Kluge Diplomatie und seriöser Journalismus werden in Deutschland offenbar zu Ausnahmeerscheinungen. Wer die Zeit der Ost-Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher erlebte, muss über den Verlust der Diplomatenkunst fassungslos sein. Begleitet wurde die damalige Zeit von sachlicher Berichterstattung, die z. B. mit Namen wie Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Gabriele Krone-Schmalz u. a. verbunden war. Deren Prinzip war bzw. ist es, die Vorgänge in Ländern und Entscheidungen von Politkern im Kontext mit deren Geschichte, Kultur und Ängsten zu beleuchten. Ja, es gibt noch Journalisten, die so vorgehen. Patrik Baab ist so einer, der das ukrainisch-russische Kriegsgebiet besuchte und sachkundig berichtet. Natürlich kommt er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) kaum vor, ebenso wenig wie die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Falls Sie es doch einmal in eine Talkrunde wie die von Sandra Maischberger schafft, lässt man sie kaum einen Satz zu Ende zu sprechen, geschweige denn einen Sachverhalt umfassend zu erläutern. Als Frau Prof. Krone-Schmalz 2023 in Leipzig mit dem Löwenherz-Friedenspreis ausgezeichnet wurde, den auch Michail Gorbatschow erhielt, verfiel die linke Szene (außer BSW) in Schnappatmung. Der Möchtegernhistoriker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk, der leider großen Einfluss auf die öffentliche Meinung hat, twitterte: „Drewermann (der Laudator) wie Krone-Schmalz stehen ganz eindeutig auf der Seite des Kremls und verbreiten offensiv Kreml-Narrative.” Welch ein Nonsens!

Schwarzweißbilder erklären den Russland-Ukraine-Konflikt nicht

Der Punkt ist, die Welt ist bei weitem nicht so einfach, dass hier die guten Europäer mit ihrer friedliebenden EU und der NATO (die Ukraine einbegriffen) stehen und auf der anderen Seite die bösen Russen. Ehrenwerte und erfahrene Politiker und Historiker wie Günter Verheugen, Prof. Peter Brandt, General a. D. Harald Kujat und Prof. Horst Teltschik bezeugen das. Sie kommen aber im ÖRR nicht mehr zu Wort. Wer dafür eintritt, mit Putin über ein Kriegsende zu verhandeln oder gar Sondierungsgespräche zu führen, wird als Putinversteher oder gar Putinknecht diffamiert. Viktor Orbán wird vieles vorgeworfen, aber dass er nicht nur mit Selenskyj, sondern auch mit Trump und Putin gesprochen hat, macht ihn in den Augen der Mehrzahl der westlichen Politiker und Journalisten zum Beelzebub. Welch eine Abkehr von der Friedenspolitik.

Der Niedergang der Parteien

Wenn Bundestags- oder Landtagswahlen anstehen, gerät der Entscheidungsprozess, wo man denn seine Kreuze platzieren kann, immer mehr zur Suche nach dem kleinsten Übel. Bürger, die über Jahre einer bestimmten Partei treu geblieben waren, erkennen diese oft nicht mehr wieder.

Wäre ich 20 Jahre jünger und zugleich wohlhabend, würde ich dagegen klagen, dass das Hauptquartier der SPD und das der FDP die Namen „Willy-Brandt-Haus“ bzw.  „Hans-Dietrich-Genscher-Haus“, tragen, denn deren friedensstiftender Geist und diplomatische Kunst sind dort nicht mehr zu Hause. Wenn die „Hard-Core-Militaristin“ Agnes Strack-Zimmermann unbegrenzt und bedingungslos Angriffswaffen in die Ukraine liefern will, aber im „Hans-Dietrich-Genscher-Haus“ ein- und ausgeht, tritt sie das Andenken des Entspannungspolitikers in den Schmutz. Minister Boris Pistorius gilt als der beliebteste Politiker Deutschlands, aber da er dafür eintritt, Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen, hat er in einem Haus, das den Namen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt trägt, nichts zu suchen. Wenn Pistorius dort verkehren darf, sollte man das Haus umbenennen!

