Nachdem der Kapitalismus seit seiner Entstehung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Blüten treibt, die mit sozialer Marktwirtschaft oder Sozialstaat aber auch gar nichts mehr gemeinsam haben, ruft die Linke mal wieder zum Sturz dieses mehr als dekadenten Systems auf. Dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung brachte es aktuell knapp 50 Prozent des weltweiten Privatvermögens, den reichsten 10 Prozent sogar gut 80 Prozent ein, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit nur ca. 1 bis 2 Prozent des globalen Vermögens auskommen muss.

Von der Sache her sehr ambitioniert, von den Mitteln her eher zum Scheitern verurteilt, wie übrigens die Geschichte zeigt.

Jetzt kommt mal wieder der wählerversprechende Aufschrei nach Enteignung der großen Immobilienkonzerne in Berlin und anderen Ballungsgebieten, um sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen, ohne zu erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.  Eine Enteignung allein schafft  keinen zusätzlichen Quadratmeter der insgesamt in Deutschland fehlenden Wohnfläche!

Warum hat man diesen Konzernen in der Vergangenheit, insbesondere auch in Berlin unter Mitregierung der Linken, den Wohnungsbestand überhaupt erst verkauft? Selbst wenn eine Enteignung rechtlich umsetzbar ist, müssen dem Enteigneten gesetzliche Entschädigungen gezahlt werden, die sich bei Wohnimmobilien überwiegend aus dem Ertragswertverfahren der Gebäude ergeben. Auf die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, kommt die lapidare Antwort: aus den Mieten und aus Krediten, oder soll man besser Sondervermögen sagen? Mieteinnahmen tragen aber umfassend dazu bei, die Wohnungen möglichst kostendeckend zu betreiben, instandzuhalten, instandzusetzen und zu modernisieren. 

Wer übernimmt nach Enteignung die Verwaltung dieser vergesellschafteten Wohnungen? Soll das etwa der Staat, ähnlich wie z. B. bei der Deutschen Bahn, leisten?

Woher soll angesichts ständig klammer Haushaltskassen das Geld kommen, um jetzt erzielte Mieten sozial verträglich zu gestalten oder zu deckeln? Welche Signalwirkung hätte eine Enteignung von Wohneigentum auf potenzielle Investoren und private Häuslebauer? Solange diese Fragen von der Linken nicht wirtschaftlich begründet beantwortet werden, handelt es sich bei diesem Wahlversprechen um puren Populismus, der sich komfortabel hinter einem Volksentscheid versteckt.

Der AFD wird von den Altparteien vorgeworfen, Ziele zu formulieren, die finanziell nicht umsetzbar sind. Warum werden diese Maßstäbe nicht an die Ziele der anderen Parteien gelegt, zumal die AFD diesem Vorwurf ganz einfach entgegentreten könnte, indem sie öffentlich ebenfalls für eine ungezügelte Neuverschuldung namens Sondervermögen plädiert.

Die jetzt so zahlreich von allen Parteien formulierten Wahlversprechen und Forderungen, die eigenartigerweise immer kurz vor Neuwahlen plakatiert werden, sind immer wieder mit einem Kopfschütteln zu betrachten. 

Die Grünen, denen wir zum großen Teil den durchaus wünschenswerten Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien verdanken, ohne dass jedoch die Alternativen dazu hinreichend erforscht wurden, verlangen im Zuge der Wahlen eine allgemeine Strompreisreduzierung.

Unser SPD-Finanzminister gönnt unseren Kindern großzügig eine monatliche Kindergelderhöhung in 2027 um sage und schreibe 8,00 € monatlich. Dafür bekommt man sogar schon einen Döner, wenn die Mehrwertsteuer nicht zwischenzeitlich erhöht wird.

Die bis nach der Wahl hinter Brandmauern gefangene CDU verlangt von der Bevölkerung Verständnis dafür, die rigorosen Kürzungen der Sozialausgaben und die Erhöhung der Lebensarbeitsleistung als positive Reform zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft zu begreifen.

Bei der FDP reduziert man sich darauf “Alles lässt sich ändern”, ohne zu erörtern, was und warum gerade jetzt.

Nicht ganz so volksverbunden, aber immerhin naiv und lustig, verlangt die SPD in Berlin nach einer Mietenpolizei. Und das in einem Land, in dem gut ausgestattete Kartellämter es nicht auf die Reihe bekommen oder bekommen sollen, beispielsweise den Benzinpreiswucher auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Den Linken würde ich zum Aufbau des demokratischen Sozialismus, den es so bisher nie gab, empfehlen, weitere Volksentscheide zu initiieren, deren Ergebnisse bereits im Vorfeld feststehen. Man stelle sich  z. B. mal Volksentscheide zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne, der Energieerzeuger, der Lebensmittelkonzerne, des Gesundheitswesens und, und, und mit dem Versprechen vor, die Preise wieder zu reduzieren.

Das bestehende System verweist diese Zielstellung jedoch in den Bereich der Utopie und auch die Linken werden in Abhängigkeit von erwartbaren lokalen Wahlergebnissen, wie z. B. in Sachsen-Anhalt, mit der CDU gemeinsam da anknüpfen, wo man aufgehört hat, solange Brot und Spiele dem Volkswillen Genüge tun.

Es bleibt eine wünschenswerte Illusion, dass sich Legislative, Exekutive und Judikative in Deutschland parteienübergreifend wieder auf ein intelligentes Niveau besinnen, welches das Wort soziale Marktwirtschaft wieder zum Leben erweckt, bevor man durch Umsturzgedanken im Kapitalsumpf steckenbleibt und immer weiter darin versinkt.

Alle heutigen Parteien streiten, von unterschiedlichen Lobbyverbänden angefeuert, unqualifiziert, respekt- und niveaulos – ohne jegliche Würde – gegeneinander. Regierungsparteien streiten untereinander und werfen sich gegenseitiges Versagen vor und als Höhepunkt in der Geschichte der deutschen Demokratie streitet man sich jetzt noch ungeniert und öffentlich innerhalb der eigenen Partei.

Wenn es in der CDU wirklich keine zehn Bundestagsabgeordneten mehr gibt, die fest zum Kanzler stehen, sollte man die Anarchie ausrufen und die Schere zwischen arm und reich wird ungebremst immer weiter auseinander gehen.

Eine derart geleitete Elefantenherde wäre in der Savanne dem sofortigen Untergang geweiht, aber Elefanten können schließlich auch nicht Wählen gehen!

Hartmut Waack