literatur, Musik, Kunst und ähnlichem gleichgesetzt. Hüten Sie sich davor, jemanden etwas zu diktieren. Wenn der Inhalt nicht gefällt, kann er ohne Umschweife vom Eingeber gelöscht werden. Schließlich war jener der unmittelbare Erzeuger der Daten. Nur wenn Sie einst selbst etwas in den Rechner eingegeben hatten und die Daten werden von einem Dritten gelöscht, lohnt es laut Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erstellen. Was wird erst sein, wenn ich einst mein Geschlecht in eines einer Datenurheberin ändere? Dann kann mir niemand an den Kragen. Man dürfte nicht einmal nachfragen, ob ich vorher ein anderes Geschlecht hatte. Das würde mit dem neuen Selbstbestimmungsrecht so sein.

Axel Römer

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