Dienstag, November 29, 2022

Wenn Preise politisch werden

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Steigende Preise, Inflation und Nullzinsspirale führen zu Einkommens- und Vermögensentwertung. Darin liegt der soziale Sprengstoff der Zukunft. | Von Thomas Wischnewski

Das Wort Preispolitik weist irgendwie auf einen Zusammenhang zwischen Preisbildung und politischem Einfluss hin. Aber das ist irreführend. Denn in der Regel realisieren sich Preise aus den Wechselwirkungen von Marktakteuren und weniger aus politischen Vorgaben. Der Begriff war eher in der Wirtschaft zu verorten. Aber da ist einiges in Bewegung geraten, was Preise mehr und mehr politisch werden lässt. Wer sich noch an staatliche Planwirtschaft zu DDR-Zeiten erinnern kann, weiß, dass die Preisfestsetzung damals unter staatlicher Aufsicht durch das Amt für Preise beim Ministerrat erfolgte und verbindlich für alle festgeschrieben wurde. Solche engen Vorschreibungen finden wir im heutigen Deutschland noch nicht. Doch die Preise sind schon deshalb unter den politischen Radar geraten, weil sie in Parlamentsdebatten immer häufiger eine Rolle spielen und weil sie in allen Portemonnaies der Bürger eine lebenswichtige Rolle spielen und damit ein wichtiger Motor in politischen Debatten spielen.

Derzeit sind es vor allem Energiepreise, die berechtigterweise im Mittelpunkt gesellschaftlicher diskussionen stehen. Manche Rohstoffe, die für die Erzeugung von Strom, Wärme oder chemischer Grundstoffe benötigt werden, haben Rekordhöhen erreicht. Im Dezember kostete eine Million über „Title Transfer Facility“, einem virtuellen Handelspunkt im niederländischen Gasnetz, gehandelte „British thermal units“ (entspricht etwa 26,4 Kubikmeter bzw. 0,3 Megawattstunde) Erdgas 38 US-Dollar – das entspricht einem Plus von rund 549 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Steigende Großhandelspreise bedeuten in vielen europäischen Ländern auch steigende Verbraucherpreise. Das gilt auch für Deutschland, wie der Verivox-Verbraucherpreisindex Gas zeigt. Kostet die Kilowattstunde im Dezember 2020 5,59 Euro waren es ein Jahr später 8,21 Euro. Jeder sieht das Problem und es lässt sich mittlerweile überall beobachten. Der Ölpreis, die Benzin- und Dieselpreise an den Tanksäulen. In jedem Produkt sind Logistikkosten enthalten. Alle Verbraucherpreise für Wohnen, Heizen, Lebensmittel, Kleidung und Mobilität sind der Preisspirale ausgesetzt. Für die Verlagsbranche, für Buch und Zeitungsverlage kletterten der Papierpreise vor wenigen Tagen um 54 Prozent. Natürlich schlagen insbesondere bei den Energiepreisen die verordnete EEG-Umlage für die Förderung sogenannter erneuerbarer Energien sowie die gestiegene CO2-Abgabe zu buche. Jeder weiß, dass hier dahinter das Anliegen steckt, mögliche klimaschädliche Emissionen zu vermeiden bzw. durch Verteuerung zurückzudrängen. Emissions- und Ressourcenreduktion bleibt ein richtiges und wichtiges Anliegen. Nun hört an der deutschen Staatsgrenze die Welt nicht auf und die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen wird eben von allen Staaten, deren Industrien bzw. dem Energiehunger der jeweiligen Bevölkerung beeinflusst. Deutsche Energiebepreisung ist da nur ein Rädchen im Gesamtgetriebe der Preisentwicklungen.

Bei der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021 wird es vor allem bei Familien mit geringeren Einkommen in diesem Jahr ein böses Erwachsen geben. Die Erhöhung der Heizkosten wird derzeit mit rund 44 Prozent angegeben. Der Strompreis hat sich seit 2004 bis heute nahezu verdoppelt. Haushalte oder Einzelpersonen, deren Lebenshaltungskostsen vom Staat getragen werden, mögen die Steigerung auf den ersten Blick nicht interessieren. Doch gerade solche Menschen werden das innerhalb ihres geringen finanziellen Verfügungsrahmen bei den Lebensmitteln auch jetzt schon spüren.

Die Höhe der monatlichen Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2019 bei 2.574 Euro je Haushalt, wobei der Anteil für den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur durchschnittlich rund 11 Prozent an den gesamten Konsumausgaben betrug. Das heißt im Schnitt gab ein Haushalt pro Monat 283 Euro für Freizeitangebote aus. Darunter fällt alles aus den Bereichen Unterhaltung und Kultur aus, als auch audiovisuelle, fotografische und Informationsverarbeitungsgeräte, größere und kleinere Geräte für Sport- und Freizeitzwecke, Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege und Tierhaltung, Freizeit- und Kulturdienstleistungen, Zeitungen, Bücher und Schreibwaren sowie Pauschalreisen. Im Jahr 2020 sind diese Ausgaben bereits von insgesamt 188 Mrd. Euro auf 161 Mrd. Euro gesunken. Das entspricht dem Niveau von 2015. Steigende Lebenshaltungskosten werden die Freizeitausgaben weiter reduzieren und damit wiederum negative Auswirkungen auf den Kultursektor und dessen meist freiberuflich selbstständige Künstler haben. Im Sinne der Ressourcenvermeidung wird dieser Trend sicher von vielen gutgeheißen. Außer Acht bleibt dabei jedoch die Anreicherung von sozialen Sprengstoffen. Eine gut verdienende Mittelschicht wird die Entwicklung abfedern können und notfalls mit gutem Klima-Gewissen auf eine teure Anschaffung oder eine zweite Urlaubsreise im Jahr verzichten. Aber was Sie mit so einer Argumentation Menschen sagen, die sich schon vorher beides nicht leisten konnten.