Auch würde ich versuchen, gerichtlich durchzusetzen, dass die Grünen nicht mehr den Namen des Pazifisten Heinrich Böll für ihre Stiftung missbrauchen dürfen. Die Grünen haben sich von den pazifistischen Idealen ihrer Gründer Petra Kelly und Gert Bastian sowie der Humanistin Anke Vollmer verabschiedet und sind zu einem Haufen militaristischer Falken wie „Panzer-Hofreiter“ und „Taurus-Baerbock“ verkommen. Auch die CDU ist nicht besser. Zwar hat sie oft genug auf militärische Stärke gesetzt, aber Konrad Adenauer, Richard von Weizäcker, Helmut Kohl und sein Berater Horst Teltschik waren kluge und besonnene Leute. Heute geben in der CDU Kriegshetzer wie Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter den Ton an. Die wollen den Russen mal ordentlich zeigen, wozu Deutschland fähig ist. Aber die wissen das schon.

Hilfe die Russen kommen!

Jens Spahn wurde in der FAZ mit folgender Aussage zitiert: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können lernen, uns zu verteidigen oder Russisch zu sprechen“.  Haben Sie noch nicht gewusst: Der Russe ist im Begriff wiederzukommen, wie 1945. Und was hat er mit Deutschland vor? Hier in Magdeburg wird er uns unsere Villen im Herrenkrug und in der Seestraße wieder wegnehmen und seine Offiziere einquartieren. Damals nach 1945 hatten die Russen auf die Villen an der Hamburger Elbchaussee, in Berlin-Dahlem, in Baden Baden und anderswo im Westen keinen Zugriff, weil dort die Westmächte waren. Aber diesmal, wo uns Donald Trump nicht mehr beschützen will, macht man sich natürlich auch im Westen Sorgen, dass dann ihre Villen futsch wären. Natürlich müssten dann die Deutschen mindestens 48 Stunden pro Woche schuften und alle Produkte werden nach Russland verbracht. Unsere reichen Bodenschätze würden die Russen rücksichtslos ausbeuten und besonders scharf dürften sie darauf sein, uns unser reiches Angebot an Biolebensmitteln wegzunehmen. Da ist es dann nur logisch, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, abgesehen von den Extremisten links und rechts, die Schuldenbremse aufheben wollen und die Bundeswehr zusätzlich zu den gerade erst beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen (im Klartext Schulden) noch mit mindestens einer weiteren halbe Billion Euro schuldenfinanziert aufrüsten wollen. Und Meinungsfreiheit wird es unter Putin auch nicht mehr geben. Ende der Satire.

Zurück zur Realität

Warum sollte Putin unser Land erobern wollen? Deutschland ist jetzt schon mit 2,5 Billionen Euro verschuldet und nun wird noch eine Billion draufgepackt. Nur für die Zinsen werden künftig rund 30 Milliarden pro Jahr fällig. Was soll Putin mit einem solchen Schuldenland anfangen? Bodenschätze hat Deutschland nur wenig, aber Russland ohne Ende. Putin braucht unsere spärlichen Bodenschätze nicht. Nahezu alle Politiker verweisen ständig darauf, dass unser Reichtum das hohe Ingenieurwissen und unsere Kreativität sei. Aber das Bildungswesen ist gerade abgestürzt. Die Schüler beherrschen immer weniger textverstehendes Lesen und bringen beim Eintritt in die Berufsausbildung oder in das Studium immer häufiger die notwendigen Grundfähigkeiten nicht mehr mit. Und obendrein flieht die akademische Elite in Scharen. Schon 2019 zeigte eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, dass es jedes Jahr rund 180.000 gut ausgebildete Deutsche sind, die das Land verlassen. Dem gegenüber steht eine Einwanderungswelle von zumeist schlecht ausgebildeten Immigranten, die oft schwer integrierbar sind und jährlich über 50 Milliarden € kosten. Was soll Putin mit denen anfangen? Er hat genug Probleme, beispielsweise mit muslimischen Tschetschenen, im eigenen Land. Sollte es Putin wirklich gelüsten, ein Land zu übernehmen, in dem die Infrastruktur so marode ist, dass Brücken einstürzen und Bahnanlagen mit Milliardensummen saniert werden müssen und der Investitionsbedarf für Schulen und andere öffentliche Einrichtungen exorbitant ist? So etwas will Putin mit Sicherheit nicht haben! Es ist bekannt, dass sieben Nachrichtendienste der USA einschätzen, dass Russland keinen militärischen Konflikt mit den USA und der Nato anstrebt, dass Putin aber weiterhin asymmetrische Angriffe auf den Westen unterhalb eines militärischen Konflikts führen wird. Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff schließt es mit Sicherheit aus, dass Putin den Westen angreifen wolle. Kurz, das Narrativ, dass Putin Deutschland überfallen will und dass wir jetzt mit einem Kostenaufwand von einer halben Billion aufrüsten und unverzüglich eine Wehrpflicht einführen müssten, entspringt einer epidemischen Paranoia, von der sowohl Politiker der sogenannten Mitte als auch die Mehrzahl der Journalisten deutscher Mainstreammedien befallen sind.

Unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt?

Unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck galt die Behauptung, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt würde. Nun ist Afghanistan gefallen, aber Freiheitseinbußen haben wir nicht erlitten, sondern durch unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturen und durch Politik-Unfähigkeit, dass sogar identifizierte Gefährder nicht abgeschoben werden. Weihnachtsmärkte sind zu Risikoveranstaltungen geworden und Menschen müssen sich in bestimmten Gegenden um Leben oder Unversehrtheit fürchten, weil sie Juden, Homosexuelle oder weiblichen Geschlechts sind. Es spricht Bände, dass jetzt sogar Grüne wie z. B. Cem Özdemir gestehen, dass sie Angst um ihre Töchter haben. Aktuell wird unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt, und wenn wir die weitreichenden Marschflugkörper Taurus nicht liefern, wird Putin bald eine Siegesfeier am Brandenburger Tor zelebrieren und uns die Freiheit nehmen, so das Narrativ. Aber Letzteres tun schon Politiker. Sie schaffen Meldestellen für unerwünschte Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Die künftige Koalition wird laut Ankündigung so etwas wie ein Orwellsches Wahrheitsministerium einführen und alles, was nicht passt, bestrafen. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) hat das als verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeißelt.

Deutsche Soldaten im Baltikum

Wenn es in Europa und im Vorderen Orient Kriege oder Streitigkeiten unterhalb der Ebene bewaffneter Konflikte gibt, ging und geht es fast immer darum, die Rechte von Minderheiten durchzusetzen bzw. (aus der anderen Sicht) sie zu unterdrücken. Das war und ist u. a. im zerfallenen Jugoslawien, im Kaukasus und im Gebiet der Kurden so.  Auch der Russland-Ukraine-Krieg wurde maßgeblich ausgelöst, weil dort die russische Minderheit in übelster Weise unterdrückt wurde und schließlich Putin mit einem völkerrechtswidrigen Krieg eingriff. Nun besteht tatsächlich Kriegsgefahr für Moldawien und das Baltikum, denn auch dort soll die russische Minderheit aus Rache für die Sowjetzeit benachteiligt werden. Hierzu sind Drohungen aus Moskau zu vernehmen. Die Balten haben Angst und fordern NATO-Truppen an. Dabei wäre die Kriegsgefahr leicht zu beseitigen, würde man der russisch sprechenden Bevölkerung Minderheitenrechte einräumen. Dabei kann man z. B. in Lettland bei knapp unter 50 Prozent nicht einmal von einer Minderheit sprechen. Bürger, die einen lettischen Sprachtest nicht bestehen, bekommen keinen Pass und haben den Status eines „Nichtbürgers“. Viele Ältere scheitern daran und es droht ihnen die Ausweisung aus ihrer Heimat! Die UN erarbeitete die „Deklaration über die Rechte von Minderheiten“, welche die Staaten verpflichtet, die Identität nationaler oder ethnischer, kultureller, religiöser und sprachlicher Minderheiten durch den Erlass entsprechender Maßnahmen zu wahren und zu fördern. Übrigens könnte Dänemark und ausnahmsweise auch einmal Deutschland Vorbilder sein. Die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein werden vorbildlich behandelt, ebenso die Sorben in der Lausitz. Würde die EU mit ihrem einflussreichen Mitglied Deutschland durchsetzen, dass diese UN-Vorgaben im Baltikum und in Moldawien so wie in Deutschland erfüllt werden, bräuchte man wohl keine russische Invasion fürchten. Anstatt Druck auf die verbündeten Staaten auszuüben, dass diese die Menschenrechte respektieren, entscheidet man sich in Deutschland, der EU und in der NATO für eine militärische Lösung und schickt Soldaten.

