Standpunkt Breiter Weg: 12 Uhr: Mehrwertsteuer rauf
Der Staatshaushalt steht vor einem Loch von130 Milliarden Euro bis 2029. Den regierenden Altparteien fällt dazu nichts weiter ein, als fast alle Sozialleistungen auf dem Rücken der Steuer- und Beitragszahler streichen zu wollen, da sie nicht aufhören können, sich von einigen, ihrem Wählerklientel dienenden Ausgaben, rigoros zu trennen.
Das Anspringen des Wirtschaftsmotors wird generell angezweifelt und durch das aufgeregte Hin und Her der Regierungsparteien verhindert, obwohl Deutschland mit Innovationen und ressourcenorientierter Energieversorgung in den vergangenen Jahrzehnten genau den Wohlstand erarbeitet hat, der jetzt durch willkürliche Streichung von Sozialausgaben aufs Spiel gesetzt werden soll. Man setzt sich selbst mit Klimaneutralität so unter Druck, dass jeden Tag neue Wolkenschlösser bis hin zur Wiederaufnahme der Atomstromproduktion in den Raum gestellt werden und verunsichert damit Industrie und Produzenten komplett. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, von dem man eigentlich zündende Ideen für das Ankurbeln der Wirtschaft erwartet, bereitet uns mit seiner düsteren Prognose der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent langsam darauf vor, was vermutlich unausweichlich passieren wird. Er sieht fehlende Migration als Ursache für das Schwächeln der Wirtschaft, ohne konkret auf qualifizierte Migration und gut organisierte Integration einzugehen. Statt der Regierung wirtschaftspolitische Ideen zur Optimierung der Einnahmenseite zu unterbreiten, schließt er sich, wie andere Wirtschaftsexperten auch, regierungstreu dem Streichkonzert sozialer Errungenschaften an und macht Vorschläge, die die ganze Weltfremdheit unseres Systems verdeutlichen.
Die Grundsteuer könnte z. B. mit der wissenschaftlichen Begründung erhöht werden, „da Grund und Boden schließlich nicht weglaufen können”. Auch die Aussage, dass die Pendlerpauschale wegfallen könne, weil es sich zu sehr lohnt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen, ist einfach nur beschämend und geht an den Realitäten komplett vorbei. Wenn dann noch die 1,4 Millionen Pensionäre den Staat in etwa so viel wie 20 Millionen Rentner kosten, wird die Schieflage komplett sichtbar. Obwohl CDU und SPD über derartige Vorschläge wegen der bevorstehenden Landtagswahlen noch vorsichtig lamentieren, werden sie in der einen oder anderen Form mangels Unvereinbarkeit parteiübergreifender Ziele und Ideen irgendwann in die Realität umgesetzt werden. Jeder Minister fordert, drängt, verlangt und ruft die Regierung auf, endlich etwas umzusetzen. Drängt sich die Frage auf, wer denn eigentlich die Regierung ist. Durch die immer höher werdende Brandmauer und damit zu erwartender noch bunterer Regierungsparteienlandschaften wird dieser Effekt noch verschärft.
Herr Marcel Fratzscher wird damit Recht behalten, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland nie mehr anspringt, wenn nicht zumindest der Versuch unternommen wird, das Ruder mit einer Stimme und gemeinsamen Zielen herumzureißen. Dazu sollten sich all unsere Wirtschaftsexperten mehr als Vordenker und Avantgardisten betätigen und nicht nur als destruktive Analytiker und Wahrsager.
Hartmut Waack
Nr. 302 vom 29. April 2026, Seite 2
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