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Standpunkt Breiter Weg:
Mobilität gegen oder für wen?

Thomas Wischnewski

Eine Erhöhung der Parkgebühren soll es richten. Jedenfalls befürworten die Grünen der Stadt und die die Chefin der MVB, Birgit Münster-Rendel eine Verteuerung der Parkzeit. Dies sollte die öffentlichen Verkehrsmittel fördern und den Autoverkehr in die Innenstadt benachteiligen. Die Benachteiligung der Autofahrer ist fakt. Ob die MVB damit die Auslastung ihrer Bus- und Bahnlinien verbessern kann, bleibt Spekulation, selbst wenn dies eine wünschenswerte sei. Nun wissen wir, dass in den vergangenen zwei Jahren, insbesondere 2022 für Menschen mit kleineren Einkommen ein komplizierter, finanzieller Eiertanz begonnen hat. Wir kennen die Preisspiralen für Energie, Bauen, Mobilität und Lebensmittel alle. Was uns von Berlin aus verordnet wird, darf aber nicht nach unten fortgesetzt werden. Die Gleichheits- und Gerechtigkeitsgrundsätze, die in Ansprachen, Arbeitsbedingungen, Karriere- und Bildungschancen gefordert oder bereits gesetzlich verankert sind, müssen auch für andere Lebenssphären gelten. Kürzlich hat die Bundesnetzagentur den 1. Januar 2024 zum Startdatum für mögliche Stromrationierungen erkoren. Strom, Sie wissen, dass ist die Energie der Zukunft, mit der künftig vorgeschriebene Heizungssysteme funktionieren müssten, ohne die es keine forcierte Digitalisierung gibt oder mit der Elektromobilität betrieben werden soll. Ohne Strom geht quasi künftig nichts mehr. Auch die Magdeburger Verkehrsbetriebe könnten die Schienenbetten zuwuchern lassen, wenn Strom ausbliebe. Nun soll hier kein Horrorszenario aufs Zeitungspapier gedruckt werden.


Es geht um selbstbewusste, freie Bürger, die für ihre Lebensbedingungen unter Mobilitätsmöglichkeiten entscheiden können.
Der Vorstand der Interessengemeinschaft Innenstadt hat die Forderung nach höheren Parkgebühren mit scharfen Worten zurückgewiesen: „Aus Sicht des Vereins wird Magdeburg Stück für Stück unattraktiv für den Individualverkehr gemacht.“ Das provozierte Gegenwehr. Die Prognosen für mehr MVB-Fahrgäste durch ein dichteres Streckennetz haben sich bisher nicht erfüllt. Der Bund hat das 49-Euro-Ticket, finanziert aus Steuermitteln, eingeführt. Dennoch zeigen sich kaum gewollte Steuerungseffekte. Das hat vielschichtige Ursachen. Wunschdenken bei einigen erklärt noch nicht die Lebenszwänge von anderen. In Berlin wurde die einst attraktive Friedrichstraße abschnittsweise für den Autoverkehr gesperrt. Die Folge ist eine Verwaisung sowie die aktive Sterbebegleitung des Einzelhandels.


Immer, wenn mit Einschränkungen, Preisdeckel – wie in Berlin bei den Mieten – oder mit Verteuerungen hantiert wird, weichen Menschen auf Lücken aus, andere können sich bestimmte Dinge nicht mehr leis­ten. Im Grunde werden auf diese Weise vor allem die Schwächeren der Gesellschaft ausgeschlossen. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“ So hat es Bertolt Brecht einst einer auf hohem Ross sitzenden materiellen Wohlsituiertheit entgegengeschleudert, die niederen Schichten Moral predigen wollte. Auch wenn die Parkgebühren in Magdeburg gegenüber denen von München gering sind, sollte Akteure stets im Auge haben, woher der Gestaltungsspielraum in einer Stadt kommt. Eher nicht aus planwirtschaftlichen Mobilitäten.

Seite 2, Kompakt Zeitung Nr. 233

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