Donnerstag, Juni 30, 2022
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Ein gutes Votum ist möglich | Thomas Wischnewski

Politik ist ein mühsames Geschäft und kann im Ergebnis oft mit einer Enttäuschung enden. In der Januar-Sitzung des Magdeburger Stadtrates haben die ehrenamtlichen Abgeordneten über viele Entscheidungen intensiv gestritten und gezeigt, dass sie sich mit der Sache beschäftigten. Eine für die Landeshauptstadt wegweisende Abstimmung fand eine Mehrheit. So sprach sich der Stadtrat gegen den Antrag der Magdeburger Gartenpartei aus, das Baurecht am Kleinen Stadtmarsch aufzuheben. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) und die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG) können ihr Vorhaben für die Errichtung eines neuen Wohngebietes umsetzen. Doch bevor da Konkretes zu sehen sein wird, sind weitere Fragen des Planungsrechtes zu lösen. Es dauert also noch ein paar Jahre, bis auf der Rotehorninsel Mieter einziehen können.

Was mit der Abstimmung sichtbar wurde, war die Lautstärke der Ablehnung. Eine Bürgerinitiative lud zu Pressekonferenzen, der BUND und Vertreter der Partei Die Linke sprangen zur Seite. Der Ton der Bebauungsgegner war nicht immer fein. Am Tag der Abstimmung demonstrierten 18 Leute unter dem Motto „Rettet den Stadtpark“ vor dem Rathaus. Vom Protest in sozialen Medien und anderswo blieb ein kleines Grüppchen übrig. Aus meiner Sicht ist das Vorhaben ein gutes Zeichen für Magdeburg, zumal die Wohnungsunternehmen zeigen wollen, wie nachhaltiges Wohnen wirklich geht. Die Ablehnung des Gartenpartei-Antrags ist auch eine wirtschaftliche Stärkung Magdeburger Gemeinwohl-Firmen und zeugt von sozialer Weitsicht, wenn die Erlöse in der Stadt bleiben.

Etwas anderes sorgte für viel Tuschelei im Rathaus: Kürzlich erhielten alle Stadträte ein anonymes Schreiben, in dem behauptet wird, dass das Ergebnis einer Stellenausschreibung angeblich schon entschieden sei. Es geht um die Nachfolge des Beigeordneten für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Rainer Nitsche. Der geht nämlich in diesem Jahr in den Ruhestand. Es steht den Parteien CDU und SPD, die bis zur Kommunalwahl 2019 eine solide Mehrheit innehatten, nicht gut zu Gesicht, wenn Posten schon im Vorfeld versprochen werden. Das dies jetzt öffentlich moniert wird, kann als Ausdruck eines veränderten Kräftespiels im Stadtparlament gesehen werden. Sollte eine gute Bewerberin oder ein Bewerber mit profunder Kompetenz abgewiesen werden, um das Pferdchen selbst zu satteln, ist das Auswahlverfahren seinen Namen nicht wert. Letztlich bohrten solche Kungeleien Wunden ins Fleisch der Demokratie. Man kann im Stadtrat gute Voten zur Sache treffen. Das über den Grünen Stadtmarsch bewies es. Hoffentlich läuft es beim Postenkarussell genauso.

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