Nun sind es aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch ein enorm angestiegener Inflationsindex, der dafür sorgt, dass man für dasselbe verdiente Geld weniger an Waren und Dienstleistungen erhält. Ein Bekannter hat seine Haussanierung kürzlich auf Eis gelegt, weil die geplanten Anschaffungskosten für eine neue Heizung in Höhe von 18.000 Euro im aktuellen Angebot einer Handwerksfirma jetzt bei 55.000 Euro lagen.

Und jeder weiß von der seit Jahrzehnten geprädigten Forderung an jeden Bürger, privat für das Alter vorzusorgen. Man dürfe nicht allein auf die staatliche Rente bauen. Nun haben genau dies Millionen Deutsche über ihr Erwerbsleben hinweg getan und für die Altersversorgung Geld zurückgelegt. Die Bargeldguthaben der Deutschen sind mit über 6 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Im Prinzip folgte der brave Normalbürger nur den Forderungen der Politik. Doch plötzlich sind die riesigen Geldberge auf den Konten ein Problem – wobei hier immer an die tatsächliche Verteilung der Vermögen gedacht werden muss. In Magdeburg sind es nach Angaben des Sparkassen-Vorstandes Jens Eckhardt nur rund 15 Prozent, die künftig davon betroffen sein werden, Verwahrentgelte auf ihre Guthaben zahlen zu müssen. Dennoch zeigt sich auch hier der Trend, dass grundsätzlich erwirtschaftes Vermögen, das der Alterssicherung dienen sollte, künftig immer weniger wert sein wird. Bei den politisch Verantwortlichen in Berlin ist die schleichende Enteignung bekannt und durchaus erwünscht. Denn alle Folgen führen gleichsam dazu, dass sich die Staatsverschuldung reduziert und mit steigenden Preisen steigen auch stetig die Mehrwertsteuereinnahmen beim Fiskus.

Als der rot-rot-grüne Senat in Berlin einen Mietendeckel für bezahlbaren Wohnraum in der Bundeshauptstadt einführen wollte, war das natürlich staatliche Einflussnahme im Immobilienmarkt. Sich für Mietengerechtigkeit und gegen Wucher stark zu machen, ist grundsätzlich eine gute Sache. Nur woher die wirklich benötigten und bezahlbaren zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, die das Zuzugsgeschehen abfedern könnten, konnte der Senat nicht beantworten. Bei allen möglichen Spekulationen im Grundstücksmarkt lassen sich dennoch keine Häuserflächen erfinden, die es im Land Berlin nicht gibt. Und dass Baukosten zu einem wesentlichen Teil durch die Vorschriften zur Energieeinsparung angeheizt werden, ist auch bekannt. An vielen Stellen schraubt eben die Politik doch die Lebenshaltungskosten ihrer Bevölkerung in die Höhe. Die DDR-Wirtschaft konnte die politischen Wünsche und Vorgaben ihrer Ein-Parteien-Regierung eigentlich nie wirklich erwirtschaften. Inzwischen hegen viele Wirtschaftsfachleute Zweifel daran, ob die deutsche Wirtschaft, die Vorstellung politischer Vorgaben wird erfüllen können. Schließlich greift der Gesetzgeber nicht nur in der Abgabenlast dem Steuerzahler tiefer in die Tasche, sondern schreibt – stets unter einem wohlgemeinten Ansatz – auch Betrieben Prozessgestaltung, Mindestlöhne, Energiekosten und viele andere Meldepflichten vor.

Die moderne Demokratie, wie wir sie heute vor Augen haben, ist gleichsam so teuer für ihre Bürger wie kein gesellschaftliches System zuvor. Die Abgabenlast der Bürger lag während des Deutschen Kaiserreichs bei rund 14 Prozent. Unter den Nazis und ihren politischen Prämissen stieg die Steuerlast deutlich. Vor allem Reiche wurden zur Kasse gebeten und mussten 50 Prozent und sogar Sonderaufschläge für die Kriegsfinanzierung zahlen. Heute tendiert die Abgabenlast auch in Richtung 50 Prozent, wobei dafür nicht nur die Progressivität der Einkommenssteuer gesehen werden kann.

Derzeit erleben wir fortlaufend Proteste von Kritikern an den corona-politischen Maßnahmen. Irgendwann wird dieses Monothema vorbei sein. Es schwelt dennoch eine zunehmend kritische und ablehnende Haltung gegenüber der Politik und den staatlichen Institutionen in der Bevölkerung. Bei einer internationalen Umfrage, dem sogenannten Trust-Barometer der Kommunikationsberatung Edelmann gaben in 28 Ländern durchschnittlich zwei Drittel der Befragten an, sich von Regierungen und Medien regelmäßig belogen zu fühlen. Das gilt auch für Deutschland. Hatten 2020 noch rund 53 Prozent Vertrauen gegenüber dem Staat, verringerte sich der Wert im vergangenen Jahr auf 464 Prozent. Die Preisentwicklungen, Inflation, Nullzinspolitik, weitere politische Eingriffe in Wirtschaftsbereiche könnten diesen Trend dynamisieren. Möglicherweise schlummert darin eine viel größere Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Selbst wenn Corona dereinst für überwunden erklärt wird, die andere Entwicklung bleibt und ist im Gegensatz zum Covid-19-Virus für jeden spürbar. Erinnert sei an den Auslöser der Französischen Revolution. Da waren es die Brotpreise, welche die Menschen auf die Straße brachten. Deshalb haben Preise immer eine politische Sprengkraft, die Auslöser in der Steuerung von Preisen haben kann.

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