Was ist mit den Deutschen los?

Nach einem Beschluss des NATO-Gipfels 2024 gaben die USA gemeinsam mit Deutschland bekannt, dass sie bei uns u. a. Hyperschallraketen stationieren wollen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können. Klar ist, dass dadurch tatsächlich die Gefahr eines Atomkrieges dramatisch steigt, denn spätesten seit dem 24. Februar 2022 dürfte klar sein, dass Putin vor Präventivschlägen nicht zurückschreckt, wenn er Russland bedroht sieht. 1982 waren gegen den NATO-Doppelbeschluss, der übrigens im Sinne der Abrüstungsbemühungen sehr zielführend war, Millionen Menschen auf den Straßen. Wieso geht das heute nicht gegen diese unglaubliche Militarisierung? Im Kontrast dazu demonstrierten gegen den sehr sinnvollen Beschluss der CDU und der AfD für eine Regulierung der Migration Hunderttausende. Also zu bequem zum Demonstrieren sind die Deutschen nicht, aber hinterfragen sie kritisch, wofür sie demonstrieren und wogegen sie etwas tun und wogegen nicht?

Wenn sie es sich leisten können, stecken Omas ihren Enkeln gern einmal 10 oder 20 Euro zu. Das ist ehrenwert. Omas gehen auch „gegen rechts“ auf die Straße, um ihren Enkeln eine Zukunft in einem woken Milieu zu erkämpfen. Aber wieso demonstrieren sie nicht dagegen, dass ihren Enkeln von Staats wegen über die Schaffung sogenannter „Sondervermögen“ eine unvorstellbare Schuldenlast auferlegt wird? Diese wurde pro Steuerzahler, wozu die Enkel ja hoffentlich einmal gehören werden, auf 78.000 Euro berechnet! Wo bleibt der Protest der Omas gegen die Ausplünderung ihrer Enkel und sogar der noch Ungeborenen?!

Noch nie in der Geschichte Deutschlands hatten Menschen einen so sicheren Job wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dies, obwohl die Finanzlage des Bundes, der Länder und der Kommunen sehr angespannt ist. Und noch nie war die Wochenarbeitszeit so gering und der Urlaubsanspruch so hoch wie heute. Gleichzeitig wurden die Aufgaben noch nie so unzureichend gelöst. Beispielsweise können Migranten in Städten wie Leipzig und Darmstadt nach Abgabe eines Antrages auf Einbürgerung erst nach drei bis vier Jahren mit einer Entscheidung rechnen. Obwohl jedem klar sein sollte, dass bei angeblich bestehender Personalnot eigentlich jeder etwas mehr arbeiten müsste und dass bei angespannter Haushaltslage Lohnerhöhungen moderat ausfallen müssten, setzt die Gewerkschaft „verdi“ für den öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung über dem Inflationsausgleich und einen zusätzlichen Urlaubstag durch. Das darf man getrost „Wohlstandsverwahrlosung“ nennen! Natürlich weckt das Begehrlichkeiten bei den Angestellten in Unternehmen, insbesondere im kleinen Mittelstand, die angesichts der Wirtschaftslage ums Überleben kämpfen.

Ich schließe diesen Aufsatz mit der Hoffnung, dass die Deutschen irgendwann mal wieder alle Latten am Zaun haben werden.